Politisches Schmierentheater: CDU-Rebellen kuschen vor Merz und verraten die junge Generation

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, würde selbst hartgesottene Kabarettisten vor Neid erblassen lassen. Die sogenannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Fraktion, die sich vollmundig als Verteidiger der kommenden Generationen inszenierte, knickt nun offenbar vor dem Druck der Fraktionsführung ein. Das geplante Manöver zur Durchsetzung des umstrittenen Rentenpakets offenbart die ganze Erbärmlichkeit des politischen Betriebs in der Hauptstadt.

Ein Ja, das eigentlich Nein bedeutet

Die Lösung, die man sich in der Unionsfraktion ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung: Mindestens sechs der 18 jungen Abgeordneten sollen bei der namentlichen Abstimmung für das Rentenpaket stimmen und gleichzeitig eine persönliche Erklärung abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Man stelle sich das vor: Volksvertreter, die mit Ja stimmen, während sie Nein meinen. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Diese politische Verrenkung dient einzig dazu, die wackelige Kanzlermehrheit von zwölf Stimmen zu sichern. Der Rest der "Rentenrebellen" dürfe dann folgenlos mit Nein stimmen - ein reines Feigenblatt für das eigene Gewissen. Was für ein erbärmliches Schauspiel!

120 Milliarden Euro auf Kosten der Jugend

Während die selbsternannten Kämpfer für Generationengerechtigkeit ihre Prinzipien über Bord werfen, werden die Weichen für eine gigantische Umverteilung gestellt. Satte 120 Milliarden Euro zusätzliche Kosten kommen auf die Steuerzahler zu - eine Rechnung, die vor allem die junge Generation begleichen muss. Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine konservative Wende galt, entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Umverteilungsfantasien.

Besonders bitter: Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas hat ihr Rentenpaket entgegen dem Koalitionsvertrag durchgedrückt. Und was macht die Union? Statt Rückgrat zu zeigen, üben Merz und Fraktionschef Jens Spahn massiven Druck auf die eigenen Abgeordneten aus. In Einzelgesprächen werden die jungen Parlamentarier offenbar so lange bearbeitet, bis sie einknicken.

Die Kölner CDU zeigt, wie es gehen könnte

Immerhin regt sich noch vereinzelt Widerstand in der Basis. Die Kölner CDU stellte sich per Parteitagsbeschluss ausdrücklich hinter die kritischen Abgeordneten und forderte die Bundestagsfraktion auf, keiner Verlängerung der Haltelinie über 2031 hinaus zuzustimmen. Doch dieser Appell kommt zu spät - die Würfel sind längst gefallen.

Der hessische JU-Landesvorsitzende Lukas Brandscheid bringt es auf den Punkt: Die Ergebnisse seien kein Entgegenkommen gegenüber den Bedenken der jungen Generation. Vielmehr werde die Last, die nachfolgende Generationen zu tragen hätten, noch erhöht. Konstruktive Vorschläge der Jungen Gruppe hätten auf dem Tisch gelegen - doch sie wurden vom Tisch gewischt.

Ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie

Was bleibt, ist ein Armutszeugnis für unsere parlamentarische Demokratie. Abgeordnete, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten, lassen sich von der Fraktionsführung erpressen. Sie stimmen für etwas, wogegen sie sind, nur um ihre politische Karriere nicht zu gefährden. Wo bleibt da die vielbesungene Gewissensfreiheit des Mandats?

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Bericht sprechen Bände: Von "Verlogenheit und Wortverstümmelung" ist die Rede, davon, dass "jeder Eunuch mehr Eier hat als ein Abgeordneter der CDU". Derbe Worte, gewiss - aber sie treffen den Kern der Sache. Die Union hat sich endgültig von ihren konservativen Wurzeln verabschiedet und ist zur willfährigen Gehilfin sozialdemokratischer Politik geworden.

Wenn am morgigen Dienstag die Unionsfraktion final über das Rentenpaket berät und Spahn verkündet, dass die Mehrheit stehe, wird dies ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der Politik sein. Die junge Generation wird sich merken, wer ihre Interessen verraten hat - auch wenn die Verräter dabei scheinheilig erklären, sie seien eigentlich dagegen gewesen.