Russlands Drohung mit dem 2+4-Vertrag: Viel Lärm um nichts oder echte Gefahr für Deutschland?

Die Gerüchteküche brodelt wieder einmal gewaltig. Russland könnte den 2+4-Vertrag aufkündigen, heißt es in diversen Internetforen und auf einschlägigen YouTube-Kanälen. Deutschland stehe vor dem Abgrund, die Souveränität sei in Gefahr, und überhaupt drohe das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen. Doch was steckt wirklich hinter diesem medialen Getöse? Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Es handelt sich um viel heiße Luft, die vor allem einem Zweck dient – Klicks zu generieren und Werbeeinnahmen zu maximieren.

Der 2+4-Vertrag: Ein historisches Dokument ohne Verfallsdatum

Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Zwei-plus-Vier-Vertrag markierte einen historischen Wendepunkt. Die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs besiegelten damit die deutsche Wiedervereinigung. Der Vertrag regelte Grenzen, beendete alliierte Vorbehaltsrechte und garantierte Deutschland die volle Souveränität – zumindest auf dem Papier. Denn wie wir heute wissen, ist diese Souveränität durch zahlreiche Verträge mit den westlichen Siegermächten erheblich eingeschränkt.

Besonders pikant: Der Vertrag enthielt klare Regelungen bezüglich der Stationierung ausländischer Truppen und Atomwaffen in Ostdeutschland. Keine fremden Streitkräfte, keine Nuklearwaffen – so lautete das Versprechen. Ein Versprechen, das heute angesichts der NATO-Präsenz in den neuen Bundesländern zumindest fragwürdig erscheint.

Die rechtliche Realität: Ein zahnloser Tiger

Westliche Juristen betonen gerne, dass der Vertrag als "abgeschlossene Regelung" konzipiert sei. Eine einseitige Kündigung? Praktisch unmöglich, heißt es. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 erlaube dies nur unter strengsten Bedingungen. Russland müsste einen wesentlichen Vertragsbruch nachweisen – ein Unterfangen, das angesichts der kreativen Auslegung internationaler Verträge durch westliche Juristen zum Scheitern verurteilt scheint.

Die NATO-Präsenz in Ostdeutschland? Kein Problem, solange keine permanenten Basen errichtet werden, argumentiert man. Die mündlichen Zusicherungen des damaligen Außenministers, der Osten werde nicht "NATOisiert"? Rechtlich irrelevant, nur leere Worte ohne Vertragsbindung. Genau wie das berühmte Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen – ein Versprechen, das heute wie blanker Hohn klingt.

Die Clickbait-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Wer sich durch die Untiefen des Internets wühlt, stößt auf unzählige Videos und Artikel, die den Weltuntergang heraufbeschwören. "Was passiert, wenn Russland den 2+4-Vertrag kündigt?" – so oder ähnlich lauten die reißerischen Überschriften. Die Antwort nach 16 Minuten belanglosem Geschwafel: praktisch nichts. Das Vertrauen in Verträge wäre erschüttert? Als ob dieses Vertrauen nach Minsk II, dem Iran-Atomabkommen und zahllosen anderen gebrochenen Vereinbarungen noch existieren würde.

Die Wahrheit ist ernüchternd: Internationale Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, wenn sie den geopolitischen Interessen der Großmächte im Wege stehen. Der Westen hat dies wiederholt bewiesen, Russland zieht nach. Ein Novum? Mitnichten.

Die Doppelmoral des Westens

Besonders pikant wird die Diskussion, wenn man sich die jüngere Geschichte internationaler Verträge anschaut. Das Minsk-II-Abkommen, sogar vom UN-Sicherheitsrat unterstützt, wurde von Merkel, Hollande und Poroschenko offen als Täuschungsmanöver entlarvt. Die Folgen? Keine. Donald Trump kündigte während seiner ersten Amtszeit einseitig das Iran-Atomabkommen. Die Konsequenzen? Null.

Warum also sollte eine hypothetische Kündigung des 2+4-Vertrags durch Russland andere Folgen haben? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie hätte keine nennenswerten rechtlichen Konsequenzen, würde aber der westlichen Propagandamaschinerie neuen Treibstoff liefern.

Deutschland zwischen den Stühlen

Die eigentliche Tragödie liegt nicht in einer möglichen Vertragskündigung, sondern in der Tatsache, dass Deutschland seine Souveränität längst auf dem Altar transatlantischer Bündnistreue geopfert hat. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Vorgängerregierungen fort: Bedingungslose Loyalität gegenüber Washington, koste es, was es wolle.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, werden Generationen belasten. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird die Inflation weiter anheizen. Und während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt, diskutiert man über hypothetische Vertragsbrüche statt über reale Probleme.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte Russland tatsächlich den 2+4-Vertrag für nichtig erklären, wäre dies vor allem ein symbolischer Akt. Die praktischen Auswirkungen wären minimal, die propagandistischen Möglichkeiten für beide Seiten hingegen enorm. Deutschland würde weiter in seiner selbstgewählten Unmündigkeit verharren, während die Großmächte ihr geopolitisches Schachspiel fortsetzen.

Die wahre Gefahr liegt nicht in der Kündigung eines 35 Jahre alten Vertrags, sondern in der Unfähigkeit der deutschen Politik, eigene Interessen zu definieren und zu vertreten. Solange Berlin mehr auf Washington und Brüssel hört als auf die eigene Bevölkerung, sind alle Verträge dieser Welt nur Makulatur.

Die Diskussion um den 2+4-Vertrag lenkt letztlich nur von den wirklichen Problemen ab: einer gescheiterten Migrationspolitik, explodierenden Staatsschulden und einer Wirtschaft, die unter ideologischen Experimenten ächzt. Statt über hypothetische Szenarien zu spekulieren, täte Deutschland gut daran, sich auf die Lösung seiner hausgemachten Probleme zu konzentrieren. Doch dafür bräuchte es Politiker, die für Deutschland regieren – nicht gegen es.