Brüsseler Selbstbedienungsmentalität: EVP-Chef Weber gönnt sich 330.000 Euro während Mitarbeiter bluten müssen

Die Doppelmoral in Brüssel erreicht neue Höhen: Während der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber sein ohnehin fürstliches Salär um satte 17 Prozent auf 330.000 Euro jährlich aufstocken ließ, wurden seine Mitarbeiter kurzerhand degradiert und mussten Gehaltseinbußen hinnehmen. Diese Enthüllung des Nachrichtenportals Euractiv wirft ein grelles Licht auf die Selbstbedienungsmentalität der EU-Elite.

Die Arithmetik der Abgehobenheit

Webers Jahreseinkommen setzt sich aus zwei Quellen zusammen: Als Europaabgeordneter kassiert er rund 132.000 Euro, als EVP-Präsident kommen nach der jüngsten Erhöhung weitere 197.832 Euro hinzu. Das macht zusammen etwa 330.000 Euro – finanziert überwiegend aus Steuermitteln. Besonders pikant: EU-Abgeordnete zahlen nur die sogenannte EU-Gemeinschaftssteuer, die deutlich niedriger ausfällt als die Einkommensteuer, die normale Bürger in Deutschland oder Belgien entrichten müssen.

Die Begründung für diese Gehaltsexplosion? Inflation, heißt es aus Webers Büro. Sein Kabinettschef Tom Vandenkindelaere verweist auf die „gesetzliche Indexierung" in Belgien. Doch hier beginnt das Täuschungsmanöver: Inhaber politischer Ämter wie der EVP-Präsident unterliegen gar nicht der belgischen Pflicht zur inflationsbedingten Gehaltsanpassung. Die Partei hätte Webers Bezüge also problemlos einfrieren können.

Zweiklassengesellschaft in der EVP-Zentrale

Während sich der Parteichef die Taschen vollstopft, sieht es für die einfachen Angestellten düster aus. Nach dem Parteitag in Valencia wurden mehrere Mitarbeiter aufgefordert, niedrigere Positionen mit geringeren Gehältern zu akzeptieren. Eine EVP-Quelle berichtete Euractiv von einem perfiden System: Wer „starke politische Verbindungen nach Madrid" habe, werde befördert – alle anderen müssten Einbußen hinnehmen.

„Die ordnungsgemäß deklarierte Erhöhung spiegelt die gesetzliche Indexierung wider, wie sie in Belgien gilt"

Diese Erklärung von Vandenkindelaere ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Tatsächlich hatte die EVP 2023, als die belgische Indexierung bei außergewöhnlich hohen elf Prozent lag, auf eine Anpassung von Webers Gehalt verzichtet. Warum also jetzt diese plötzliche Großzügigkeit gegenüber dem Chef, während gleichzeitig bei den Mitarbeitern gespart wird?

Ein Lichtblick namens Montserrat

Immerhin gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer in diesem Sumpf der Selbstbereicherung: Die neue EVP-Generalsekretärin Dolors Montserrat lehnte ein zweites Gehalt ab, das Weber ihr angeboten hatte. Sie begnügt sich mit Reisespesen und einem Tagegeld von 350 Euro für Tage, an denen sie keine vergleichbare Pauschale im Europäischen Parlament beansprucht. Ein seltenes Beispiel von Bescheidenheit in Brüssel.

Die Doppelmoral der EU-Elite

Webers Gehaltsexzesse sind symptomatisch für ein größeres Problem: Die abgehobene EU-Elite predigt den Bürgern Sparsamkeit und Verzicht, während sie sich selbst schamlos bereichert. Seit Jahren steht Weber wegen seiner Doppelvergütung in der Kritik – geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Die politische Versammlung der EVP beschloss im Juni einstimmig, dass Webers Gehalt „während des Mandats nicht steigt und nur durch Indexierung angepasst wird". Das bedeutet im Klartext: Auch im kommenden Jahr könnten Webers Bezüge erneut steigen.

Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und deren Reallöhne seit Jahren stagnieren. Während normale Arbeitnehmer froh sein können, wenn ihr Gehalt mit der Inflation Schritt hält, gönnt sich die Brüsseler Nomenklatura üppige Zuschläge – auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik diesem Treiben ein Ende setzt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sollte sich dafür einsetzen, dass EU-Politiker nicht länger von Sonderregelungen bei der Besteuerung profitieren und dass Doppelbezüge wie im Fall Weber unterbunden werden. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wiederherstellen.