Merz' Bauturbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Höhere Mieten statt bezahlbarer Wohnungen

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz verspricht mit ihrer neuesten Baugesetzbuch-Novelle den großen Wurf im Kampf gegen die Wohnungsnot. Doch was als "Bauturbo" verkauft wird, könnte sich als teurer Blindgänger erweisen, der die Mieten weiter in die Höhe treibt und die Baukosten explodieren lässt. Während die Regierung von beschleunigten Verfahren schwärmt, warnen Kritiker vor einer gefährlichen Mogelpackung, die am Ende vor allem eines produziert: noch teureren Wohnraum für die ohnehin gebeutelten Bürger.

Das Märchen von den 400.000 Wohnungen

Die Bundesregierung träumt weiterhin von jährlich 400.000 neuen Wohnungen – ein Ziel, das selbst die Baubranche mittlerweile als "Illusion" bezeichnet. Die Realität sieht düster aus: Hohe Zinsen, explodierende Materialkosten und ein Wust an Bauvorschriften würgen jeden Fortschritt ab. Statt diese fundamentalen Probleme anzupacken, bastelt die Merz-Regierung an einer "umfassenden Novelle des Baugesetzbuches", die nach Ansicht des Grünen-Politikers Kassem Taher Saleh nichts weiter sei als eine "altbekannte Mogelpackung im neuen Gewand".

Der baupolitische Sprecher der Grünen trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen kaum mehr böten als das "bare minimum". Die Prozesse würden zwar etwas schneller, aber die eigentlichen Probleme blieben ungelöst. "Einfach nur schneller ist zu kurz gedacht", mahnt Taher Saleh – und man möchte hinzufügen: typisch für eine Regierung, die lieber an Symptomen herumdoktert, statt die Krankheit zu heilen.

Deregulierung als Allheilmittel? Ein gefährlicher Irrweg

Was die Koalition als großen Wurf verkauft, entlarvt sich bei genauerer Betrachtung als "lauwarme Neuauflage" bereits gescheiterter Konzepte. Die versprochene Beschleunigung komme ohne klare Richtung daher, kritisieren die Grünen. Es gehe um "Wohnungsbau um jeden Preis" – eine Strategie, die am Ende zu steigenden Mieten und Baukosten für alle führe. Besonders brisant: Die fehlende Verpflichtung zur Innenverdichtung bedeute einen klimapolitischen Rückschritt, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen werde.

Die Kritik beschränkt sich keineswegs auf die Opposition. Selbst aus der Baubranche kommen harsche Worte. Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sprach bereits im September von "Taschenspielertricks" der Regierung. Trotz des vollmundig angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität würden kaum zusätzliche Investitionen getätigt. Der normale Etat schrumpfe, die Lücke werde mit dem Sondervermögen aufgefüllt – ein klassisches Nullsummenspiel auf Kosten der Steuerzahler.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während sich die Regierungsparteien gegenseitig auf die Schulter klopfen und von "konkreten Verbesserungen" schwadronieren, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer soll die ganzen schönen neuen Wohnungen eigentlich bezahlen können? Die Fokussierung auf "angespannte Wohnungsmärkte" bedeute in der Praxis vor allem eines: Es werde dort gebaut, wo die Preise ohnehin schon astronomisch seien. Von bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener keine Spur.

Felix Pakleppa vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes mag die Digitalisierung von Bauleitplanverfahren und die Straffung der Beteiligungsverfahren begrüßen. Doch was nützen schnellere Verfahren, wenn am Ende Luxuswohnungen entstehen, die sich nur noch Besserverdiener leisten können? Die versprochene "Rechtssicherheit" komme vor allem den Investoren zugute, während die Mieter weiter in die Röhre schauen.

Schaufensterpolitik statt echter Lösungen

Die Grünen fordern zu Recht "langfristige Planung statt politischer Schnellschüsse". Doch genau das Gegenteil erleben wir: Eine Regierung, die mit hektischen Gesetzesnovellen Handlungsfähigkeit simuliert, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Wo bleiben die verlässliche Finanzierung, die ausreichenden Planungskapazitäten und die durchdachte Digitalisierungsstrategie? Stattdessen erleben wir eine Politik, die wichtige Grünflächen opfert und "mehr Konflikte" schürt, statt für eine bessere Beteiligung aller am Bauen zu sorgen.

Die SPD-Abgeordnete Esra Limbacher tönt vollmundig, der "Traum vom eigenen Zuhause" müsse für die Menschen erreichbar sein. Doch ihre Partei trägt die Politik mit, die genau diesen Traum für immer mehr Menschen zum Albtraum werden lässt. "Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum", verspricht sie – verschweigt aber, dass dieser Wohnraum für die meisten unbezahlbar bleiben wird.

Ein Blick in die Zukunft: Düstere Aussichten

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die Merz-Regierung setzt die gescheiterte Wohnungspolitik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Statt mutiger Reformen erleben wir kosmetische Korrekturen, die das Grundproblem nicht lösen. Die Wohnungsnot werde sich weiter verschärfen, die Mieten weiter steigen – und am Ende zahlen die Bürger die Zeche für eine Politik, die sich in Symbolhandlungen erschöpft.

Es bräuchte einen echten Paradigmenwechsel: massive öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine konsequente Begrenzung von Bodenspekulation und vor allem den politischen Willen, sich mit mächtigen Interessengruppen anzulegen. Doch davon ist bei der Großen Koalition nichts zu sehen. Stattdessen erleben wir eine Politik, die den Markt machen lässt – und sich dann wundert, wenn der Markt genau das tut, was er immer tut: die Preise nach oben treiben.

Die deutsche Wohnungspolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Und die aktuelle Regierung ist dabei, die Scherben nur neu zu sortieren, statt endlich aufzuräumen. Das Ergebnis dieser Schaufensterpolitik werden die Bürger schon bald auf ihren Mietabrechnungen sehen – in Form weiter steigender Kosten für ein Grundbedürfnis, das sich immer mehr Menschen nicht mehr leisten können.