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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.10.2024
16:05 Uhr
Bürgergeld: Ausländerquote steigt auf 48 Prozent
Die aktuelle Entwicklung bei der Verteilung des Bürgergeldes in Deutschland wirft erneut Fragen zur Effektivität der Migrations- und Integrationspolitik auf. Laut einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der BSW, die der dpa vorliegt, ist die Zahl der ausländischen Empfänger von Bürgergeld in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Mittlerweile beziehen rund 2,7 Millionen Ausländer Bürgergeld, was etwa 48 Prozent aller Bürgergeldempfänger entspricht. Im Jahr 2021 lag die Zahl der ausländischen Empfänger noch bei rund zwei Millionen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisierte, dass fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat und sprach von einem Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik. Kritiker argumentieren, dass die steigende Zahl von Ausländern im Bürgergeldbezug ein Zeichen dafür sei, dass die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung nicht greifen, was langfristig zu einer weiteren Belastung des Sozialsystems führen könnte.
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04.10.2024
15:58 Uhr
Deutscher Solarboom: Über 700.000 Balkonkraftwerke in Betrieb
Die Bundesnetzagentur meldet einen Anstieg bei den Balkonkraftwerken in Deutschland, mit 706.509 registrierten Anlagen (Stand: 2. Oktober), was einer Verdoppelung seit Jahresbeginn entspricht. Die installierte Maximalleistung dieser Anlagen beträgt nun gut 600 Megawatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet, dass der positive Trend anhält, da bürokratische Hindernisse abgebaut und die Preise gesunken sind. Neue Regelungen stärken die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern, was die Verbreitung weiter beschleunigen dürfte. Die rechtlichen Vereinfachungen gelten jedoch nur für Steckersolargeräte mit maximal 800 Watt Anschlussleistung. Der Solarboom zeigt das große Interesse der Bevölkerung an erneuerbaren Energien und setzt ein starkes Signal für die Energiewende.
04.10.2024
10:38 Uhr
Fast die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass
Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass von den 5,6 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen, knapp 2,7 Millionen keinen deutschen Pass haben. Diese Zahl ist in den letzten Jahren vor allem durch die Flüchtlingsbewegung nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gestiegen. Sahra Wagenknecht kritisiert die deutsche Migrationspolitik und fordert eine Reform des Bürgergelds, während Anja Piel vom DGB die Maßnahmen verteidigt und auf die Herausforderungen bei der Integration hinweist. Enzo Weber vom IAB betont, dass Deutschland bei der Integration von Flüchtlingen im internationalen Vergleich gut dasteht, jedoch weiterhin Probleme bei der Umsetzung bestehen. Lange Wartezeiten auf Sprach- und Integrationskurse verzögern den Übergang in den Arbeitsmarkt. Investitionen in Sprache und Qualifikation versprechen langfristig eine hohe Rendite für den Staat.
03.10.2024
19:31 Uhr
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Diese juristische Niederlage könnte auch für die AfD von Bedeutung sein, die ähnliche Aussagen Habecks ebenfalls anfechten will. Nachdem das BSW eine Unterlassungserklärung erwirkt hat, plant die AfD nun rechtliche Schritte gegen Habeck wegen einer Wahlkampfrede. Wagenknecht kommentierte ihren Sieg und forderte einen öffentlichen Widerruf von Habeck. Habeck hatte während seiner Wahlkampfrede sowohl dem BSW als auch der AfD Käuflichkeit unterstellt. Das BSW distanziert sich von jeglicher ausländischer Einflussnahme und betont die Unhaltbarkeit von Habecks Aussagen.
02.10.2024
06:23 Uhr
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat einen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht, um die Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung zu untersuchen. Der Untersuchungsausschuss soll Maßnahmen von 2019 bis zum Einsetzungstag beleuchten, insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jörg Urban kritisierte, dass Bürgerproteste unterdrückt und wissenschaftliche Empfehlungen ignoriert wurden. Die CDU und SPD lehnen den Untersuchungsausschuss ab, während das Bündnis Sachsen Wohlstand (BSW) ebenfalls einen Ausschuss befürwortet, jedoch nicht genügend Abgeordnete hat. Die politischen Spannungen in Sachsen könnten durch den Antrag weiter zunehmen, und die Ergebnisse des Ausschusses bleiben abzuwarten.
01.10.2024
07:38 Uhr
Habeck rudert zurück: Keine Vorwürfe mehr gegen BSW wegen Russland-Geldern
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, die besagt, dass er dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Käuflichkeit durch Russland mehr unterstellen wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Rückzug von den zuvor erhobenen schweren Vorwürfen gegen das BSW. Habeck hatte dem BSW vorgeworfen, Gelder aus Russland erhalten zu haben, was zu erheblicher Unruhe führte. Sahra Wagenknecht zeigte sich erfreut über die Unterlassungserklärung und betonte, dass die Vorwürfe unbegründet seien. Bislang gibt es keine stichhaltigen Beweise für die behaupteten Zahlungen aus Russland. Die Entwicklung zeigt die fragwürdigen Methoden in der deutschen Politik, die das Vertrauen der Bürger untergraben.
01.10.2024
07:22 Uhr
Erste Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags: Herausforderungen und Hoffnungen
Am 1. Oktober 2024 kam der Sächsische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen, bei der erstmals seit der Deutschen Einheit sechs Fraktionen vertreten sind. Die CDU bleibt mit 41 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 40 Sitzen, was die Regierungsbildung zu einer komplexen Aufgabe macht. Alexander Dierks von der CDU ist bisher der einzige Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten und zeigte sich motiviert, trotz kritischer Fragen von Grünen und AfD. In der neuen Legislaturperiode könnte es vier Vizepräsidenten geben, was jedoch hohe Kosten verursacht und politisch umstritten ist. Die Regierungsbildung ist weiterhin unklar, da konkrete Koalitionsgespräche noch nicht vereinbart wurden, obwohl die Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten drängt. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, ob eine stabile Regierung gebildet werden kann.
01.10.2024
05:58 Uhr
Politische Spannungen im Thüringer Landtag: CDU, BSW und SPD gegen die AfD
Die jüngste Konstituierung des Thüringer Landtags hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt, da CDU, BSW und SPD gemeinsam Maßnahmen ergriffen haben, um die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Ämtern auszuschließen. Nach einem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurde der AfD das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten entzogen, und Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Zudem wurde das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert, wodurch die AfD ihre Sperrminorität in allen Ausschüssen verliert. Diese Maßnahmen könnten jedoch langfristige Konsequenzen haben, da die AfD im Plenum über die Sperrminorität verfügt und zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren kann, einschließlich der Wahl von Verfassungsrichtern. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, könnte ebenfalls von der Blockadehaltung der AfD betroffen sein. Die politischen Spannungen in Thüringen könnten durch diese Entwicklungen weiter eskalieren.
30.09.2024
10:10 Uhr
Sahra Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag scharf ab
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen Partei BSW, kritisiert den geplanten AfD-Verbotsantrag im Bundestag scharf und bezeichnet ihn als „den dümmsten Antrag des Jahres“. Sie sieht darin ein „Wahlkampfgeschenk“ für die AfD und fordert stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung. Der Antrag wird von mindestens 37 Abgeordneten aus SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt und kommt zu einer Zeit, in der die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt. Wagenknecht wirft der Ampelregierung vor, die wahren Probleme des Landes zu ignorieren und politische Gegner mundtot machen zu wollen. Die Debatte zeigt die tiefe Spaltung der politischen Landschaft in Deutschland und könnte das Vertrauen der Bürger in die Demokratie weiter untergraben.
30.09.2024
08:57 Uhr
AfD plant Klage gegen Änderung der Sitzverteilung im Thüringer Landtag
Die AfD plant eine Klage gegen die jüngst beschlossene Änderung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Thüringer Landtags, die von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), SPD und Linken durchgesetzt wurde. Diese Änderung führt dazu, dass die AfD ihre bisherige Sperrminorität verliert, da sie in den neuen Ausschüssen nur noch vier Abgeordnete stellen kann. Linda Winzer, Pressesprecherin der AfD-Fraktion, kritisiert die neue Sitzverteilung als Widerspruch zum Wählerwillen und sieht darin eine gezielte Schwächung der AfD. Die Sperrminorität war für die AfD ein strategisch wichtiges Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen. Die Änderung der Geschäftsordnung verschiebt das Machtgefüge zugunsten der kleineren Fraktionen, was die AfD als Bedrohung für ihre parlamentarischen Möglichkeiten ansieht. Sollte das Thüringer Landesverfassungsgericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte die alte Sitzverteilung wiederhergestellt werden.
30.09.2024
08:56 Uhr
Politische Zersplitterung: Braucht Deutschland ein neues Regierungssystem?
Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich zunehmend fragmentiert, wie der jüngste Vorfall in Thüringen verdeutlicht. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren Machtspiele und Ausgrenzung. Ein Blick in die Schweiz, wo alle großen Parteien in der Regierung vertreten sind und variable Mehrheiten möglich sind, könnte Lösungsansätze bieten. Die Bildung von Koalitionen wird immer schwieriger, insbesondere da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ein System wie in der Schweiz könnte den kleineren Parteien mehr Einfluss verschaffen und die Regierungsfähigkeit von Parteien wie AfD und BSW testen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die deutsche Politik die notwendige demokratische Reife für ein solches System besitzt, da unvereinbare Beschlüsse und politisch motivierte Änderungen der Geschäftsordnungen nicht von reifer Demokratie zeugen.
30.09.2024
05:54 Uhr
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wirft AfD „Staatszersetzung“ vor
Die politische Landschaft in Thüringen steht derzeit im Fokus intensiver Diskussionen und Auseinandersetzungen. Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer erhob schwere Vorwürfe gegen die AfD und sprach von „Staatszersetzung“. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach chaotischen Szenen und der Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch die CDU unterbrochen, woraufhin das Gericht zugunsten der CDU entschied und die Wahl des Landtagspräsidenten durchgeführt wurde. Thadäus König von der CDU setzte sich gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch. Kramer zeigte sich besorgt über die Entwicklungen und betonte die Bedeutung der Sitzung aus demokratischer Sicht, wobei er hofft, dass die anderen Parteien enger gegen die AfD zusammenarbeiten. Trotz der turbulenten Ereignisse sieht Kramer positiv, dass die Konstituierung des Landtages störungsfrei und rechtswirksam vollendet wurde.
29.09.2024
14:15 Uhr
Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition
Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde. In einer Diskussion bei Markus Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW scharf und kündigte einen Unvereinbarkeitsbeschluss an, der eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen soll. Die CDU hat bei der Wahl schlechter abgeschnitten als erwartet und steht vor der Herausforderung, ihre strategischen Ziele in einem fragmentierten politischen Umfeld zu definieren. Kiesewetters Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht vom Kurs der Parteiführung ab, die einen Ministerpräsidenten Höcke um jeden Preis verhindern will. Die Diskussion um die Regierungsbildung zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft und stellt die CDU vor schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen.
29.09.2024
14:15 Uhr
Änderung der Geschäftsordnung in Thüringen: AfD verliert Sperrminorität in Ausschüssen
Im Thüringer Landtag hat die AfD durch eine Änderung der Geschäftsordnung ihre Sperrminorität in den Ausschüssen verloren. Die Änderung wurde von den anderen Parteien durchgesetzt, indem die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung modifiziert wurde. Traditionell hätte die AfD das Recht, den Landtagspräsidenten zu stellen, doch die CDU und die BSW änderten in einem Eilverfahren die Geschäftsordnung. Thadäus König (CDU) setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Mehrheit des Landtags änderte auch das Berechnungssystem für die Besetzung der Ausschüsse zugunsten kleinerer Fraktionen, was dazu führt, dass die AfD in den Ausschüssen nur vier Abgeordnete stellen darf und somit die Sperrminorität verliert. Diese Änderung ruft massive verfassungsrechtliche Bedenken hervor, und die AfD wird wahrscheinlich Klage einreichen.
28.09.2024
07:43 Uhr
Corona-Narrativ zerbröckelt: Die Stunde der Befragungen naht
Das Corona-Narrativ in Deutschland beginnt zu zerfallen, und Kritiker der Maßnahmen könnten nun endlich Erfolge sehen. Ein Gerichtsurteil aus Osnabrück und die gestiegenen Chancen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse durch Wahlerfolge der AfD und BSW geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied zugunsten einer Pflegehelferin und stellte fest, dass bestimmte Passagen des Infektionsschutzgesetzes möglicherweise verfassungswidrig sind. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD und BSW in Thüringen und Sachsen könnten zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen führen, die Verantwortliche wie Lothar Wieler und Christian Drosten zur Rechenschaft ziehen. Die Gesellschaft muss sich auf eine Phase der Aufarbeitung einstellen, die möglicherweise noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Hoffnung besteht, dass über künftige Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren einiges in den nächsten Monaten und Jahren vorangehen könnte.
28.09.2024
07:29 Uhr
Politisches Chaos im Thüringer Landtag: AfD als Hüter der Demokratie?
Die jüngsten Ereignisse im Thüringer Landtag haben die tiefen Risse in der deutschen politischen Landschaft offengelegt. Die Neue Zürcher Zeitung kritisierte das Verhalten der etablierten Parteien bei der konstituierenden Sitzung des Landtags als zutiefst undemokratisch, da sie versuchten, die AfD in ihren Rechten zu beschneiden. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störmanöver daran gehindert, seine Rede zu beenden, obwohl er betonte, dass die hohe Wahlbeteiligung ein Zeichen für die Demokratie sei. Ein weiterer Streitpunkt war die Frage der Beschlussfähigkeit des Landtags, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die NZZ hob hervor, dass die AfD an diesem Tag als Verteidigerin der Demokratie auftrat, während die etablierten Parteien rechtliche Tricksereien anwendeten. Insgesamt zeigt dies laut NZZ, dass traditionelle Werte und demokratische Prinzipien in der deutschen Politik zunehmend ins Hintertreffen geraten.
28.09.2024
07:22 Uhr
Gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung: Die Ampel-Koalition in der Krise
Die von der Ampel-Koalition geplante umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt machte vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte sich für die Einrichtung eines Bürgerrats ausgesprochen, während die FDP eine Enquete-Kommission im Bundestag favorisierte. Die Union kritisierte die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel, und der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor machte auch Kanzler Scholz für den Konflikt verantwortlich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert ein „Corona-Amnestie-Gesetz“ und plant im sächsischen Landtag einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss. Die gescheiterte Pandemie-Aufarbeitung zeigt die tiefen Risse innerhalb der Ampel-Koalition und die weiterhin ungelösten politischen Streitpunkte.
27.09.2024
06:25 Uhr
Erster BSW-Politiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner hat als erster ranghoher Politiker der BSW das Ende der Brandmauer zur AfD gefordert. In einem Gastbeitrag kritisierte er die aktuelle Haltung seiner Partei gegenüber der AfD, insbesondere in Thüringen, als undemokratisch und unfair. Pürner betonte, dass die AfD als größte Fraktion im neuen Landtag einen Regierungsauftrag erhalten habe und Vorsondierungen stattfinden sollten. Im Thüringer BSW stieß Pürners Forderung auf Ablehnung, der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz betonte, dass die Politik in Erfurt gemacht werde. Pürner, bekannt durch seinen Widerstand gegen Corona-Maßnahmen, genießt in den sozialen Medien großen Zuspruch. Seine Forderung könnte kontroverse Diskussionen innerhalb der BSW auslösen und spiegelt Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Linie wider.
27.09.2024
06:25 Uhr
Chaos im Thüringer Landtag: Ein beispielloser Auftakt
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag entwickelte sich zu einem chaotischen Spektakel ohne Ergebnisse, das sogar das Landesverfassungsgericht beschäftigen muss. Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD wurde durch Störrufe und Unterbrechungen, besonders von CDU und Linken, massiv behindert. Bereits nach 15 Minuten kam es zur ersten Unterbrechung, als CDU-Politiker die Feststellung der Beschlussfähigkeit forderten, was Treutler ablehnte. Im Laufe des Vormittags verschärfte sich die Lage weiter, als Andreas Bühl Treutler eine „Machtergreifung“ vorwarf. Gegen 15:00 Uhr forderte Bühl die Absetzung Treutlers, was zu weiteren Unterbrechungen führte. Insgesamt kam es zu fünf Unterbrechungen, und die Sitzung wurde auf den 28. September vertagt, während das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen befinden soll.
26.09.2024
15:28 Uhr
Demokratie in Gefahr: Eklat im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag kam es kürzlich zu einem Eklat, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erschüttern könnte. CDU und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gingen gemeinsam gegen die AfD vor, um zu verhindern, dass diese den Parlamentspräsidenten stellt. Dabei missachteten sie laut Kritikern demokratische Grundprinzipien. Die Landtagsverwaltung und CDU-Abgeordnete unterbrachen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ständig. Medien wie die „Welt“ drehten das Geschehen und kritisierten die AfD für ihre Empörung über den Traditionsbruch. Die Rolle des BSW, das sich gegen die AfD stellte, wird als besonders bitter hervorgehoben.
26.09.2024
15:06 Uhr
Schock-Umfrage: AfD überholt CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern erlebt ein Erdbeben, da eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa für den „Nordkurier“ zeigt, dass die AfD mit 25 Prozent die führende Kraft im Bundesland ist, vor der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 20 Prozent. Die SPD, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 39,6 Prozent erreichte, erlebt einen dramatischen Absturz und würde in der rot-roten Koalition keine Mehrheit mehr haben. Die CDU kann sich leicht verbessern und erreicht nun 21 Prozent, was auf eine Präferenz der Bürger für eine konservativere Politik hindeutet. Die FDP und die Linke würden nicht mehr in den Schweriner Landtag einziehen, während die Grünen mit rund fünf Prozent den Einzug gerade noch schaffen könnten. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 17 Prozent, was zeigt, dass viele Wähler nach neuen Alternativen suchen. Auch im Saarland verliert die SPD deutlich an Zustimmung, während die CDU leicht zulegt und die AfD stark zulegt.
26.09.2024
07:23 Uhr
Markus Lanz und Sahra Wagenknecht im hitzigen Schlagabtausch über Ukraine-Krieg
Markus Lanz zeigte sich in seiner jüngsten Talkshow fassungslos gegenüber den Aussagen von Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg. Wagenknecht konterte die Vorwürfe hinsichtlich Putins Landraub in der Ukraine mit dem Hinweis, dass die Vereinigten Staaten immer noch die Ölfelder Syriens besetzen würden. Diese Gleichsetzung stieß bei Lanz und den anderen Gästen auf heftige Kritik. Als Lanz nachhakte, ob die deutsche Bundesregierung für Wagenknecht tatsächlich „Kriegstreiber“ sei, nahm sie zwar die Formulierung zurück, hielt aber an der Aussage fest, dass die Ampelkoalition die Kriegsgefahr in Deutschland erhöhe. Wagenknecht betonte mehrfach, dass es aus dem Kreml Angebote für Verhandlungen gegeben habe, die in der westlichen Presse jedoch nicht ausreichend beachtet worden seien. Zum Ende der Diskussion stellte Wagenknecht die Frage, was diejenigen sagen würden, die gegen Verhandlungen seien, und behauptete, dass die Ukraine durch die Waffenlieferungen nicht stärker geworden sei.
26.09.2024
06:49 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen: BSW und der neue Umgang mit der AfD
In Thüringen stehen CDU, BSW und SPD vor schwierigen Koalitionsgesprächen, in denen auch ein neuer Umgang mit der AfD diskutiert wird. SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat klare Bedingungen für eine Koalition formuliert, darunter keine außenpolitischen Bedingungen seitens des BSW. Sahra Wagenknecht von der BSW spielt eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kündigte an, AfD-Gesetzesentwürfe zu unterstützen, sofern inhaltlich nichts auszusetzen sei, lehnt aber eine Koalition mit der AfD ab. Mohamed Ali sieht die bisherige Isolationsstrategie gegenüber der AfD kritisch und fühlt sich durch die Wahlergebnisse bestärkt. Die politischen Entwicklungen in Thüringen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Deutschlands haben.
26.09.2024
06:48 Uhr
Rechtsstreit könnte Landtag Thüringen eine Weile lahmlegen
Am heutigen Donnerstag könnte der Thüringer Landtag erneut in eine politische Hängepartie geraten. Unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung könnten zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser Streit andauert, würde die Regierung unter Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem es keine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt, was Ramelow noch eine Weile im Amt halten könnte. CDU und BSW wollen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, um eine endlose Blockade zu verhindern, doch diese ist umstritten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Rechtsstreit zu klären.
25.09.2024
06:06 Uhr
Wählerwanderung in Brandenburg: Ein Weckruf für die Altparteien
In Brandenburg haben sich 202.343 Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden, das in kurzer Zeit 13,5 Prozent der Stimmen gewann und ein klares Signal an die etablierten Parteien sendete. Die Wählerwanderung zeigt, dass viele bereit sind, neue politische Wege zu gehen, und nicht nur von der AfD kamen, sondern auch von Die Linke, SPD, CDU, Grünen und ehemaligen Nichtwählern. Der Erfolg des BSW verdeutlicht den tiefen Unmut der Menschen über die aktuelle politische Lage und ihre Suche nach Alternativen. Die etablierten Parteien werden durch den Erfolg des BSW und die wachsende Unterstützung für die AfD herausgefordert und müssen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich durch ähnliche Entwicklungen in anderen Bundesländern verändern. Die Wählerwanderung in Brandenburg ist ein Weckruf für die Altparteien, ihre Politik an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.
24.09.2024
15:38 Uhr
Koalitionspoker in Brandenburg: Woidke plant Gespräch mit Wagenknecht – CDU für Opposition
Nach der Brandenburger Landtagswahl plant SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Gespräche mit Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU hat klargestellt, dass sie an einer Dreier-Koalition nicht interessiert ist und bereitet sich auf die Opposition vor. SPD und BSW könnten im Landtag auch ohne die CDU eine Mehrheit bilden, da beide zusammen 46 von 88 Sitzen haben. Ein Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht ist noch nicht terminiert, aber Wagenknecht ist offen für Gespräche. Die CDU lehnt eine Koalition mit SPD und BSW ab, da sie ihre Inhalte nicht durchsetzen könnte. Die SPD gewann die Wahl mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD, während das BSW auf 13,5 Prozent kam und die CDU auf 12,1 Prozent absank.
24.09.2024
09:05 Uhr
Thüringer CDU plant Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die CDU in Thüringen angekündigt, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sondierungsgespräche zu gehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des BSW, wird eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen spielen. Die CDU muss dabei die bundespolitischen Ansprüche des BSW berücksichtigen und gleichzeitig ihre eigenen Prinzipien wahren. Thüringen steht vor einer politischen Neuordnung, und die CDU, BSW und SPD müssen zeigen, dass sie Veränderungen konstruktiv umsetzen können. Die SPD sieht in den Gesprächen eine Chance, ihren politischen Einfluss in Thüringen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Sondierungsgespräche zu einer tragfähigen Koalition führen werden.
24.09.2024
06:21 Uhr
Wahlergebnisse im Osten: Ein klares Signal gegen die Berliner Ukrainepolitik
Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD und der BSW in den ostdeutschen Bundesländern spiegeln eine deutliche Ablehnung der aktuellen deutschen Ukrainepolitik wider. Fast die Hälfte der Wähler sprach sich gegen eine Eskalation und Konfrontation mit Russland aus, was durch das schlechte Abschneiden der FDP unterstrichen wird. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Unterstützung für eine harte Linie gegen Russland in Ostdeutschland begrenzt ist. Außenpolitisch bedeutungslos sind die Landtagswahlen nicht, da der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im Außenpolitischen Ausschuss des Bundesrats sitzt und eine wichtige Rolle spielen könnte. Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden ab 2026 sorgt zudem für Besorgnis. Insgesamt reflektieren die Wahlergebnisse ein wachsendes Unbehagen gegenüber einer militärischen Konfrontation mit Russland und eine Ablehnung einer Rückkehr zum Kalten Krieg.
24.09.2024
06:02 Uhr
Rekorde und Kuriositäten bei der Brandenburg-Wahl: Höhenflüge, Abstürze und ein Briefwahl-Rätsel
Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert und zahlreiche Rekorde und Kuriositäten hervorgebracht. Besonders bemerkenswert war die historisch hohe Wahlbeteiligung und der beispiellose Anteil an Briefwählern. Die SPD konnte ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die AfD deutlich zulegte, aber hinter den Sozialdemokraten blieb. Die Linkspartei stürzte dramatisch ab, und auch die Grünen verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Zwischen Erst- und Zweitstimmen gab es deutliche Unterschiede, und die AfD dominierte in ländlichen Gebieten, während sie bei Briefwählern schwächer abschnitt. Manipulationsvorwürfe bei Briefwahlen könnten dazu beigetragen haben, dass AfD-Anhänger diese Möglichkeit weniger nutzten.
24.09.2024
06:00 Uhr
Thüringer Landtag: CDU und BSW planen Änderung der Geschäftsordnung vor Präsidentenwahl
Im Thüringer Landtag planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Geschäftsordnung zu ändern, um eine AfD-Dominanz bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Die Änderung soll vor der konstituierenden Sitzung am 26. September eingebracht werden. CDU und BSW möchten das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten allen Fraktionen im ersten Wahlgang zuteilen, um die AfD, die stärkste Fraktion, zu blockieren. Die AfD hat Widerstand angekündigt und rechtliche Bedenken geäußert, da sie die Änderung erst nach der Präsidentenwahl für möglich hält. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung führen. Die konstituierende Sitzung wird zeigen, ob die geplante Änderung durchsetzbar ist und wie die Regierungsbildung in Thüringen weitergeht.
23.09.2024
17:34 Uhr
Grüne in der Krise: Umfrage zeigt dramatischen Einbruch
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt eine bemerkenswerte Verschiebung, da die Grünen laut einer aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit sieben Jahren unter die Marke von zehn Prozent gefallen sind und nur noch 9,5 Prozent erreichen. Besonders bemerkenswert ist, dass die Grünen nun hinter dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen, welches auf zehn Prozent kommt. Die FDP scheint in einer noch prekäreren Lage zu sein, da sie laut der Umfrage nur noch auf 3,5 Prozent kommt und somit Gefahr läuft, aus dem Bundestag zu fliegen. Die SPD verzeichnet leichte Zugewinne und kommt auf 15,5 Prozent, hat jedoch insgesamt mehr als ein Drittel ihrer Wählerstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl verloren. Die AfD konnte sich um einen halben Prozentpunkt steigern und erreicht nun 20 Prozent, während die Union mit 32 Prozent die stärkste politische Kraft bleibt. Diese Umfrageergebnisse werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige politische Instabilität und die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen Regierung, was zu weiteren politischen Turbulenzen führen könnte.
23.09.2024
17:34 Uhr
Der Osten wählt neu: AfD und BSW im Kampf um Wählerstimmen
Die jüngsten Landtagswahlen im Osten Deutschlands haben ein spannendes politisches Szenario offenbart. Mit dem Eintritt des Bündnisses Sahra Wagenknechts, der neuen Partei BSW, hat sich die politische Landschaft erheblich verändert. Besonders die AfD muss sich nun auf eine starke Konkurrenz einstellen, die ihr Wählerpotenzial erheblich beeinträchtigen könnte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich vor allem durch seine markanten politischen Forderungen einen Namen gemacht. Während die AfD weiterhin auf eine strikte Anti-Establishment-Rhetorik setzt, versucht das BSW, eine Brücke zwischen linken und konservativen Wählern zu schlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler entscheiden und welche Partei letztendlich die Oberhand gewinnen wird.
23.09.2024
17:25 Uhr
Sahra Wagenknecht kritisiert Verbrenner-Aus: „Deutschlands Wirtschaft fährt an die Wand“
Sahra Wagenknecht kritisierte am 23. September 2024 das geplante Verbrenner-Aus der Bundesregierung und betonte, dass der E-Auto-Zwang Deutschlands Wirtschaft erheblich schaden könnte. Sie sieht die Verantwortung für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie bei den „Brüsseler Bürokraten“ und der „ideologisch verbohrten Ampelregierung“. Wagenknecht fordert eine Rücknahme des „unsinnigen Verbrenner-Verbots“ und plädiert für die Entwicklung „verbrauchsärmerer Verbrennermodelle“. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner sprachen sich gegen Abwrack- oder Elektroauto-Prämien aus und forderten weniger Regulierung. Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt, dass die deutsche Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission auf diese Kritik reagieren werden.
23.09.2024
07:22 Uhr
SPD triumphiert in Brandenburg: AfD und BSW stark, Grüne erleiden Niederlage
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke triumphierte bei der Landtagswahl in Brandenburg mit 30,9 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 29,2 Prozent, bleibt jedoch ohne Regierungsbeteiligung. Die junge Partei BSW zog mit 13,5 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die CDU und die Grünen erlebten deutliche Niederlagen, wobei die Grünen den Einzug in den Landtag verpassten. Auch die Linke und andere kleinere Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Koalitionsoptionen umfassen eine Zweierkoalition aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW, während die Wahlbeteiligung auf einem Rekordniveau von 72,9 Prozent lag.
23.09.2024
06:56 Uhr
Nach Brandenburg-Wahl: Wird die Woidke-Strategie für Merz zur Gefahr?
Nach der jüngsten Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage, ob die Strategie von Ministerpräsident Dietmar Woidke auch auf Bundesebene Erfolg haben könnte. Woidke konnte mit seiner klaren Positionierung gegen die AfD einen deutlichen Sieg für die SPD einfahren. Die SPD hat bei der Wahl in Brandenburg 30,9 Prozent der Stimmen erreicht, während die CDU mit 12,1 Prozent eine bittere Niederlage hinnehmen musste. Politikexperten sehen Friedrich Merz nicht in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg, da es sich um eine Landtagswahl handelte. Die klare Abgrenzung zur AfD war ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die SPD in Brandenburg. Ob die Woidke-Strategie auf Bundesebene Erfolg haben könnte, bleibt jedoch fraglich, da die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition äußerst unbeliebt ist.
23.09.2024
06:46 Uhr
Über 60-Jährige retten die SPD in Brandenburg: AfD dominiert in jüngeren Altersgruppen
Die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, dass die SPD dank der über 60-Jährigen den Wahlsieg erringen konnte, während die AfD in jüngeren Altersgruppen dominierte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führte seine Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent zum Sieg. Besonders auffällig ist, dass die SPD bei den über 60-Jährigen 50 Prozent der Stimmen erreichte, während die AfD bei den 16-24-Jährigen 32 Prozent erhielt. In den großen Städten lag die SPD mit 34 Prozent vor der AfD, die in kleineren Gemeinden mit 35 Prozent vorne lag. Die Wahlbeteiligung war mit 73,0 bis 73,5 Prozent auffällig hoch. Die Sitzverteilung führte zu 32 Mandaten für die SPD, 30 für die AfD, 14 für das BSW und 12 für die CDU, wobei die AfD eine Sperrminorität erreichte.
23.09.2024
06:01 Uhr
Woidkes Machtpoker zahlt sich aus: Koalitionskrimi in Brandenburg beginnt
Die Landtagswahlen in Brandenburg haben für Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erfreuliche Wendung genommen. Mit einem riskanten Einsatz hat er es geschafft, seine SPD auf 30,9 Prozent zu führen und damit an der Spitze zu halten. Woidke hatte seinen Verbleib im Amt davon abhängig gemacht, dass seine Partei nicht hinter der AfD landet. Überraschend stark zeigte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent, das die CDU hinter sich ließ. Woidke steht nun vor der Aufgabe, eine tragfähige Koalition zu bilden, wobei ein Zweierbündnis mit dem BSW oder eine Dreierkonstellation unter Einschluss der CDU mögliche Optionen sind. Mit 73,5 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste seit der Wiedergründung Brandenburgs 1990.
23.09.2024
05:59 Uhr
AfD erreicht Sperrminorität bei Landtagswahl in Brandenburg – Woidke verliert Direktmandat
Die Landtagswahl in Brandenburg am 23. September 2024 endete mit einem knappen Ergebnis: Die SPD erhielt 30,89 Prozent der Stimmen, während die AfD 29,23 Prozent erreichte und damit eine Sperrminorität im Landtag erzielte. Dies gibt der AfD erheblichen Einfluss auf Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Neben SPD und AfD werden nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (13,48 Prozent) und die CDU (12,1 Prozent) im Landtag vertreten sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I knapp an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent, ein Anstieg im Vergleich zur letzten Wahl 2019. Die AfD kann nun mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren, was die politische Landschaft in Brandenburg stark beeinflussen könnte.
21.09.2024
10:29 Uhr
Hybride Kriegsführung: Deutschlands gefährliche Naivität
Deutschland steht vor einer ernsten Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere aus Russland. Experten sind der Meinung, dass Russland bereits einen Krieg gegen die Bundesrepublik führt, doch Deutschland scheint oft überfordert zu sein, diese neuartige Bedrohung zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Die Methoden der hybriden Kriegsführung sind vielfältig und reichen von Cyberangriffen über Desinformation bis hin zu verdeckten Operationen. Parteien wie die AfD, BSW und Linke plädieren für eine Appeasement-Politik gegenüber Russland, was die Bedrohung weiter verschärfen könnte. Berichte über ausländische Geheimdienste, die deutsche Behörden über abgefangene elektronische Nachrichten informieren, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Deutschland muss dringend seine Sicherheitsstrategie überdenken und sich besser gegen hybride Bedrohungen wappnen, um in einer zunehmend unsicheren Welt zu bestehen.
21.09.2024
07:09 Uhr
Friedrich Merz schließt Koalition mit Grünen aus: Ricarda Lang reagiert entsetzt
Friedrich Merz (CDU) hat eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgeschlossen, was die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang fassungslos zurückließ. Lang bezeichnete Merz' Aussagen als „absurd“ und kritisierte die Verhandlungen der Union in Sachsen und Thüringen mit der BSW. Auch Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen strikt ab, während Merz die Möglichkeit offenließ, falls sich die Grünen ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz kategorisch aus, während die Position zur FDP ungewiss bleibt. Die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den Grünen könnte ein Signal für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik sein.
20.09.2024
07:30 Uhr
Politische Manöver in Thüringen: CDU und BSW planen Regeländerung zur Wahl des Landtagspräsidenten
Nach den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024, bei denen die AfD mit 31,2 Prozent der Stimmen als stärkste Fraktion hervorging, planen CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regeländerung, um das Vorschlagsrecht der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten zu untergraben. Die CDU erreichte 24,5 Prozent und das BSW 15,7 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die AfD schwächen, indem Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Die AfD plant weiterhin, das Amt des Landtagspräsidenten zu besetzen und hat Wiebke Muhsal nominiert. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kritisierte die geplanten Änderungen scharf. Innerhalb der CDU und des BSW gibt es Stimmen, die die Regeländerung verteidigen, um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten und ein wochenlanges Gezerre zu vermeiden.
20.09.2024
07:07 Uhr
Merz: Koalition mit BSW in Sachsen und Thüringen "sehr unwahrscheinlich"
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird intensiv über mögliche Koalitionen diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. Er halte eine Koalition mit dem BSW für "sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich". In einem Interview betonte Merz, dass eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit denkbar seien, jedoch eine direkte Koalition nicht in Frage käme. Wagenknecht zeigte sich hingegen optimistischer und sieht Chancen auf eine mögliche Regierungsbildung mit der CDU. Sie kritisierte Merz scharf und wiederholte ihre außenpolitischen Forderungen, die für eine Zusammenarbeit entscheidend seien.
20.09.2024
05:59 Uhr
Richtungsstreit im BSW: Wagenknecht auf hartem Asylkurs – Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es deutliche Kritik an Wagenknechts restriktiver Asylpolitik, die einen „Sechs-Punkte-Plan für eine Migrationswende nach dänischem Vorbild“ enthält. Dieser Plan fordert unter anderem das Ende der Geldzahlungen an abgelehnte Asylbewerber und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU. Kritiker innerhalb des BSW, wie Dejan Lazić, bezeichnen diese Forderungen als „reinen Populismus“ und sehen darin ein zu weitgehendes Zugeständnis an konservative Unterstützer. Ein offener Brief und Appelle von Gruppen wie „Sol“ fordern eine antirassistische und internationalistische Position. Zudem gibt es Kritik an den Entscheidungsprozessen innerhalb des BSW, die als „extrem undemokratisch“ und „Kaderpartei“ bezeichnet werden. Das BSW rechtfertigt sein vorsichtiges Vorgehen mit dem Beispiel der AfD, die durch zu schnelles Wachstum und mangelnde Sorgfalt bei der Mitgliederwahl tiefgreifend verändert wurde.
20.09.2024
05:56 Uhr
Neue Regeln: CDU und BSW wollen AfD-Kandidaten im Thüringer Landtag verhindern
Die CDU und die BSW planen eine Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, um die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern, obwohl der AfD dieses Amt als stärkster Fraktion zustehen würde. Die geplante Änderung würde es ermöglichen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten von allen Fraktionen nominiert werden können, was bisher erst ab dem dritten Wahlgang möglich war. Die AfD lehnt diesen Vorstoß entschieden ab und bezeichnet die geplante Änderung als rechtlich fragwürdig. Kritiker befürchten, dass dies zu einem langwierigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht führen könnte, wodurch der Landtag arbeitsunfähig würde. CDU und BSW betonen, dass es darum gehe, die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die demokratische Integrität des Thüringer Landtags zu bewahren. Die geplante Änderung wird von der AfD und anderen Kritikern als Versuch gewertet, die politische Landschaft zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren.
19.09.2024
17:04 Uhr
CDU und BSW planen Änderung der Wahlregeln im Thüringer Landtag
In Thüringen planen die CDU und das Bündnis für Soziale Werte (BSW) eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags, die das Wahlverfahren für den Landtagspräsidenten betrifft. Derzeit hat die stärkste Fraktion das Privileg, den ersten Vorschlag zu machen, was nach der jüngsten Wahl die AfD ist. Der Antrag von CDU und BSW sieht vor, dass künftig alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen, um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß als Versuch, ihre Partizipation zu untergraben, während SPD und Linke Zustimmung signalisieren. Diese Änderung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Thüringens haben und spiegelt die aktuellen politischen Spannungen in Deutschland wider. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag die notwendige Mehrheit finden wird.
19.09.2024
14:54 Uhr
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag nur über zehn Abgeordnete und benötigt die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier. Wagenknecht betonte, dass es kindisch wäre, den Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte. Der Antrag enthält schwere Vorwürfe, wie politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut und die Unterdrückung abweichender Positionen. Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
19.09.2024
14:16 Uhr
Impfschäden: Das „Kartell des Schweigens“ und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung
Die Diskussion um die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe nimmt erneut Fahrt auf, da immer mehr Stimmen von einer erheblichen Untererfassung sprechen. Betroffene wie Ina Berninger kritisieren die mangelnde Dokumentation und das systematische Verschweigen von Impfnebenwirkungen, was sie als "Kartell des Schweigens" bezeichnet. Ein besonders gravierender Fall betrifft die Universitätsklinik Aachen, die Vorwürfe bestreitet, ihren Fall nicht an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet zu haben. Der Mediziner Harald Matthes von der Berliner Charité schätzt die Untererfassung bei etwa 70 Prozent, was zu einer Distanzierung der Charité von Matthes führte. Impfgeschädigte und Politiker wie Andrej Hunko und Martin Sichert fordern eine systematischere Erfassung der Nebenwirkungen und kritisieren die politische Ignoranz. Die Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag werden immer lauter.
19.09.2024
12:38 Uhr
Überfüllte Gefängnisse in Hessen: Ein alarmierendes Zeichen für das deutsche Justizsystem
Die Gefängnisse in Hessen sind überfüllt, was dazu führt, dass Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden und Straftäter freigelassen werden müssen. Bereits seit der Corona-Zeit gibt es eine Anweisung, bestimmte Haftbefehle nicht zu vollstrecken, was zu bizarren Situationen führt. Polizeigewerkschaften kritisieren diese Praxis scharf, da sie die Sicherheit und Gesundheit der Polizisten gefährdet. Besonders betroffen sind Straftäter, die eine Geldbuße nicht bezahlt haben und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten sollten. Dies untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, da gefährliche Straftäter möglicherweise frei bleiben. Es wird gefordert, dass die politischen Verantwortlichen endlich ausreichende Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten schaffen.
19.09.2024
06:22 Uhr
Milliardenschwere Belastung: Deutschlands Asylpolitik auf dem Prüfstand
Die Kosten der Asylkrise in Deutschland erreichen astronomische Höhen, wobei Berlin Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ausgibt. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostet den Steuerzahler täglich etwa 1,2 Millionen Euro, was Jahreskosten von etwa 428 Millionen Euro ergibt. Trotz hoher Ausgaben mangelt es oft an angemessenen Lebensbedingungen, und ähnliche Kosten entstehen auch an anderen Standorten wie dem Containerdorf am Flughafen Tempelhof. In Berlin und anderen Teilen Deutschlands wächst der Widerstand gegen die hohen Ausgaben und die ungleiche Verteilung der Asylbewerber. Bestimmte Gruppen wie Wohltätigkeitsorganisationen und private Betreiber von Unterkünften profitieren erheblich von den staatlichen Ausgaben. Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt die jährlichen Kosten durch die Asylzuwanderung bundesweit auf 50 Milliarden Euro, was die finanzielle Belastbarkeit der deutschen Städte zunehmend infrage stellt.
19.09.2024
06:05 Uhr
Allensbach-Umfrage: Deutsche Bevölkerung wünscht sich Union-geführte Regierung
Die jüngste Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch drei Prozent der Bürger eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für gut für das Land halten, was einen neuen Tiefpunkt in der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung darstellt. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung bevorzugt eine von der Union geführte Bundesregierung, wobei 54 Prozent der Befragten CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen möchten. Interessanterweise favorisieren 29 Prozent eine schwarz-rote Regierung und 25 Prozent wünschen sich eine Alleinregierung der Union. Die AfD wird von 56 Prozent der Befragten als extreme Partei eingestuft und 54 Prozent möchten sie nicht in der Regierung sehen. In der Sonntagsfrage kommen CDU/CSU auf 35,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Die Umfrage verdeutlicht die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition und die Sehnsucht nach einer stabilen Regierung unter Führung der Union.
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