BSW-Revolte in Brandenburg: Wagenknecht-Partei torpediert Rundfunkreform und stellt Koalition auf die Probe

Die noch junge Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Ausgerechnet bei der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigt die Wagenknecht-Truppe, was von ihrer Regierungsfähigkeit zu halten ist: wenig bis nichts. Während das Landeskabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den neuen Medienstaatsverträgen bereits zugestimmt hat, schert die BSW-Fraktion aus und kündigt geschlossenen Widerstand an.

Politisches Theater auf Kosten der Reformbemühungen

„Wir sind nach einer ausgewogenen Debatte zum Entschluss gelangt, dass unsere Fraktion mehrheitlich gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmen wird", verkündete BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders am Dienstag. Eine bemerkenswerte Volte, bedenkt man, dass sein Parteikollege und Finanzminister Robert Crumbach im Kabinett noch für die Reform gestimmt hatte. Dieser soll nun als einziger BSW-Abgeordneter für die Verträge votieren – ein Schauspiel, das die Handlungsunfähigkeit dieser Partei eindrucksvoll unter Beweis stellt.

Die Begründung des BSW für ihre Blockadehaltung klingt zunächst vernünftig: Die geplanten Reformen würden nicht weit genug gehen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötige tiefgreifendere Veränderungen. „Meinungseinfalt und Haltungsjournalismus bedrohen den Journalismus", mahnte Lüders. Ein Satz, der aufhorchen lässt – stammt er doch von einer Partei, deren Gründerin Sahra Wagenknecht jahrzehntelang im linken Spektrum beheimatet war.

Brandenburg als Zünglein an der Waage

Die Tragweite dieser BSW-Revolte kann kaum überschätzt werden. Für die bundesweite Umsetzung der Rundfunkreform müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen. Während aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen positive Signale kommen, könnte ausgerechnet Brandenburg zum Stolperstein werden. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf Reformen geeinigt, die unter anderem die Zusammenlegung von Spartensendern und klarere Aufgabendefinitionen vorsehen.

Besonders pikant: Die Reform soll noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von ARD und ZDF eingeklagte Beitragserhöhung durchgepeitscht werden. Ein kluger Schachzug, könnte man meinen – würde nicht ausgerechnet das BSW querSchießen.

Koalitionsvertrag als Makulatur?

Lüders' Rechtfertigung, die Staatsverträge seien „lange vor unserer Zeit ausgehandelt" worden und im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, offenbart die ganze Naivität dieser politischen Newcomer. Als ob in der Politik nur das zählen würde, was explizit in Koalitionsverträgen steht! Die wahre Kunst des Regierens besteht darin, auch mit unvorhergesehenen Situationen umzugehen – eine Lektion, die das BSW offenbar noch lernen muss.

Ministerpräsident Woidke gibt sich derweil betont gelassen: „Am Ende werden wir natürlich alles dafür tun, dass wir nach den Gesprächen mit vernünftigen Ergebnissen durch den Brandenburger Landtag gehen." Eine bemerkenswerte Ruhe angesichts der Tatsache, dass sein Koalitionspartner gerade dabei ist, ein bundesweites Reformprojekt zu torpedieren.

Die wahren Motive hinter der Blockade

Was steckt wirklich hinter der BSW-Blockade? Die Partei, die sich gerne als Alternative zum etablierten Politikbetrieb inszeniert, zeigt hier ihr wahres Gesicht: destruktiv statt konstruktiv, blockierend statt gestaltend. Während sie einerseits zu Recht die Meinungseinfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, verhindert sie andererseits selbst moderate Reformschritte.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet die AfD, die ebenfalls gegen die Reform stimmen will, findet sich plötzlich in einer Allianz mit dem BSW wieder. Ein Umstand, der die Wagenknecht-Partei eigentlich zum Nachdenken bringen sollte.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die SPD könnte theoretisch mit der CDU eine Mehrheit organisieren – beide Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Sitze im Landtag. Mit der Stimme von BSW-Minister Crumbach wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Doch welches Signal würde das senden? Eine Koalition, die sich bei der ersten größeren Abstimmung auf wechselnde Mehrheiten verlassen muss, hat ihre Daseinsberechtigung verloren.

Das BSW spielt hier ein gefährliches Spiel. Einerseits will es mitregieren und Verantwortung übernehmen, andererseits scheut es sich nicht, bei der ersten Gelegenheit aus der Reihe zu tanzen. Diese Art von Politik mag in der Opposition funktionieren – in der Regierung ist sie Gift für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Was bleibt, ist der fade Beigeschmack einer verpassten Chance. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre dringend notwendig – darüber herrscht parteiübergreifend Einigkeit. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich den Kampf gegen „Meinungseinfalt und Haltungsjournalismus" auf die Fahnen geschrieben hat, diese Reform nun blockiert, entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Brandenburg und das BSW beweisen einmal mehr: In der deutschen Politik ist selbst bei den einfachsten Reformen mit Widerstand zu rechnen – besonders wenn politische Newcomer ihre Muskeln spielen lassen wollen.