SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!

Die Verzweiflung der etablierten Parteien kennt offenbar keine Grenzen mehr. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat nun die nächste Stufe der politischen Diffamierung gezündet und wirft der AfD allen Ernstes vor, für Russland zu spionieren. Der Vorwurf: Die Partei würde ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um sensible Informationen über kritische Infrastruktur zu sammeln und diese an Moskau weiterzuleiten. Man arbeite quasi eine "Auftragsliste des Kremls" ab, so der Sozialdemokrat.

Haltlose Anschuldigungen ohne jeden Beweis

Was wie ein schlechter Spionageroman klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was es ist: Eine weitere verzweifelte Attacke gegen die stärkste Oppositionspartei im Land. Denn für seine schwerwiegenden Vorwürfe kann Maier – wenig überraschend – keinerlei Belege vorweisen. Stattdessen operiert er mit vagen Andeutungen und konstruiert aus völlig legitimen parlamentarischen Anfragen eine Verschwörungstheorie, die selbst für Thüringer Verhältnisse bemerkenswert abstrus daherkommt.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In den vergangenen zwölf Monaten stellte die AfD-Fraktion 47 Anfragen zu Themen der kritischen Infrastruktur. Darunter fallen Bereiche wie Verkehr, Energie, Wasserversorgung und digitale Infrastruktur – allesamt Themen, die für eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit von zentraler Bedeutung sind. Auch Fragen zur Polizeiausrüstung und Drohnenabwehr gehörten dazu. Was daran "landesverräterisch" sein soll, bleibt Maiers Geheimnis.

Die wahren Sicherheitsrisiken sitzen in der Regierung

Besonders pikant wird Maiers Vorwurf, wenn man bedenkt, mit wem er selbst in Thüringen koaliert: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gilt nicht gerade als Speerspitze der Russland-Kritik. Im Gegenteil – die Partei um die ehemalige Linken-Politikerin steht für eine ausgesprochen Putin-freundliche Linie. Doch während Maier bei seinem eigenen Koalitionspartner beide Augen zudrückt, konstruiert er aus legitimen parlamentarischen Anfragen der AfD eine Spionageaffäre.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Politiker, die jahrelang die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas vorangetrieben haben, die Nord Stream 2 bis zuletzt verteidigten und deren katastrophale Energiepolitik Deutschland in die aktuelle Misere geführt hat, werfen nun der Opposition Landesverrat vor. Man könnte fast meinen, hier solle von eigenem Versagen abgelenkt werden.

Parlamentarische Kontrolle als "Spionage" diffamiert

Was Maier als "potentiell sicherheitsgefährdend" bezeichnet, ist in Wahrheit nichts anderes als gelebte parlamentarische Demokratie. Die Opposition hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und kritische Fragen zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Infrastruktur verfällt, Brücken einstürzen und die Energieversorgung auf wackeligen Beinen steht, sind solche Anfragen wichtiger denn je.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Die Anfragen dienten dazu, "Missstände im Interesse der Bürger" aufzudecken. Genau das ist die Aufgabe einer funktionierenden Opposition. Wer das als Landesverrat bezeichnet, offenbart ein erschreckend autoritäres Demokratieverständnis.

Die Angst vor dem Machtverlust treibt seltsame Blüten

Maiers Vorstoß reiht sich nahtlos ein in die immer verzweifelteren Versuche der Altparteien, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Nachdem das Narrativ vom "gesichert rechtsextremen" Charakter der Partei offenbar nicht für ein Verbotsverfahren ausreicht, wird nun die Spionage-Karte gespielt. Dabei scheut man sich nicht, die wildesten Verschwörungstheorien zu konstruieren und fundamentale demokratische Rechte in Frage zu stellen.

Die Wahrheit ist: Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem Wähler, der ihnen in Scharen davonläuft. Angst vor einer Opposition, die unbequeme Fragen stellt. Und Angst vor der eigenen Bilanz, die nach Jahren der Misswirtschaft verheerend ausfällt. Statt sich dieser Realität zu stellen und endlich eine Politik im Interesse der Bürger zu machen, flüchtet man sich in immer absurdere Anschuldigungen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur politisches Geplänkel. Wenn parlamentarische Anfragen als "Spionage" diffamiert werden, wenn die legitime Kontrollfunktion der Opposition als "Landesverrat" gebrandmarkt wird, dann bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain. Solche Methoden kennt man eigentlich nur aus autoritären Regimen, in denen die Opposition mundtot gemacht werden soll.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Menschen in Deutschland bereit sind, sich weiter von einer Politik gängeln zu lassen, die ihre eigenen Fehler durch immer wildere Anschuldigungen gegen die Opposition zu kaschieren versucht. Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Geduld der Wähler am Ende ist – und das ist auch gut so.

Eines steht fest: Mit haltlosen Spionagevorwürfen und Diffamierungskampagnen wird man den Aufstieg der AfD nicht stoppen können. Im Gegenteil – solche durchsichtigen Manöver dürften viele Bürger erst recht davon überzeugen, dass ein politischer Wechsel dringend notwendig ist. Denn wer zu solchen Mitteln greift, hat offenbar keine sachlichen Argumente mehr.