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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.03.2025
09:13 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
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31.03.2025
08:29 Uhr

Betrugsschaden im Gesundheitswesen explodiert: Kriminelle Machenschaften kosten Beitragszahler über 200 Millionen Euro

Betrüger haben den gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung 2022/2023 einen Rekordschaden von über 200 Millionen Euro zugefügt, wobei fast 50.000 Betrugsmeldungen registriert wurden. Besonders betroffen waren der Pflegesektor mit 62 Millionen Euro Schaden sowie der Bereich Arznei- und Verbandmittel mit 86 Millionen Euro, während strenge Datenschutzregeln die Aufklärung erschweren.
31.03.2025
08:14 Uhr

KI-Blase in China implodiert: Kommunistische Misswirtschaft führt zum Milliarden-Desaster

Chinas KI-Industrie steckt in einer schweren Krise, nachdem zahlreiche Unternehmen Subventionen missbrauchten und überteuerte Hardware ungenutzt in Lagerhallen verstaubt. Von 144 registrierten KI-Sprachmodell-Entwicklern sind nur noch 10 Prozent aktiv, während das KI-Labor DeepSeek als einer der wenigen Lichtblicke mit seinem R1-Modell internationale Erfolge verzeichnet.
31.03.2025
08:12 Uhr

Handwerkspräsident schlägt Alarm: SPD-Steuerpläne bedrohen den deutschen Mittelstand

Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den geplanten SPD-Steuerplänen und der Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die den Mittelstand massiv belasten würden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Mindestlohns könnte laut Dittrich zu Betriebsschließungen und steigenden Preisen für Handwerksleistungen führen, wobei besonders kleine Betriebe und Personengesellschaften betroffen wären.
31.03.2025
08:11 Uhr

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz

In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
08:11 Uhr

Grüne fordern "Freiheitsdienst": Zwangsarbeit bis 67 für deutsche Bürger

Die bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Florian Siekmann haben einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren vorgeschlagen. Der mindestens sechsmonatige Dienst soll in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst abgeleistet werden und würde für alle Menschen mit festem Aufenthalt in Deutschland gelten, ausgenommen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber.
31.03.2025
08:10 Uhr

Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Dramatischer Jobabbau setzt sich fort

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Beschäftigungsrückgang von 4,6 Prozent binnen eines Jahres, wobei besonders die Zulieferer mit einem Minus von zehn Prozent betroffen sind. Die Gesamtbeschäftigung in der Branche ist von 780.000 auf 744.000 Arbeitsplätze gesunken, während große Hersteller wie VW, BMW und Audi vor massiven Umstrukturierungen stehen.
31.03.2025
08:08 Uhr

Finanzamt durchforstet Facebook: Steuerfahnder nutzen Social Media zur Kontrolle

Deutsche Finanzämter durchsuchen systematisch soziale Netzwerke wie Facebook nach steuerlich relevanten Informationen, wie ein Fall aus Hilden zeigt, bei dem ein Facebook-Post zu einer Steuerforderung führte. Experten warnen vor einer Ausweitung dieser Praxis, die künftig zur flächendeckenden Auswertung aller Social-Media-Aktivitäten führen könnte.
31.03.2025
07:35 Uhr

Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr

Taliban-Führer verhöhnt westliche Werte: „Demokratie ist tot - es lebe die Scharia!"

Taliban-Führer Haibatullah Achundsada verkündete in einer Predigt zum Ende des Ramadan das Ende der Demokratie in Afghanistan und kündigte die kompromisslose Durchsetzung der Scharia an. Seit der Machtübernahme 2021 wurden systematisch Rechte eingeschränkt, besonders dramatisch zeigt sich dies in der Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen der Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlichen Plätzen verwehrt wird.
31.03.2025
07:35 Uhr

Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:24 Uhr

CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten

CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
06:17 Uhr

Habecks Subventionswahn: Fördergelder explodieren um 170 Prozent - Steuerzahler blutet für grüne Industriepolitik

Unter Wirtschaftsminister Robert Habeck sind die staatlichen Subventionen zwischen 2022 und 2024 auf 71,9 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von 170 Prozent im Vergleich zur Amtszeit seines Vorgängers entspricht. Das Ministerium begründet die Entwicklung mit der angespannten Weltwirtschaftslage, der Corona-Pandemie und der Energiekrise, während Kritiker eine zu kostspielige Transformationspolitik bemängeln.
31.03.2025
06:07 Uhr

Saudi-Arabiens Mega-Projekte wackeln: Niedrige Ölpreise gefährden ehrgeizige Zukunftspläne

Saudi-Arabiens ambitionierte Zukunftsprojekte geraten durch anhaltend niedrige Ölpreise von etwa 70 Dollar pro Barrel in Gefahr, was zu einem erwarteten Haushaltsdefizit von 26 Milliarden Dollar für 2025 führt. Prestigeprojekte wie die Wüstenstadt Neom und geplante Sportgroßereignisse stehen auf der Kippe, während der staatliche Ölkonzern Aramco seine Dividenden um fast ein Drittel kürzen muss.
31.03.2025
06:06 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Steht der Iran vor einer militärischen Konfrontation mit dem Westen?

Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch das iranische Atomprogramm und aggressive Rhetorik, während westliche Geheimdienste vor ausreichend spaltbarem Material für mehrere Atomsprengköpfe warnen. Die USA und ihre Verbündeten erwägen Optionen von Wirtschaftssanktionen bis zu Militärschlägen, während Israel präventive Maßnahmen in Betracht zieht.
31.03.2025
06:06 Uhr

Deutschlands Ausgabenwahn treibt die Zinsen in ganz Europa in die Höhe

Die ausufernde Ausgabenpolitik der deutschen Ampelregierung und steigende Neuverschuldung treiben die Renditen deutscher Bundesanleihen in die Höhe, was auch die Finanzierungskosten anderer Euroländer nach oben zieht. Experten warnen vor einer Gefährdung der Stabilität der Eurozone, während die EZB vor dem Dilemma steht, einerseits die Inflation bekämpfen zu müssen, andererseits aber die Refinanzierungskosten der Euroländer nicht zu stark steigen lassen zu dürfen.
31.03.2025
05:59 Uhr

Handwerkspräsident schlägt Alarm: Feiertags-Streichung und Warnung vor 15-Euro-Mindestlohn

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor einem "stillen Sterben" im Handwerk und schlägt die Streichung eines Feiertags zur Wirtschaftsankurbelung vor. Besonders kritisch sieht er die von der SPD geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes, die viele Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.
31.03.2025
05:57 Uhr

Koalitionsverhandlungen im Chaos: SPD und Union auf Konfrontationskurs

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich zunehmend schwierig, wobei besonders die Migrationspolitik und unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen für Konflikte sorgen. Die ursprünglich angestrebte "Oster-Deadline" wurde bereits verworfen und selbst der geplante Termin für die Kanzlerwahl am 7. Mai erscheint mittlerweile unrealistisch.
30.03.2025
18:16 Uhr

Neue Schulden-Orgie: Ampel plant Billionen-Paket auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung plant ein als "Sondervermögen" bezeichnetes Finanzpaket im Umfang von einer Billion Euro, was faktisch neue Staatsschulden bedeutet. Die Rückzahlung dieser enormen Summe wird künftigen Generationen aufgebürdet, während Kritiker vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Währungsstabilität warnen.
30.03.2025
16:02 Uhr

Blamable Verhandlungsführung: Union tappt planlos durch Koalitionsgespräche mit der SPD

Die Union zeigt sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD völlig unvorbereitet und muss während laufender Gespräche externe Experten konsultieren, um überhaupt Positionen formulieren zu können. Bei zentralen Themen wie Bürgergeld, Steuerpolitik und innerer Sicherheit mussten die Christdemokraten bereits erhebliche Zugeständnisse machen, während die SPD ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen kann.
30.03.2025
13:32 Uhr

Elektrobusse im ÖPNV: Kostenfalle statt Klimaretter?

Eine PWC-Studie zeigt, dass Elektrobusse im ÖPNV 30 Prozent teurer sind als Dieselfahrzeuge, während die EU ab 2030 90 Prozent emissionsfreie Neufahrzeuge vorschreibt. Hamburg führt mit 565 E-Bussen die bundesweite Liste an, doch nach dem Wegfall der Bundesförderung sinken die geplanten Neuanschaffungen deutlich.
30.03.2025
13:30 Uhr

Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant

Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
09:07 Uhr

Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne

Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
09:04 Uhr

Gold als Vermögenssicherung: Warum die Deutschen jetzt massiv in das gelbe Edelmetall investieren

Deutsche investieren verstärkt in physisches Gold als sichere Anlageform, wobei Experten einen Goldanteil von 10-20 Prozent am Gesamtvermögen empfehlen. Besonders beliebt sind dabei Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf sowie Goldbarren, die nach einjähriger Haltedauer steuerfrei verkauft werden können.
30.03.2025
05:23 Uhr

WHO vor drastischen Einschnitten: Globalistischer Gesundheitsapparat wankt

Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.
30.03.2025
05:21 Uhr

Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
29.03.2025
12:04 Uhr

Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
12:03 Uhr

US-Regierung plant Verbot von Cola & Co. für Bedürftige - Gesundheitsminister Kennedy Jr. greift durch

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.
29.03.2025
10:48 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage

Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:46 Uhr

Trump-Administration feiert Erfolg: USAID wird endgültig geschlossen

Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.
29.03.2025
10:43 Uhr

ARD-Chef fordert mehr Geld vom Bürger - Sparen kommt nicht in Frage

Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.
29.03.2025
10:38 Uhr

Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern

Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
28.03.2025
15:30 Uhr

Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand

Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:29 Uhr

Trumps radikaler Zoll-Hammer: 25 Prozent Strafzölle auf ausländische Autos

Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.
28.03.2025
15:02 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:41 Uhr

Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert

Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr

Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
12:03 Uhr

Steuer-Tsunami droht: SPD plant radikale Abzocke der Mittelschicht

Die SPD plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Steuern, Finanzen" weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Experten warnen vor möglicher Kapitalflucht und negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
28.03.2025
10:47 Uhr

Musk kündigt Rückzug aus Regierungsapparat an - Sparpläne der Trump-Administration wackeln

Elon Musk hat seinen Rückzug als Sonderberater der US-Regierung angekündigt, wo er für die Effizienzbehörde Doge eine Billion Dollar Haushaltsdefizit einsparen sollte. Der Tesla-Gründer will die Arbeit noch vor seinem Ausscheiden Ende Mai abschließen, während Experten die Sparziele als unrealistisch kritisieren und die bereits präsentierten Einsparungen von 115 Milliarden Dollar anzweifeln.
28.03.2025
10:40 Uhr

Rentenreform 2025: Historische Vereinheitlichung und neue Belastungen für Millionen Deutsche

Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.
28.03.2025
10:36 Uhr

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.
28.03.2025
10:32 Uhr

Trumps Zoll-Offensive: Vernichtender Schlag gegen Deutschlands Automobilindustrie

Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.
28.03.2025
10:30 Uhr

SPD plant Steuer-Attacke auf Immobilienbesitzer: Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht

Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.
28.03.2025
09:35 Uhr

Schuldenpaket der Ampel stößt auf breite Ablehnung: Bürger erwarten keine Verbesserungen

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
28.03.2025
09:34 Uhr

Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:23 Uhr

Gratis-Kondome für alle: Ampel plant nächsten Anschlag auf den Steuerzahler

Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.
28.03.2025
09:12 Uhr

Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen bis zu 100-fach höhere Preise als EU-Nachbarn

Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.
28.03.2025
07:57 Uhr

Elon Musk als Sparkommissar: Radikalkur für den aufgeblähten US-Staatsapparat

Elon Musk hat als Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE eine 130-tägige Amtszeit angekündigt, in der er das Haushaltsdefizit von einer Billion Dollar reduzieren will. Seine bisherigen Maßnahmen umfassen massive Entlassungen von mindestens 24.000 Bundesbediensteten, die Auflösung ganzer Behörden sowie Kürzungen bei Staatsaufträgen und im Sozialversicherungssystem.
28.03.2025
07:56 Uhr

Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
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