CDU fordert radikale Sozialreformen: „Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" muss weg

Die Alarmglocken schrillen in der deutschen Sozialpolitik. Manuel Hagel, Chef der CDU Baden-Württemberg, hat im „Politico"-Podcast Berlin Playbook eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen, die viele Politiker lieber unter den Teppich kehren würden: Unser Sozialsystem steht vor dem Kollaps. Seine Forderung nach einer „Agenda 2030" ist nicht nur überfällig – sie ist überlebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Lohnnebenkosten-Falle: Wenn Arbeit bestraft wird

„Eine Strafsteuer auf ehrliche Arbeit" – treffender könnte man die explodierenden Lohnnebenkosten kaum beschreiben. Hagel warnt eindringlich davor, dass die Sozialabgaben die 40-Prozent-Marke überschreiten könnten. Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass von jedem Euro, den ein Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter ausgibt, fast die Hälfte direkt in die Sozialkassen fließt – bevor der Arbeitnehmer überhaupt etwas davon sieht.

Diese Entwicklung ist Gift für unsere Wirtschaft. Während andere Länder ihre Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze schaffen, erstickt Deutschland seine Betriebe in einem Wust aus Abgaben und Bürokratie. Die Folge? Firmen wandern ab, Investitionen bleiben aus, und die Arbeitslosigkeit steigt – ein Teufelskreis, den die gescheiterte Ampel-Koalition mit ihrer ideologiegetriebenen Politik nur noch verschlimmert hatte.

Offene Sozialsysteme bei geschlossenen Arbeitsmärkten: Ein Widerspruch in sich

Besonders brisant ist Hagels Kritik an den „offenen Sozialsystemen bei gleichzeitig geschlossenen Arbeitsmärkten". Hier legt er den Finger in eine klaffende Wunde der deutschen Migrationspolitik. Während die Sozialkassen für jeden geöffnet werden, bleiben die Hürden für eine reguläre Arbeitsaufnahme oft unüberwindbar hoch. Das Ergebnis? Eine explodierende Zahl von Transferleistungsempfängern bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.

„Wir haben inzwischen ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat auf nahezu jeder Ebene dysfunktional werden lässt."

Diese schonungslose Analyse trifft den Nagel auf den Kopf. Der deutsche Staat verspricht mehr, als er leisten kann – und das auf Kosten derjenigen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen.

Die Agenda 2030: Mut zur unpopulären Wahrheit

Hagels Forderung nach einer neuen Agenda erinnert bewusst an die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Damals hatte Deutschland den Mut zu schmerzhaften, aber notwendigen Reformen. Das Ergebnis? Jahre des Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit. Doch seitdem ruht sich die Politik auf diesen Lorbeeren aus, während die Probleme immer größer werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, diesen Reformstau aufzulösen. Doch statt mutiger Schritte plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – nichts anderes als neue Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Dabei hatte Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein gebrochenes Versprechen, das die Inflation weiter anheizen und die Bürger über Steuern und Abgaben zur Kasse bitten wird.

Flexibles Renteneintrittsalter statt Einheitslösung

Erfrischend pragmatisch zeigt sich Hagel beim Thema Rente. Seine Beobachtung, dass bei jeder Diskussion über ein höheres Renteneintrittsalter „plötzlich das ganze Land Dachdecker" sei, entlarvt die Scheinheiligkeit der Debatte. Natürlich könne ein Dachdecker nicht bis 70 arbeiten – aber warum sollte ein Universitätsprofessor oder Berater nicht länger tätig sein dürfen, wenn er möchte und kann?

Die geplante Mütterrente hingegen sieht Hagel skeptisch – zu Recht. In Zeiten knapper Kassen neue Wohltaten zu verteilen, ist populär, aber unverantwortlich. Hier zeigt sich wieder das alte Muster: Statt strukturelle Probleme anzugehen, werden Wahlgeschenke verteilt.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir haben den Mut zu echten Reformen – weniger Bürokratie, niedrigere Abgaben, flexiblere Arbeitsmärkte – oder wir manövrieren uns endgültig ins wirtschaftliche Abseits. Die Warnungen von Manuel Hagel sollten ein Weckruf sein, besonders für die neue Bundesregierung.

Es reicht nicht, die Probleme zu benennen. Es braucht Politiker mit Rückgrat, die auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Die Agenda 2030 darf kein leeres Versprechen bleiben. Sie muss der Startschuss für eine grundlegende Erneuerung unseres Sozialstaats sein – einer, der Leistung belohnt statt bestraft, der Arbeit fördert statt Untätigkeit finanziert, und der nachhaltig finanzierbar ist statt auf Pump zu leben.

Die Alternative? Ein dysfunktionaler Staat, explodierende Sozialabgaben und eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb zurückfällt. Das kann und darf nicht Deutschlands Zukunft sein.