EU-Millionen für Medienloyalität: Wie Brüssel sich eine willfährige Presselandschaft erkauft

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Während Brüsseler Bürokraten unermüdlich von der Bedeutung freier und unabhängiger Medien schwadronieren, greifen sie gleichzeitig tief in die Steuertöpfe, um genau diese vermeintliche "Unabhängigkeit" nach ihrem Gusto zu formen. Was sich da unter dem Deckmantel der Presseförderung abspielt, gleicht einem perfiden Spiel mit gezinkten Karten – und die Einsätze werden mit unserem Geld bezahlt.

Das Paradoxon der geförderten "Unabhängigkeit"

Ursula von der Leyen, die sich nach überstandenem Misstrauensvotum wieder fest im Sattel wähnt, verkündete jüngst vor dem EU-Parlament mit gewohnter Theatralik: "Fakten zählen, die Wahrheit zählt." Eine unfreiwillig entlarvende Aussage, denn wessen Fakten und wessen Wahrheit gemeint sind, zeigt ein Blick auf die Empfängerlisten der EU-Medienförderung. Während öffentlich-rechtliche Sender und EU-nahe Portale begeistert applaudierten, flossen im Hintergrund bereits die nächsten Millionen.

Ein italienischer Investigativjournalist namens Thomas Fazi hat sich die Mühe gemacht, dieses undurchsichtige Geflecht aus Fördergeldern und medialer Gefolgschaft zu entwirren. Seine Erkenntnisse, die er für einen ungarischen Thinktank zusammengetragen hat, sind brisant – und werden prompt mit dem üblichen Reflex als "rechts" abqualifiziert. Ein bewährtes Muster: Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird nicht widerlegt, sondern delegitimiert.

80 Millionen Euro für die richtige Gesinnung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rund 80 Millionen Euro schüttet die EU jährlich für ihre sogenannte Medienförderung aus. Begünstigt werden dabei auffällig oft jene Akteure, die sich als verlässliche Multiplikatoren des EU-Narrativs erwiesen haben. Allen voran Euronews, das mit satten 230 Millionen Euro bedacht wird – schließlich braucht die Brüsseler Propaganda ein sendefähiges Sprachrohr.

Aber auch deutsche Medienunternehmen wie die dpa, die Deutsche Welle und Arte profitieren von der Brüsseler Freigiebigkeit. Die Namen der Förderprogramme klingen dabei so harmlos wie irreführend: "Journalism Partnerships", "IMREG", "Stars4Media" oder "EDMO". Doch hinter den wohlklingenden Bezeichnungen verbirgt sich knallharte Interessenpolitik.

Förderung mit Hintergedanken

Besonders aufschlussreich sind die Zielbeschreibungen mancher Projekte. Ein ukrainisches Medienprojekt, das mit über drei Millionen Euro alimentiert wird, nennt als Ziel ganz unverblümt "die Förderung der EU-Integration". Ein anderes Projekt widmet sich der "Demystifizierung der EU" – als ob die EU ein mystisches Wesen wäre, das der Aufklärung bedürfe. Selbst vor Kindern macht die Indoktrination nicht halt: "Therapeutische Märchen" in Cartoons sollen den Nachwuchs auf Linie bringen, wie eine Produzentin beim ukrainischen Kooperationspartner der Deutschen Welle Akademie freimütig einräumt.

Der "European Newsroom" – Gleichschaltung auf Samtpfoten

Besonders perfide ist die Strategie beim "European Newsroom" (ENR), der unter Federführung der dpa Nachrichtenagenturen aus 24 Ländern zusammenführt. Das erklärte Ziel: die Förderung "paneuropäischer Perspektiven". Was sich anhört wie journalistische Vielfalt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Gleichschaltungsmaschine. EU-kritische Stimmen sind hier so selten wie Schneeflocken in der Sahara.

Die EU betont natürlich gebetsmühlenartig, alle geförderten Medien arbeiteten "in vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit". Eine Behauptung, die ungefähr so glaubwürdig ist wie die Beteuerung eines Alkoholikers, er habe alles unter Kontrolle. Denn wer einmal am Tropf der EU-Fördergelder hängt, überlegt sich zweimal, ob er die Hand beißt, die ihn füttert.

Kritik erwünscht – aber bitte konstruktiv

Das System ist so raffiniert wie durchschaubar: Fördermittel gibt es bevorzugt für Projekte, die den "Nutzen der Kohäsionspolitik" betonen – sprich: die Segnungen der EU-Strukturhilfen preisen. Kritik? Ja, gerne – aber bitte freundlich, konstruktiv und vor allem nicht fundamental. Wer das Fundament der EU in Frage stellt, kann lange auf Fördergelder warten.

Die neue Form der Zensur

Was hier entsteht, ist eine Medienlandschaft, in der nicht mehr mit Zensur und Maulkörben gearbeitet wird – das wäre zu plump. Stattdessen werden Medien mit Fördertöpfen geködert und mit Projektanträgen domestiziert. Kritische Stimmen werden nicht unterdrückt, sie werden eingehegt. Zwischen Förderrichtlinien, Projektbeschreibungen und Reportingpflichten bleibt wenig Raum für das, was echten Journalismus ausmacht: unbequeme Fragen zu stellen, auch wenn sie dem Geldgeber missfallen.

Diese schleichende Korrumpierung des Journalismus ist umso gefährlicher, als sie sich nicht nach Repression anfühlt, sondern nach Förderung. Die Schere im Kopf schneidet leise, aber effektiv. Wer will schon seinen Etat gefährden, indem er allzu kritisch über die EU berichtet?

Ein Blick in die Zukunft

Während in Brüssel weiter vom Kampf gegen "Desinformation" geschwärmt wird, fließen die Millionen munter weiter. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint wenig Anstalten zu machen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Mit der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und einem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenspirale weiter angeheizt – entgegen allen Versprechungen des neuen Kanzlers.

In Zeiten, in denen die Kriminalität in Deutschland Rekordniveau erreicht und die Bürger zunehmend das Vertrauen in Politik und Medien verlieren, wäre eine wirklich unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je. Stattdessen erleben wir, wie sich die EU mit Steuergeldern eine willfährige Medienlandschaft heranzüchtet, die brav das gewünschte Narrativ verbreitet.

Vielleicht ist es an der Zeit, über alternative Anlageformen nachzudenken. Während Papiergeld durch immer neue Schuldenorgien entwertet wird und die Inflation galoppiert, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber ihren Wert. Sie lassen sich nicht durch Förderrichtlinien manipulieren und sind immun gegen politische Propaganda. In einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten – ganz ohne Projektantrag in Brüssel.