Steuermillionen für „antimuslimischen Rassismus“: Wenn der Staat sich selbst belehrt

Auf großflächigen Plakatwänden in zahlreichen deutschen Städten prangt seit Tagen ein spiegelverkehrter Slogan, der die Passanten zum Stutzen bringen soll: „Muslime: Ein Teil von dir!“ Dahinter steht eine groß angelegte Kampagne, finanziert mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Verantwortlich für diese sogenannten „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ zeichnen die Organisationen CLAIM und die Allianz gegen Hass – gefördert durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Allein CLAIM erhält in diesem Jahr eine Förderung von knapp 625.000 Euro. Wie viel davon konkret in die Plakataktionen fließt, konnte das Ministerium nicht beantworten. Man fragt sich unwillkürlich: Will man es nicht – oder darf man es nicht?

Ein bemerkenswertes Förderkonstrukt

Besonders pikant ist die Rolle des Veranstalters CLAIM. Diese gemeinnützige GmbH wurde gegründet, um die Arbeit der in Islamismus-Verdacht geratenen „Claim-Allianz“ fortzuführen – eines Zusammenschlusses von rund 50 muslimischen Verbänden. Über Jahre flossen Hunderttausende Euro an Steuergeldern in diese Strukturen: 166.108 Euro allein von der Berliner Sozialverwaltung im Jahr 2024, rund 300.000 Euro vom Bundesfamilienministerium im Jahr 2023.

Dann der Knick: 2025 löste sich die Allianz auf, weil gegen einzelne Mitgliedsvereine, wie die Bundesregierung selbst auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumte, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorgelegen hätten – von „unterschiedlicher Intensität, Wertigkeit sowie Aktualität“. Was geschah daraufhin? Die Allianz löste sich kurzerhand auf, und die fachlichen Strukturen wurden auf die „CLAIM gGmbH“ übertragen. Eben jene Organisation, die nun wieder mit Steuergeld die Aktionswochen mitorganisiert. Man könnte es Etikettenwechsel nennen – oder schlicht ein Verschieben der Möbel im selben Haus.

Während der Staat dem Bürger erklärt, wen er gefälligst zu lieben hat, übernimmt er die Strukturen einer aufgelösten, in Verdacht geratenen Allianz nahezu nahtlos.

Eine Schieflage, die ins Auge springt

Die Veranstalter wollen die „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ machen. Es werden Online-Diskussionen über die Lage muslimischer Frauen abgehalten, Ausstellungen organisiert, und am 1. Juli, dem offiziellen „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“, findet in Berlin eine Veranstaltung zum vermeintlichen „Rechtsruck“ statt – geladen sind Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD. Eine bemerkenswert einseitige Gästeliste für ein Land, das sich seiner Meinungsvielfalt rühmt.

Wer hingegen nach Gedenktagen für die Opfer islamistischer Gewalt sucht – etwa für die Toten von Würzburg, Mannheim oder Solingen –, sucht vergebens. Diese Menschen verschwinden im offiziellen Erinnerungsbetrieb, während gleichzeitig Bürger aufgefordert werden, „Vorfälle“ an CLAIM zu melden und Videos gegen „antimuslimischen Rassismus“ in sozialen Medien hochzuladen. Ein staatlich finanziertes Meldewesen, das die Definitionshoheit über das Wort „Rassismus“ gleich mitliefert.

Wenn Begriffe zur Waffe werden

Schon der Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verdient kritische Betrachtung. Der Islam ist eine Religion, keine Abstammung. Wer eine Religion oder die mit ihr verbundene Ideologie kritisiert, ist deshalb noch lange kein Rassist. Diese sprachliche Gleichsetzung verfolgt ein durchschaubares Ziel: berechtigte Kritik soll moralisch verunmöglicht, der kritische Bürger soll in die Ecke des Menschenfeindes gedrängt werden. Es ist ein Muster, das viele Deutsche längst durchschaut haben – und das einen Großteil des Volkes mit wachsendem Unmut erfüllt.

Geld, das anderswo fehlt

Während die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auflegt und damit kommende Generationen verschuldet, während die innere Sicherheit bröckelt und die Kriminalität auf Rekordniveau verharrt, fließen sechsstellige Summen in Plakatkampagnen, die dem Bürger erklären sollen, wen er als „Teil von sich“ zu betrachten habe. Es ist eine Prioritätensetzung, die kopfschüttelnd macht. Der Staat hat den Bürgern zu dienen – nicht, sie umzuerziehen.

Was bleibt, ist die nüchterne Erkenntnis: In Zeiten politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Während staatliche Kampagnen kommen und gehen und Steuergelder in fragwürdigen Strukturen versickern, behalten physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihren Wert – unabhängig von politischen Moden und ideologischen Konjunkturen. Als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie genau jene Verlässlichkeit, die der Politik zunehmend abhandenkommt.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Für eigene Entscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich und sollte sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen.