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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:10 Uhr

CO2-Wahnsinn am Limit: Deutschlands Industriekonzerne schlagen Alarm gegen Brüsseler Kostenfalle

Über 30 europäische Industriekonzerne wie BASF, Thyssenkrupp und ArcelorMittal fordern in einem offenen Brief eine Begrenzung der steigenden CO2-Zertifikatskosten im EU-Emissionshandel. Sie warnen vor Produktionsverlagerungen, da europäische Firmen mit rund 80 Euro je Tonne CO2 gegenüber chinesischen Wettbewerbern mit nur 10 Euro stark benachteiligt sind.
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08:03 Uhr

„Sie müssen sich um nichts kümmern“ – Bärbel Bas und das süße Gift der staatlichen Rundum-Sorglos-Verheißung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.
16:49 Uhr

Asyl-Wende in der Schweiz: Wenn die Willkommenskultur an der Front zerbricht

Die Schweiz erwägt, wehrpflichtigen ukrainischen Männern den Schutzstatus zu entziehen. Das Staatssekretariat für Migration prüft drei Szenarien zur Zukunft des S-Status für rund 66.000 Ukrainer.
16:20 Uhr

Minijob-Abschaffung: Berlin schafft sich seinen eigenen Schwarzmarkt

Eine Rentenkommission schlägt vor, Minijobs abzuschaffen. Ökonom Friedrich Schneider warnt, dies könnte die Schwarzarbeit um 25 Milliarden Euro steigen lassen.
15:26 Uhr

Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte

Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
12:13 Uhr

Thomy-Aus in Neuss: Wie ein Stück deutscher Industriegeschichte still und leise begraben wird

Das Thomy-Werk im Neusser Hafen hat nach über 100 Jahren seinen Betrieb eingestellt, 145 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Nestlé verlagert die Produktion nach Lüdinghausen und ins europäische Ausland.
12:13 Uhr

Rente kassieren und trotzdem arbeiten: Wie eine vergiftete Reform die Rentenkasse plündert

Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 kassiert jeder vierte Frührentner gleichzeitig volle Rente und volles Gehalt. Laut IW Köln verfehlte die Reform ihr Ziel: Langjährig Versicherte gehen seitdem sogar früher in Rente und belasten die Rentenkasse stärker.
20:46 Uhr

Rente mit 70 und Aktienroulette: Wie die Politik den deutschen Sparer ins Ungewisse schickt

Die deutsche Rentenkommission plant laut Vorabberichten weitreichende Reformen: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 70 Jahre steigen, Teile der Beiträge an die Börse fließen. Zudem sollen künftig auch Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, Beamte bleiben jedoch vorerst ausgenommen.
15:17 Uhr

531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt

Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
11:22 Uhr

Milliarden für die Mullahs: Trumps riskanter Iran-Deal sorgt für Empörung

Die USA und Katar planen, dem Iran Zugang zu eingefrorenen Milliardenvermögen zu gewähren – noch vor konkreten Atomzugeständnissen. Trump sendet dabei widersprüchliche Signale und sorgt für scharfe Kritik.
10:17 Uhr

KI als letzter Rettungsanker? Deutschlands Industrie blickt in den Abgrund

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands: Seit 2018 schrumpfte die Industrieproduktion um 14 Prozent. KI soll als neue Wachstumsstory gegensteuern, doch führende Modelle stammen aus den USA und China.
10:16 Uhr

Länger arbeiten bis zum Umfallen? Der nächste Renten-Streich aus dem Wirtschaftsweisen-Lager

Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr fordert, das Renteneintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln und Rentenerhöhungen künftig an die Inflation statt an Lohnzuwächse zu binden. Dies geschieht kurz vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission.
10:16 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt

Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
20:20 Uhr

Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur

Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
18:56 Uhr

Uniper und die Staatsbeteiligung: Wie der Steuerzahler zum unfreiwilligen Energie-Investor wurde

Uniper-Chef Michael Lewis erklärt den Konzern für "fit zur Reprivatisierung", nachdem der Bund 2022 mit über 13 Milliarden Euro einsprang. Kritiker sehen darin klassische Verlustsozialisierung auf Kosten der Steuerzahler.
18:54 Uhr

Fake-Shops, Wisch-und-weg-Tarife und der ewige Ruf nach dem Bund: Wenn der Verbraucherschutz im Schneckentempo agiert

Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.
18:34 Uhr

Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
16:24 Uhr

Indiens Goldhunger gebremst: Wie Modis Zollhammer die Importe um 70 Prozent einbrechen lässt

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.
16:20 Uhr

Aktivrente: Wenn der Ruhestand zur Illusion verkommt

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.
16:18 Uhr

Bevölkerungsschutz auf Vordermann: Wenn der Staat plötzlich an Krisen denkt – und die Kinder gleich mit einspannt

Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.
14:19 Uhr

Strafzoll-Keule aus Washington: Wie Trump Deutschland wegen Medikamentenpreisen unter Druck setzt

Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.
14:14 Uhr

242 Milliarden Euro im Jahr: Was uns das deutsche Beamtenheer wirklich kostet

Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.
13:16 Uhr

Kommunen am Abgrund: 200 Milliarden Schulden – und Berlin schaut weg

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.
13:16 Uhr

Sondervermögen-Skandal: Wie Thüringen 5,4 Millionen für ein Behördengebäude verbrennt

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.
11:21 Uhr

Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.
11:20 Uhr

Deutschlands Exportwunder von gestern: Ein Mini-Plus, das die Wahrheit kaschiert

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.
09:54 Uhr

Rüstungsboom in vier Bundesländern: Wenn Deutschlands Waffenschmieden auf Rekordkurs gehen

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.
09:53 Uhr

Rente mit 63 und trotzdem schuften: Wenn der Frührentner zum Vollzeit-Arbeiter wird

Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.
09:53 Uhr

Die Asyl-Selbstbedienung: Wie eine SPD-Politikerin 650.000 Euro Steuergeld auf private Konten geschaufelt haben soll

Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.
08:00 Uhr

KI-Wettlauf der Giganten: Während China Hunderte Milliarden investiert, ergeht sich Europa in Regulierungswut

China investiert rund 295 Milliarden Dollar in ein staatlich gesteuertes Rechenzentrum-Netz, während US-Konzerne über 800 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur pumpen. Europa hingegen setzt auf Regulierung statt Investitionen und verliert im globalen KI-Wettlauf zunehmend an Boden.
07:53 Uhr

Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.
07:41 Uhr

Spritpreis-Farce: Wie eine gut gemeinte Regel die Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen lässt

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel, die Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt. Statt Entlastung stiegen die täglichen Preisspannen auf bis zu 18,4 Cent je Liter Diesel. Zudem wurden rund 60.000 mutmaßliche Verstöße registriert, die kaum verfolgt werden.
21:54 Uhr

Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet

Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.
21:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
16:58 Uhr

Washingtons Drohgebärden: Hegseth stellt Europas Wehrlosigkeit an den Pranger

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.
16:37 Uhr

Deutschlands industrielles Herz schlägt immer schwächer: Beschäftigung auf Zehn-Jahres-Tief

Die Beschäftigung im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen: Nur noch rund 6,6 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie, 124.000 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt sank von 22 % (2014) auf 19 %.
14:30 Uhr

300 Milliarden für den Iran – wer zahlt am Ende die Zeche?

Der iranische Präsident Peseschkian veröffentlichte ein unterzeichnetes Memorandum zwischen Teheran und Washington, das einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für den Iran vorsieht. Unklar bleibt, wer die Summe finanziert.
14:26 Uhr

Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche

Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
10:56 Uhr

Der Preis der Sicherheit: Wie ein Social-Media-Verbot für Kinder zur Totalüberwachung aller wird

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt schützend, erfordert aber flächendeckende Altersverifikation – und damit biometrische Erfassung aller Bürger. Australiens Erfahrungen zeigen: Über 60 % der betroffenen Jugendlichen umgehen das Verbot ohnehin.
10:34 Uhr

Stillstand im Staatsfunk: Ver.di legt vier ARD-Sender lahm – und der Zwangsbeitrag fließt trotzdem

Ver.di hat bei NDR, WDR, SWR und BR Warnstreiks ausgerufen und rund 37.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Gehalt, die Sender bieten nur 1–2 % jährlich bei 35 Monaten Laufzeit.
10:34 Uhr

Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte

Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
09:05 Uhr

Der Widerrufsbutton kommt: Ein neues Bürokratiemonster für den Mittelstand?

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler in Deutschland einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen, über den Kunden Verträge per Klick widerrufen können. Branchenverbände kritisieren die Regelung als unnötige Bürokratie, da Widerrufsrechte bereits gut funktionieren und die Neuregelung Missbrauch erleichtere.
07:48 Uhr

Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Rückgrat verspielt

Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.
07:48 Uhr

Demografische Zeitbombe: Wie Deutschland sehenden Auges in den Fachkräfte-Abgrund taumelt

Bis 2036 erreichen rund 20 Millionen Babyboomer das Rentenalter, wodurch laut IW rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Besonders betroffen sind das Saarland, Sachsen und Bayern, wo Fachkräftemangel und steigende Vakanzzeiten zunehmen.
07:36 Uhr

G7-Gipfel in Évian: Große Worte, viele Erklärungen – doch was bleibt für den Bürger?

Beim G7-Gipfel in Évian bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Ukraine-Unterstützung, begrüßten das US-Iran-Abkommen und forderten klare Grenzen gegenüber China. Irreguläre Migration wurde erstmals als Bedrohung staatlicher Souveränität eingestuft.
07:35 Uhr

Industrie im Sinkflug: Wie Deutschland sein wirtschaftliches Tafelsilber verspielt

Laut einer IW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung arbeiten 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen in der deutschen Industrie – ein Zehnjahrestief. Der Stellenabbau vollzieht sich schleichend, eine Trendwende ist nicht in Sicht.
07:29 Uhr

Brüssels mächtigste Frau räumt das Feld – doch nicht ohne vorher noch alles umzubauen

Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.
20:01 Uhr

Milliardenloch im Gesundheitssystem: Wenn das Sparpaket schon vor der ersten Münze Makulatur ist

Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.
18:45 Uhr

Europas Griff nach den Sternen: Ariane 6 hievt Rekordfracht ins All – doch für wen eigentlich?

Ariane 6 transportierte am 17. Juni 36 Satelliten für Amazons Netzwerk „Leo" ins All – ein Rekord. Europa gewinnt damit wieder souveränen Weltraumzugang, finanziert jedoch primär US-Konzerninteressen.
15:10 Uhr

G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"

Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.

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