Milliarden versickert: Wie der EU-Corona-Fonds zum Selbstbedienungsladen wurde

Es war das größte Schuldenexperiment in der Geschichte der Europäischen Union: 800 Milliarden Euro, aufgelegt im Jahr 2021, um die wirtschaftlichen und sozialen Wunden der Corona-Pandemie zu heilen. Ein Rettungsschirm von gigantischen Ausmaßen. Doch nun wird immer deutlicher, was viele Kritiker von Anfang an geahnt hatten: Ein erheblicher Teil dieser astronomischen Summe scheint nicht dort angekommen zu sein, wo er hätte hinfließen sollen.

Die Spitze des Eisbergs

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, findet drastische Worte. Sie spricht von Betrug, Missbrauch und Korruption – und macht unmissverständlich klar, dass das, was bislang ans Licht gekommen sei, lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs darstelle. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittle inzwischen in Hunderten Fällen. Hunderte Fälle. Man lasse sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen.

Konkret nannte Hohlmeier das Beispiel Spanien. Dort seien europäische Zuschüsse offenbar zeitweise für nationale Pensionssysteme zweckentfremdet worden – während andere Mitgliedsländer brav die Zinsen für die gemeinschaftlich aufgenommenen Schulden schulterten. Ein "schlechtes Finanzmanagement", wie es die Abgeordnete diplomatisch nannte. Man könnte es auch weniger höflich formulieren.

Neben den positiven Effekten des Corona-Fonds auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität gebe es auch Fehler, aus denen die EU lernen müsse, so Hohlmeier.

Gelder, die im Nichts verschwinden

Besonders pikant: Etliche Gelder seien laut Hohlmeier zunächst für gänzlich andere Zwecke eingesetzt worden, als es rechtlich vorgesehen war. Manche Mittel dürften schlichtweg in den nationalen Haushalten versickert sein. Versickert – ein Wort, das sinnbildlich für die Art und Weise steht, wie in Brüssel mit den Milliarden umgegangen wird, die letztlich der europäische Steuerzahler zu tragen hat.

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Wer haftet am Ende für diese gigantischen Schuldenberge? Nicht die spanischen Pensionäre, nicht die dubiosen Projektträger, sondern die Bürger jener Länder, die solide gewirtschaftet haben. Deutschland zählt traditionell zu den größten Nettozahlern der Union. Es ist also einmal mehr der fleißige deutsche Bürger, der die Zeche für die Misswirtschaft anderer zahlt.

Eine Frage der Verantwortung

Man muss sich fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Ein 800-Milliarden-Euro-Paket wird beschlossen, ohne dass ausreichende Kontrollmechanismen greifen? Ohne dass sichergestellt ist, dass jeder Cent seinen vorgesehenen Zweck erfüllt? Die politische Sorglosigkeit, mit der solche Summen durch die Brüsseler Institutionen geschleust werden, ist symptomatisch für ein System, das die Verbindung zum hart arbeitenden Steuerzahler längst verloren zu haben scheint.

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Union nun eine Rückzahlung der zweckentfremdeten Mittel fordert, zeigt immerhin, dass es noch Stimmen der Vernunft gibt. Doch ob diese Forderungen in der Realität Gehör finden, darf angesichts der bekannten Trägheit des europäischen Apparats bezweifelt werden.

Was bleibt für den Bürger?

Diese Episode ist ein weiteres Lehrstück darüber, wie schnell staatlich verwaltetes Vermögen an Substanz verlieren kann. Wenn Milliarden in undurchsichtigen Kanälen verschwinden und am Ende der Bürger die Schulden abstottert, dann sollte jeder Sparer seine Konsequenzen ziehen. Wer sein Vermögen dem Zugriff politischer Fehlentscheidungen und schleichender Geldentwertung entziehen möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit jeher einen bewährten Anker. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Werterhalt, den kein bürokratisches Schuldenpaket erschüttern kann.

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