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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.07.2025
14:08 Uhr
Deutschlandticket-Debakel: 3,8 Milliarden Euro Steuergeld für ein gescheitertes Prestigeprojekt
Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.
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05.07.2025
14:08 Uhr
Endlich handelt Berlin: Kriminelle Syrer vor der Abschiebung – doch reicht das?
Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Schutztitel bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu widerrufen. Betroffen sind Personen, die nicht arbeiten, nicht integriert sind oder Straftaten begehen.
05.07.2025
14:05 Uhr
Sprachpolizei beim WDR: Quarks droht mit Zensur biologischer Fakten
Die WDR-Wissenschaftssendung "Quarks" drohte einem Instagram-Nutzer mit Kommentar-Löschung, weil dieser die biologische Zweigeschlechtlichkeit als Tatsache bezeichnete. Die Redaktion stempelte diese wissenschaftlich fundierte Aussage als "Lüge" ab und warb gleichzeitig für Neo-Pronomen wie "they" oder "xier".
05.07.2025
13:44 Uhr
Woidke fordert deutsch-polnische Grenzkontrollen statt nationaler Alleingänge
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzkontrollen vor, statt nationaler Alleingänge beider Länder. Polen will ab 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen.
05.07.2025
13:43 Uhr
Grüner Sozialismus erreicht die Eisdielen: Wenn der Staat den Preis für Kinderkugeln diktiert
Berliner Grünen-Abgeordnete fordern in einem Brief an den Gaststättenverband, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Kugel Eis für maximal 50 Cent erhalten sollen. Die "freiwillige" Preisbremse soll trotz durchschnittlicher Eispreise von 1,81 Euro bundesweit gelten.
05.07.2025
13:42 Uhr
Klimachaos in der Union: CDU-Fraktion düpiert eigene Wirtschaftsministerin
Die CDU-Fraktion widerspricht ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Klimapolitik, nachdem diese eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Während Reiche die deutschen Klimaziele als nicht umsetzbar kritisiert, begrüßt der klimapolitische Sprecher der Union die neuen EU-Klimaziele für 2040.
05.07.2025
12:55 Uhr
Merz' Führungsschwäche erschüttert die CDU: Partei in Aufruhr nach peinlichem Koalitionsversagen
Die CDU zeigt sich nach wenigen Monaten unter Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend führungsschwach und orientierungslos. Parteiintern wird Kritik an Merz' häufigen Auslandsreisen und seinem Versagen im Koalitionsausschuss laut. Besonders die Streichung der Stromsteuer-Entlastung sorgt für Unmut in der Basis.
05.07.2025
09:26 Uhr
Trumps Zollkeule trifft deutsche Autobauer ins Mark – Exporte brechen dramatisch ein
Deutsche Autoexporte in die USA sind im Mai um 25 Prozent eingebrochen, nachdem Trump 25-prozentige Importzölle auf europäische Autos eingeführt hat. Die USA sind mit 1,39 Millionen verkauften Fahrzeugen der wichtigste Exportmarkt für deutsche Autobauer.
05.07.2025
09:19 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Der schleichende Marsch in den Richterstaat
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.
05.07.2025
07:49 Uhr
Deutschlands Wälder brennen: Wenn der Staat bei der Grundversorgung versagt
In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.
04.07.2025
19:23 Uhr
Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition
Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
04.07.2025
18:26 Uhr
Patriotismus-Krise in den USA: Demokraten wenden sich vom eigenen Land ab
Eine neue Gallup-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand beim amerikanischen Nationalstolz, wobei nur noch 58 Prozent der US-Bürger "extrem" oder "sehr stolz" sind, Amerikaner zu sein. Während 92 Prozent der Republikaner starken Nationalstolz empfinden, ist dieser Wert bei Demokraten auf 36 Prozent gefallen.
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