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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.08.2025
19:29 Uhr
Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Bundesregierung plant massiven Angriff auf Privatsphäre
Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch ein neues Bundespolizeigesetz, das verdachtsunabhängige Staatstrojaner und erweiterte Fluggastdatenüberwachung vorsieht. Der 170-seitige Gesetzentwurf würde der Polizei erlauben, ohne konkreten Anlass Schadsoftware auf Geräte aufzuspielen und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
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07.08.2025
19:29 Uhr
Klaus Schwab am Ende: Der große Manipulator des WEF stürzt über seine eigene Arroganz
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, wurde von seinem eigenen Vorstand demontiert, nachdem eine interne Untersuchung Korruption und Machtmissbrauch aufdeckte. Er soll Luxusreisen im Wert von über 1,1 Millionen Dollar auf Organisationskosten unternommen und politisch in Berichte eingegriffen haben.
07.08.2025
19:21 Uhr
Trumps Zoll-Keule zwingt Putin an den Verhandlungstisch
Trump droht mit 50 Prozent Strafzöllen auf alle Länder, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen, was besonders Indien unter Druck setzt. Nach dieser Ankündigung kündigte der Kreml überraschend ein persönliches Treffen zwischen Putin und Trump an.
07.08.2025
19:20 Uhr
Deutschland im freien Fall: Produktion bricht auf Corona-Niveau ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Juni 2025 um 1,9 Prozent eingebrochen und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen sind der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent und die Pharmaindustrie mit minus 11 Prozent.
07.08.2025
19:19 Uhr
Merz' Sicherheitsrat: Bürokratiemonster oder überfällige Reform?
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.
07.08.2025
19:17 Uhr
Merz' Schönwetter-Versprechen platzt: Deutsche strafen Kanzler nach 100 Tagen ab
Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.
07.08.2025
19:15 Uhr
Datenchaos adé: Wie deutsche Unternehmen mit Analytics-Tools ihre Gewinne verdoppeln
Deutsche Unternehmen können durch den Einsatz moderner Analytics-Tools und KI-Technologien ihre Effizienz um bis zu 30 Prozent steigern und Gewinne verdoppeln. Besonders der Mittelstand hinkt bei der Digitalisierung hinterher, während datengetriebene Automatisierung neue Geschäftsfelder erschließt.
07.08.2025
19:15 Uhr
Exportkrise verschärft sich: Deutsche Wirtschaft zwischen Rekordwerten und strukturellem Niedergang
Deutsche Exportwirtschaft leidet unter US-Strafzöllen von 20 Prozent und starkem Euro, Maschinenbauer berichten von Auftragseinbrüchen bis 40 Prozent. Trotz oberflächlich positiver Halbjahreszahlen stehen viele mittelständische Betriebe vor existenziellen Problemen.
07.08.2025
19:15 Uhr
EU-Sanktionen als Papiertiger: Wie Brüssel Putins Kriegskasse füllt
Die EU schnürt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während weiterhin Milliarden Euro über Umwege in Putins Kriegskasse fließen. Trotz aller Sanktionen kauft Europa russische Energie indirekt über Zwischenhändler wie Indien und China. Die bisherige Sanktionspolitik erweist sich als wirkungslos und finanziert den Ukraine-Krieg mit.
07.08.2025
19:14 Uhr
Energiewende rückwärts: Uniper verabschiedet sich vom Grünstrom-Märchen
Uniper senkt seine Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 drastisch und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Gaskraftwerke. Als Gründe nennt der Konzern verzögerte Ausschreibungen, geopolitischen Druck und einen langsamen Wasserstoffhochlauf.
07.08.2025
19:14 Uhr
Trump plant Geheimtreffen mit Putin: Europa droht der Verrat am Verhandlungstisch
Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.
07.08.2025
19:13 Uhr
Trump-Schock: Schweizer Wirtschaft vor dem Kollaps – 39 Prozent Strafzölle treffen Exportnation ins Mark
Trump verhängt 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte in die USA, was die neutrale Schweiz besonders hart trifft. Die Zölle bedrohen zehntausende Arbeitsplätze in der Uhren-, Pharma- und Maschinenindustrie. Experten warnen, dass ähnliche Maßnahmen auch Deutschland und die EU treffen könnten.
07.08.2025
18:48 Uhr
Trump-Regierung geht gegen EU-Zensurgesetz vor: Diplomatische Offensive für Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.
07.08.2025
16:22 Uhr
EU-Überwachungswahn: "Chat Control" soll private Nachrichten durchleuchten
Die EU plant unter dem Namen "Chat Control" die Durchleuchtung aller privaten Nachrichten auf Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal, wobei bereits 19 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorhaben zugestimmt haben. Eine Software soll direkt auf Nutzergeräten installiert werden, um Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen.
07.08.2025
15:03 Uhr
Grenzkontrollen bleiben: Ein Hoffnungsschimmer in der deutschen Migrationspolitik
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen über September hinaus. Er betont, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne und Nachbarstaaten lernen müssten, nicht alle Migranten weiterzuschicken.
07.08.2025
15:02 Uhr
Northvolt-Rettung durch US-Investor: Steuerzahler bleiben auf Millionen sitzen
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.
07.08.2025
14:42 Uhr
Rentenbetrug im großen Stil: 22 Millionen Deutsche zahlen für Regierungsversagen
Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.
07.08.2025
14:34 Uhr
Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Duisburger Polizei leistet sich Luxus-Ausstattung während Bürger sparen müssen
Die Duisburger Polizei gab für ihr "Innovation Lab" 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, 12.000 Euro für zwei Bürostühle und 35.000 Euro für eine Einbauküche aus. Der Landesrechnungshof NRW kritisierte die Ausgaben, doch Innenminister Reul verteidigte die Verschwendung von Steuergeldern.
07.08.2025
14:34 Uhr
Wuppertaler Messerattacke: Wenn aus Metzgereien Waffenkammern werden
In Wuppertal stahl ein 40-jähriger Mann ein Messer aus einer Metzgerei und verletzte damit einen Passanten. Als er anschließend Polizisten bedrohte, wurde er durch Schüsse der Beamten gestoppt und schwer verletzt.
07.08.2025
13:51 Uhr
CDU Sachsen-Anhalt: Schulze distanziert sich von AfD – doch reicht das für die Zukunft?
CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.
07.08.2025
13:50 Uhr
Rentenchaos bei Pflegebeiträgen: Millionen Senioren zahlen drauf – Regierung schweigt zu Ungerechtigkeit
Die Deutsche Rentenversicherung hat bei der Pflegebeitragserhöhung zum Januar 2025 eine fehlerhafte Nachberechnung vorgenommen, wodurch 22 Millionen Rentner zu viel zahlen mussten. Statt die Nachzahlung auf Basis der ursprünglichen Rentenhöhe zu berechnen, wurde die bereits um 3,74 Prozent erhöhte Juli-Rente als Grundlage verwendet.
07.08.2025
13:50 Uhr
Union torpediert Verfassungsrichterwahl: Brosius-Gersdorf kapituliert vor konservativer Blockade
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.
07.08.2025
13:41 Uhr
Wissenschaftsfreiheit als Schutzschild? Die fragwürdige Selbstinszenierung der Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.
07.08.2025
13:40 Uhr
Demokratie-Theater um Brosius-Gersdorf: Wenn linke Politiker ihre eigene Niederlage beweinen
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.
07.08.2025
12:16 Uhr
Tragische Sommerbilanz: 236 Badetote offenbaren das Versagen deutscher Sicherheitspolitik
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldet 236 Badetote in den ersten sieben Monaten 2024, davon 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 11 und 30 Jahren mit 49 Todesopfern sowie Senioren über 70 Jahre.
07.08.2025
11:17 Uhr
Dreifachmord im Westerwald: Mutmaßlicher Täter tot – Ein weiteres Versagen der deutschen Sicherheitspolitik?
Im Westerwald wurde nach einem Dreifachmord der mutmaßliche Täter tot aufgefunden, wobei die genauen Umstände seines Todes noch unklar sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte den Fund, schweigt jedoch zu weiteren Details der Ermittlungen.
07.08.2025
11:16 Uhr
Brüsseler Geldverschwendung: EU verschleudert halbe Milliarde Euro nach Jordanien
Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.
07.08.2025
11:16 Uhr
Haseloffs Rückzug: Das Ende einer Ära der politischen Mutlosigkeit in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.
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