Union torpediert Verfassungsrichterwahl: Brosius-Gersdorf kapituliert vor konservativer Blockade

Die deutsche Justiz erlebt einen ihrer schwärzesten Tage. Nach wochenlangen Angriffen aus den Reihen der Unionsfraktion hat die renommierte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Was als demokratischer Auswahlprozess begann, endete in einem unwürdigen Schauspiel politischer Ränkespiele, das die Funktionsfähigkeit unserer höchsten Gerichtsbarkeit gefährdet.

Wenn Ideologie über Kompetenz siegt

Die Potsdamer Juristin begründete ihren Rückzug mit unmissverständlichen Worten: Teile der CDU/CSU-Fraktion hätten ihre Wahl "kategorisch" abgelehnt. Man habe ihr sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen signalisiert, dass eine Wahl ausgeschlossen sei. Ein bemerkenswertes Eingeständnis der Union, dass fachliche Exzellenz offenbar weniger zählt als ideologische Linientreue.

Besonders pikant: Die Ablehnung erfolgte aufgrund von Positionen zum Schwangerschaftsabbruch, die ironischerweise im eigenen Koalitionsvertrag der Großen Koalition verankert sind. Brosius-Gersdorf selbst bezeichnete dies als "paradox" - ein diplomatischer Ausdruck für die offensichtliche Doppelmoral der Unionsvertreter.

Das wahre Gesicht der "Mitte"

Die Diffamierung der Kandidatin als "ultralinks" oder gar "linksradikal" offenbart, wie weit sich Teile der Union von der politischen Realität entfernt haben. Eine Professorin, die gemäßigte Positionen aus der gesellschaftlichen Mitte vertritt, wird zur Zielscheibe einer Kampagne, die selbst vor persönlichen Drohungen nicht zurückschreckt. Brosius-Gersdorf musste ihre Mitarbeiter bitten, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten - ein Armutszeugnis für den Zustand unserer politischen Kultur.

Die Verantwortung für dieses Debakel trägt maßgeblich Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union. Der Mann, der sein Wort gegeben und gebrochen hat, steht exemplarisch für eine Politik, in der Verlässlichkeit und Handschlagqualität zu Fremdwörtern verkommen sind.

SPD und Grüne: Empörung ohne Konsequenzen

Während SPD-Chef Lars Klingbeil vollmundig eine "Aufarbeitung" fordert und sein Fraktionskollege Matthias Miersch von einer "beispiellosen Kampagne" spricht, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Welche Konsequenzen zieht die Große Koalition aus diesem Vorfall? Die warmen Worte der Sozialdemokraten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie letztlich vor der Blockadehaltung ihres Koalitionspartners kapituliert haben.

Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann finden deutliche Worte für das Verhalten der Union, doch auch hier fehlt es an konkreten Forderungen. Die Opposition beschränkt sich auf Empörungsrhetorik, während das Bundesverfassungsgericht weiter auf seine vollständige Besetzung wartet.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschehen ist, geht weit über eine gescheiterte Personalie hinaus. Die Union hat demonstriert, dass sie bereit ist, die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts zu gefährden, wenn Kandidaten nicht ihrer ideologischen Linie entsprechen. Brosius-Gersdorf warnte selbst vor einer "Regierungskrise" und "nicht absehbaren Auswirkungen auf die Demokratie" - Warnungen, die offenbar auf taube Ohren stießen.

Die Tatsache, dass auch die Wahlen der anderen Kandidaten - des Unionskandidaten Günter Spinner und der zweiten SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold - verschoben wurden, zeigt das ganze Ausmaß der Misere. Das sorgfältig ausgehandelte "Gesamtpaket" droht zu platzen, und mit ihm möglicherweise die letzte Chance auf eine konsensuale Lösung.

Was bleibt, ist Ernüchterung

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert einen Tiefpunkt in der Geschichte der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine hochqualifizierte Juristin wird durch eine Schmutzkampagne aus dem Rennen gedrängt, während die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen. Die SPD kündigt zwar einen neuen Vorschlag an, doch wer garantiert, dass sich dieses unwürdige Schauspiel nicht wiederholt?

In Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen ohnehin erschüttert ist, sendet dieser Vorfall ein verheerendes Signal. Wenn selbst die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zum Spielball parteipolitischer Interessen wird, steht mehr auf dem Spiel als nur eine Richterstelle. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit unserer Justiz - Werte, die offenbar nicht mehr viel zählen in der Berliner Politikblase.

"Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert."

Diese Worte von Brosius-Gersdorf sollten all jenen zu denken geben, die ihre Ablehnung als Erfolg feiern. Denn am Ende verlieren wir alle - die Justiz, die Demokratie und das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.