Trump-Regierung geht gegen EU-Zensurgesetz vor: Diplomatische Offensive für Meinungsfreiheit

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Samthandschuhe ausgezogen und führt einen diplomatischen Feldzug gegen die Zensurbestrebungen der Europäischen Union. In einem brisanten internen Schreiben, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, weist Außenminister Marco Rubio amerikanische Diplomaten in ganz Europa an, massiven Druck gegen den umstrittenen Digital Services Act (DSA) aufzubauen. Die Botschaft aus Washington könnte deutlicher nicht sein: Die EU betreibe unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation" nichts anderes als systematische Zensur.

Klare Worte aus Washington: "Unverhältnismäßige Eingriffe"

Das als "Handlungsanweisung" betitelte Kabel vom 4. August lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Rubio spricht von "unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und fordert die US-Botschaften auf, "regelmäßig mit Regierungen, Behörden und anderen relevanten Stellen in Kontakt zu treten". Das Ziel sei unmissverständlich: eine "Aufhebung und/oder Änderung" des DSA sowie ähnlicher Vorschriften, die die freie Meinungsäußerung im Internet beschränken würden.

Besonders brisant: Das Außenministerium liefert den Diplomaten gleich konkrete Argumentationshilfen und Änderungsvorschläge mit. So sei etwa die Definition "illegaler Inhalte" im DSA viel zu weit gefasst und könne auch legitime politische oder religiöse Äußerungen erfassen. Ein Schelm, wer dabei an die zahlreichen Fälle denkt, in denen konservative Stimmen in Europa bereits mundtot gemacht wurden.

EU-Kommission in der Defensive

Die Reaktion aus Brüssel fällt erwartungsgemäß dünn aus. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete die Zensurvorwürfe als "vollkommen unbegründet" und betonte, die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in der gesamten EU. Wer die Realität in Deutschland kennt, wo kritische Stimmen zunehmend kriminalisiert und soziale Medien zur Löschung unliebsamer Meinungen gezwungen werden, kann über solche Lippenbekenntnisse nur bitter lachen.

Kommissionssprecher Thomas Regnier stellte zudem klar: "Unsere Gesetzgebung wird nicht geändert. Der DMA und der DSA stehen nicht zur Debatte in den Verhandlungen mit den USA." Diese trotzige Haltung dürfte sich jedoch schnell ändern, sollte Trump seine angekündigten Strafzölle tatsächlich mit der Zensurpolitik der EU verknüpfen.

Ein überfälliger Weckruf für Europa

Die amerikanische Initiative kommt zur rechten Zeit. Während in den USA der First Amendment die Redefreiheit als höchstes Gut schützt, erleben wir in Europa eine beispiellose Erosion dieses Grundrechts. Der DSA ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. In Deutschland werden Menschen für Facebook-Posts verhaftet, kritische Journalisten als "Delegitimierer" gebrandmarkt und unliebsame Meinungen kurzerhand als "Hassrede" kriminalisiert.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet die EU, die sich gerne als Hüterin der Demokratie und Menschenrechte inszeniert, betreibt eine Zensurpolitik, die George Orwell hätte erblassen lassen. Unter dem Vorwand, "Desinformation" zu bekämpfen, wird ein Meinungskorridor geschaffen, der immer enger wird. Was heute noch als legitime Kritik durchgeht, kann morgen schon als strafbare "Hassrede" gelten.

Die wahren Profiteure der Zensur

Cui bono? Wem nutzt diese Entwicklung? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind die etablierten politischen Kräfte, die ihre Macht durch die Unterdrückung abweichender Meinungen zu sichern suchen. Wenn unbequeme Wahrheiten über Migrantenkriminalität, gescheiterte Energiewenden oder die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel-Nachfolger nicht mehr ausgesprochen werden dürfen, dann haben die Verantwortlichen leichtes Spiel.

Die Trump-Administration hat erkannt, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht nur um amerikanische Wirtschaftsinteressen, sondern um die Verteidigung westlicher Grundwerte. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Ohne sie verkommt die vielgepriesene "wehrhafte Demokratie" zur Farce.

Zeit für einen Kurswechsel

Die diplomatische Offensive der USA sollte für Europa ein Weckruf sein. Statt sich in Brüssel und Berlin in beleidigte Ablehnung zu flüchten, täte man gut daran, die eigene Zensurpolitik kritisch zu hinterfragen. Die Bürger haben ein Recht darauf, sich frei zu informieren und ihre Meinung kundzutun - auch wenn diese den Herrschenden nicht gefällt.

Es bleibt zu hoffen, dass der amerikanische Druck Wirkung zeigt. Denn eines ist klar: Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Stück für Stück, Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung. Der DSA ist ein weiterer Sargnagel für die Meinungsfreiheit in Europa. Es wird Zeit, dass wir uns dagegen wehren - notfalls mit Hilfe unserer transatlantischen Freunde.