Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Duisburger Polizei leistet sich Luxus-Ausstattung während Bürger sparen müssen

Während die hart arbeitenden Bürger in Deutschland unter der galoppierenden Inflation ächzen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die Polizei Duisburg eine Kaffeemaschine für schwindelerregende 14.600 Euro. Doch damit nicht genug: Zwei Bürostühle schlugen mit 12.000 Euro zu Buche, und für eine Einbauküche wurden satte 35.000 Euro aus dem Steuertopf geplündert. Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen prangerte diese maßlose Verschwendung zu Recht an – doch was macht die Landesregierung? Sie verteidigt diese Exzesse auch noch vehement.

Das "Innovation Lab" als Spielwiese für Steuergeldvernichtung

Das sogenannte "Innovation Lab" der Polizei Duisburg sollte eigentlich, so die vollmundigen Versprechen bei der Eröffnung 2022, "Lösungen für Probleme der Zukunft" entwickeln. Stattdessen entwickelte es sich offenbar zu einer Spielwiese für hemmungslose Verschwendung von Steuergeldern. Besonders pikant: Für Videokonferenztechnik verpulverte man unfassbare 3,7 Millionen Euro – in Zeiten, in denen jedes mittelständische Unternehmen solche Technik für einen Bruchteil dieser Summe implementiert.

Die Rechtfertigungsversuche der Landesregierung würden komisch wirken, wären sie nicht so dreist. Man behaupte allen Ernstes, die Luxus-Kaffeemaschine müsse "gastronomischen Ansprüchen" genügen. Zwischen 300 und 500 Personen würden monatlich das Labor nutzen, heißt es. Eine einfache Rechnung zeigt: Bei dieser Nutzerzahl hätte man für jeden einzelnen Besucher eine hochwertige Kaffeemaschine für den Privatgebrauch kaufen können – und hätte noch Geld übrig gehabt.

CDU-Innenminister Reul als Schutzpatron der Verschwendung

Besonders bitter stößt auf, dass ausgerechnet CDU-Innenminister Herbert Reul sich schützend vor dieses Verschwendungsprojekt stellt. Von einer konservativen Partei, die einst für sparsamen Umgang mit Steuergeldern stand, würde man eigentlich erwarten, dass sie solche Auswüchse unterbindet. Stattdessen verteidigt Reul die Ausgaben und verspricht lediglich lapidar: "Wenn es Optimierungsbedarf gibt, werden wir nachsteuern." Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten – der Optimierungsbedarf schreit einen förmlich an!

Seit der Eröffnung des "Innovation Lab" vor drei Jahren wartet die Öffentlichkeit vergeblich auf bahnbrechende Technologien oder innovative Lösungen für die Polizeiarbeit. Stattdessen produzierte das Labor bisher hauptsächlich eines: astronomische Rechnungen für Luxusgegenstände, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen.

Ein Symptom für den Niedergang deutscher Verwaltungskultur

Diese Vorgänge in Duisburg seien symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in der deutschen Verwaltung. Während Polizeireviere vielerorts unter Personalmangel leiden, marode Dienstfahrzeuge fahren und an grundlegender Ausstattung sparen müssen, leistet man sich in Duisburg Kaffeemaschinen zum Preis eines Kleinwagens. Dies zeige einmal mehr, wie weit sich die politische Klasse von den Realitäten der Bürger entfernt habe.

Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) habe dem Rechnungshof immerhin "Optimierungsmaßnahmen" zugesagt. Doch solche Lippenbekenntnisse kennen wir zur Genüge. Was es bräuchte, wären klare Konsequenzen für die Verantwortlichen und strikte Ausgabenkontrollen. In der freien Wirtschaft würde ein Manager, der 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine ausgibt, seinen Schreibtisch räumen müssen – in der öffentlichen Verwaltung wird er offenbar noch von der Politik gedeckt.

Die wahren Prioritäten der Politik

Während die Ampel-Koalition zerbrochen ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant – was die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten wird –, zeigen solche Vorfälle, wo die wahren Probleme liegen. Es mangele nicht an Geld, sondern an verantwortungsvollem Umgang damit. Die Bürger würden mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet, während ihre Gelder für überteuerte Kaffeemaschinen und Designerstühle verprasst werden.

Es sei höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik. Wir bräuchten Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten, statt sich in teuren "Innovation Labs" die Zeit mit Luxus-Kaffee zu vertreiben. Die Tatsache, dass bisher keine nennenswerten Innovationen aus diesem millionenteuren Projekt hervorgegangen seien, spreche Bände über die Prioritäten der Verantwortlichen.

"Die räumliche und technische Ausstattung hat sich entsprechend daran orientiert", rechtfertigt sich das Landesinnenministerium. An was genau? An den Bedürfnissen einer abgehobenen Verwaltungselite, die den Bezug zur Realität verloren hat?

Die Duisburger Polizei und ihre politischen Schutzpatrone täten gut daran, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu besinnen: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dafür brauche es keine 14.600-Euro-Kaffeemaschinen, sondern motivierte Beamte, funktionierende Ausrüstung und eine Politik, die Prioritäten richtig setzt. Solange jedoch solche Verschwendungsorgien auch noch von der Politik verteidigt werden, dürfe man sich über den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in ihre Institutionen nicht wundern.