Chinas Korruptionsjustiz: Wenn Todesurteile zur politischen Waffe werden

Die chinesische Justiz hat wieder zugeschlagen. Der ehemalige Landwirtschaftsminister Tang Renjian wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt – vorerst mit zweijähriger Bewährung. Das Volksgericht in Changchun sprach von Schmiergeldern in Höhe von über 32 Millionen Euro, die Tang zwischen 2007 und 2024 angenommen haben soll. Ein weiteres Kapitel in Xi Jinpings scheinbar endloser "Anti-Korruptionskampagne", die mittlerweile mehr nach politischer Säuberung riecht als nach echter Justizreform.

Die Mechanik der Macht: Korruption als Universalvorwurf

Was auffällt: Tang ist bei weitem nicht der einzige hochrangige Funktionär, der in jüngster Zeit ins Visier der chinesischen Justiz geraten ist. Die ehemaligen Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe durchliefen ähnliche Verfahren. Li wurde nach nur sieben Monaten im Amt abgesetzt – ein bemerkenswerter Rekord selbst für chinesische Verhältnisse. Auch gegen seinen Nachfolger Dong Jun laufen bereits Ermittlungen.

Das Muster ist immer dasselbe: Korruptionsvorwürfe, Geständnis, Reue zeigen, Verurteilung. Es wirkt wie ein perfekt choreografiertes Schauspiel, bei dem das Ende von Anfang an feststeht. Die Frage, die sich aufdrängt: Geht es hier wirklich um die Bekämpfung von Korruption oder vielmehr um die Beseitigung politischer Rivalen?

Xi Jinpings eiserne Hand

Seit seinem Amtsantritt hat Xi Jinping die Anti-Korruptionskampagne zu seinem Markenzeichen gemacht. Befürworter preisen seine Bemühungen um eine saubere Regierungsführung. Doch die Realität sieht anders aus. Die Kampagne hat sich zu einem mächtigen Instrument entwickelt, mit dem Xi seine Macht konsolidiert und potenzielle Herausforderer ausschaltet.

Die Ironie dabei: In einem System, das auf Beziehungen und Gefälligkeiten basiert, ist Korruption systemimmanent. Wer in China politisch aufsteigen will, kommt um gewisse "Geschäfte" kaum herum. Xi nutzt diese Realität geschickt aus – jeder ist angreifbar, jeder kann fallen gelassen werden.

Der Preis der Stabilität

Während China mit harter Hand gegen angebliche Korruption vorgeht, explodiert in Deutschland die Kriminalität. Messerangriffe, Morde, Gewaltverbrechen – die Liste wird täglich länger. Der Unterschied? China setzt auf Abschreckung und harte Strafen, während hierzulande Täter oft mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Folgen dieser Fehlpolitik spüren die Bürger täglich auf den Straßen.

Natürlich ist Chinas Justizwillkür nicht die Lösung. Aber die Frage muss erlaubt sein: Warum schaffen wir es nicht, unsere eigenen Bürger zu schützen? Warum versagt unser Rechtsstaat so kläglich bei der Bekämpfung der ausufernden Kriminalität?

Lehren für Deutschland?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, härter durchzugreifen. Doch die ersten Monate zeigen: Es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Während China – bei allen berechtigten Kritikpunkten – zumindest den Anschein von Konsequenz wahrt, versinkt Deutschland im Chaos der Beliebigkeit.

Tang Renjians Schicksal mag uns fremd erscheinen. Todesurteile für Korruption? In Deutschland undenkbar. Aber vielleicht sollten wir weniger über chinesische Justizexzesse diskutieren und mehr darüber nachdenken, warum unser eigenes System so spektakulär dabei versagt, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Bürger haben es satt – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.