57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus

Die gesetzliche Krankenversicherung gleicht einem Fass ohne Boden, und die Beitragszahler sind es, die Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Während die Große Koalition aus CDU und SPD noch über weitere Steuerzuschüsse feilscht, legt die Junge Union schonungslos offen, wo das eigentliche Problem liegt: Satte 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen belasten das System – Kosten, die eigentlich der Staat tragen müsste.

Die Rechnung zahlt der Beitragszahler

Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, bringt es auf den Punkt: „Beitragszahler dürfen nicht länger die Staatskasse finanzieren." Was der JU-Chef hier anprangert, ist ein Skandal, der seit Jahren unter dem Deckmantel der Solidarität läuft. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern, die Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger oder Leistungen für künstliche Befruchtung – all das sind politisch gewollte Wohltaten, die aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden müssten.

Stattdessen werden die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten. Während die Lohnnebenkosten immer weiter steigen und Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt, diskutiert die Politik lieber über neue Umverteilungsmechanismen, anstatt das System grundlegend zu reformieren.

Warken und Klingbeil pokern um Milliarden

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU verhandelt bereits mit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil über einen weiteren Steuerzuschuss von vier Milliarden Euro für 2026. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Expertenkommission, die bis März 2026 Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen soll, dürfte kaum um die unbequeme Wahrheit herumkommen: Das System krankt an seiner politischen Überfrachtung.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert zurecht, alle Möglichkeiten auf den Tisch zu legen. Doch während die Union zumindest über Effizienzreserven und ein Primärarztsystem nachdenkt, scheint die SPD weiter auf dem Kurs der Umverteilung zu beharren. Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 zeigt, wohin die Reise gehen könnte: Anstatt die wahren Kostentreiber anzugehen, soll bei den Schwächsten gespart werden.

Das Primärarztsystem als Hoffnungsschimmer?

Ein Lichtblick in der Debatte ist der Vorschlag eines verbindlichen Primärarztsystems. Patienten müssten zunächst zum Hausarzt, bevor sie zu Fachärzten überwiesen werden. Dies würde nicht nur Doppeluntersuchungen verhindern, sondern auch die unsinnige Facharzt-Hopperei eindämmen, die das System zusätzlich belastet. Doch auch hier zeigt sich: Während andere Länder längst erfolgreich mit solchen Systemen arbeiten, diskutiert Deutschland seit Jahren ohne nennenswerte Fortschritte.

Die unbequeme Wahrheit über unser Gesundheitssystem

Die 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie offenbaren ein System, in dem politische Gefälligkeiten über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Beiträgen ächzt, werden Milliarden für Leistungen ausgegeben, die mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip nichts zu tun haben.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Die Forderung der Jungen Union, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, ist nicht nur vernünftig – sie ist überfällig. Doch solange die Große Koalition lieber an Symptomen herumdoktert, statt die Ursachen anzugehen, werden die Beitragszahler weiter zur Ader gelassen.

„Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen", verspricht Gesundheitsministerin Warken. Doch genau das passiert bereits – nur eben schleichend über immer höhere Beiträge.

Die Wahrheit ist: Unser Gesundheitssystem braucht keine weiteren Flickschustereien, sondern eine grundlegende Reform. Eine Reform, die das Versicherungsprinzip wieder in den Mittelpunkt stellt und politische Wohltaten dort finanziert, wo sie hingehören – aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Alles andere ist eine Mogelpackung auf Kosten der Beitragszahler.