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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:04 Uhr

Merkels Lehrstunde aus dem Ruhestand: Die Altkanzlerin predigt Demut – und die Bürger sollen folgen

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.
23:53 Uhr

Eigentor in Sachsen: Grüne reißen ihre eigene "Brandmauer" ein

Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.
23:52 Uhr

Der WDR und die "Demokratiestunde": Wie ein Gefängnisbus mit Weidel-Puppe zur Schulhof-Propaganda wird

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.
23:52 Uhr

Sarkozy vor dem Abgrund: Pariser Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft – ein Lehrstück über Frankreichs politische Eliten

Im Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert die Pariser Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Gelder. Sarkozy beteuert seine Unschuld.
23:52 Uhr

Lettland im politischen Erdbeben: Koalition zerbricht – und das ausgerechnet an Russlands Grenze

Lettlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Progressiven ihre Unterstützung für Ministerpräsidentin Silina entzogen. Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Spruds infolge von Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum.
22:45 Uhr

Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag: Behördenversagen ebnete dem Todesfahrer den Weg

Ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember 2024 mit sechs Toten und über 300 Verletzten durch behördliches Versagen begünstigt wurde. Hauptverantwortung wird der Stadt Magdeburg zugewiesen, wo Sicherheitsmängel und unklare Zuständigkeiten herrschten.
16:19 Uhr

Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.
14:43 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.
14:43 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU vor dem historischen Absturz – Merz' Quittung an der Ostsee

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.
14:42 Uhr

Madrid probt den Aufstand: Sánchez träumt von der EU-Armee – während zu Hause die Korruption brodelt

Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.
14:42 Uhr

Pariser Distanzierung: Bardella geht auf Abstand zur AfD – Weidel kontert kühl

RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.
14:42 Uhr

Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.
11:34 Uhr

SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.
08:05 Uhr

Neutralitätsgebot ausgehebelt: Verwaltungsgericht erlaubt Stadt offene Stimmungsmache gegen Oppositionspartei

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Stadt Buchholz ein AfD-kritisches Flugblatt mit offiziellem Stadtlogo unterstützen durfte. Die Klage des AfD-Kreisverbandes wurde abgewiesen, da das Gericht den Parteibezug als „untergeordnet" einstufte.
08:04 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
08:04 Uhr

Erdrutsch im Königreich: Farages Reform UK fegt Labour weg – doch Starmer klammert sich an die Macht

Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat Reform UK unter Nigel Farage über 1.400 Sitze gewonnen und Labour eine historische Niederlage bereitet. Premierminister Starmer lehnt trotz Rücktrittsforderungen seinen Rücktritt ab.
08:00 Uhr

Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern

Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
07:59 Uhr

Kretschmanns Corona-Beichte, die keine ist: „Habe mir nichts vorzuwerfen"

Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.
07:33 Uhr

Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.
17:50 Uhr

Starmer auf dem Schleudersitz: Wie die deutschen Medien einen sozialdemokratischen Phantomsieg herbeischrieben

Keir Starmers Bilanz nach knapp zwei Jahren als britischer Premier ist verheerend: Wirtschaftsstagnation, eskalierende Migrationskrise und sinkende Umfragewerte prägen seine Amtszeit. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewann Nigel Farages Reform UK massiv hinzu, während Labour weiter an Rückhalt verliert.
17:50 Uhr

Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Maaßen offen für Ministeramt unter AfD-Führung

Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt über ein mögliches Ministeramt. Die AfD führt dort mit 41 % in Umfragen vor der Wahl am 6. September.
16:28 Uhr

Hamburg unter Schock: 17-jähriger Syrer plante Massaker an „Ungläubigen" – einst legal als Schutzsuchender eingereist

In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Einkaufszentren und Bars geplant haben soll. Der Jugendliche war 2022 legal per Familiennachzug eingereist und den Behörden bereits wegen IS-Symbolverwendung bekannt.
16:22 Uhr

Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben

Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.
16:18 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.
16:18 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.
16:18 Uhr

CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.
14:09 Uhr

Spionin im Rathaus: Demokratische Bürgermeisterin in Kalifornien gesteht Arbeit für Peking

Eileen Wang, demokratische Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt Arcadia, hat gestanden, im Auftrag Pekings spioniert und Propaganda verbreitet zu haben. Sie betrieb eine Webseite als Tarnung für Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas.
12:48 Uhr

Tanzend gegen die Demokratie: Wenn Polonaise zum Argument gegen die Opposition wird

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.
11:15 Uhr

Migrationsdruck explodiert: 550.000 warten in Libyen auf Sprung nach Europa

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.
07:36 Uhr

Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.
07:29 Uhr

Aufstand in London: Über 70 Labour-Abgeordnete wollen Starmer stürzen – Großbritannien vor dem politischen Beben

Mindestens 76 Labour-Abgeordnete fordern Premierminister Keir Starmer zum Rücktritt auf, nachdem Labour bei Kommunalwahlen rund 1.500 Mandate verlor. Profiteur ist Nigel Farages Reform UK.
07:16 Uhr

Strategische Ölreserve als Notnagel: Trump muss 53 Millionen Barrel verleihen – Benzinpreise explodieren

Die USA verleihen 53,3 Millionen Barrel aus der strategischen Ölreserve an Konzerne wie ExxonMobil, nachdem der Iran die Straße von Hormus gesperrt hat. Der Benzinpreis stieg auf 4,52 Dollar pro Gallone.
07:15 Uhr

Trump auf Bittgang nach Peking: Wie der Iran-Krieg den US-Präsidenten zum Bittsteller macht

Trump reist als Bittsteller nach Peking und braucht Xis Hilfe zur Beendigung des unpopulären Iran-Krieges. China nutzt seine starke Position und fordert Zugeständnisse bei Taiwan und Technologieexporten.
07:14 Uhr

Ungarns neuer Star Magyar: Inszenierter Hoffnungsträger oder politisches Eintagsfliegen-Phänomen?

Péter Magyar hat die Wahlen in Ungarn gewonnen und damit die Ära Viktor Orbáns beendet. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Politiker ohne klares Programm, dessen Erfolg vor allem auf seiner Rolle als Gegenentwurf zu Orbán basiert.
07:13 Uhr

Dänischer EU-Abgeordneter sprengt Tabu: Schwarz-Blau nach skandinavischem Vorbild

Der dänische EU-Abgeordnete Henrik Dahl (EVP) fordert ein Ende der deutschen Brandmauer-Politik und plädiert für eine Koalition aus Union und AfD nach skandinavischem Vorbild. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 27 % vor der Union (24 %), während nur 16 % mit Kanzler Merz zufrieden sind.
07:13 Uhr

Berliner CDU im Realitätsverlust: Wenn Müll, Kriminalität und Verfall nur noch ein „Jefühl" sein sollen

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.
07:12 Uhr

Starmer am Abgrund: Labour-Regierung droht das Schicksal der Ampel

Britanniens Premier Keir Starmer steht nach einem historischen Wahldebakel vor dem Aus. Eigene Ministerinnen und über 70 Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.
19:09 Uhr

Gebührenmonster ÖRR: CDU fordert Gehaltsdeckel – MDR streicht „Tatort“ zusammen

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.
16:32 Uhr

Labour-Revolte in London: Starmer klammert sich an die Macht – die eigene Partei probt den Aufstand

Bei den britischen Kommunalwahlen verlor Labour über 1.300 Mandate, während Reform UK von Nigel Farage mehr als 1.400 Sitze gewann. Trotz wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen – 51 Labour-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt – klammert sich Premierminister Starmer an die Macht.
16:32 Uhr

Schluss mit der sozialen Hängematte: Sachsen-Anhalts Regierungschef will Bürgergeld-Empfänger aufs Feld schicken

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.
16:32 Uhr

Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.
14:19 Uhr

Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.
13:16 Uhr

Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird

Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.
13:16 Uhr

Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird

Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.
13:16 Uhr

Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
13:10 Uhr

Bärbel Bas und der Realitätsverlust: Wie ein Satz die SPD endgültig demontiert

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.
13:07 Uhr

Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
13:06 Uhr

Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.
08:05 Uhr

Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

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