Eigentor in Sachsen: Grüne reißen ihre eigene "Brandmauer" ein

Es ist eine politische Pointe, die kaum süffisanter hätte ausfallen können: Ausgerechnet die Grünen, die seit Jahren keine Gelegenheit auslassen, andere demokratisch gewählte Parteien wegen vermeintlicher Tabubrüche an den Pranger zu stellen, haben in Sachsen erlebt, wie ihr eigener Antrag nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. Die viel beschworene "Brandmauer" – diese politische Lebenslüge, die in Wahrheit nichts anderes ist als die Weigerung, sachorientiert zu arbeiten – ist im Sächsischen Landtag krachend in sich zusammengefallen.

Ein Antrag, der plötzlich Mehrheiten findet

Inhaltlich ging es um ein Thema, das eigentlich konsensfähig sein sollte: die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität in der Fleischwirtschaft und Verbesserungen beim Tierwohl. Vernünftige Anliegen, denen sich auch die AfD-Fraktion anschloss – aus inhaltlichen Gründen, wie sie betonte. Gemeinsam mit dem BSW kam so plötzlich eine Mehrheit für den Oppositionsantrag der Grünen zustande. Ein parlamentarischer Vorgang, der eigentlich völlig normal sein sollte, in der bizarren Realität deutscher Parteipolitik aber zum Skandal hochstilisiert wird.

Die Gesichter der Grünen sprachen Bände

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jonas Dünzel kommentierte den Vorgang mit unverhohlenem Spott in einem auf X veröffentlichten Video. Man hätte die Gesichter der Grünen sehen müssen, als ihnen klargeworden sei, dass ihr eigener Antrag durch AfD-Stimmen eine Mehrheit bekomme, so Dünzel. Zugestimmt habe man, weil es schlicht ein guter Antrag gewesen sei. Auch die AfD-Fraktion selbst griff den Vorgang auf ihrer Website auf und triumphierte unter der Überschrift: "Die Brandmauer ist damit gefallen."

Doppelmoral mit System

Besonders pikant wird die Geschichte vor dem Hintergrund, dass die Grünen selbst seit Jahren jeden anderen Politiker öffentlich abkanzeln, sobald Mehrheiten unter Beteiligung der AfD zustande kommen. Wer sich erinnert: Erst vor wenigen Monaten stimmten mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens. Erst durch die Stimmen der Grünen kam diese Mehrheit überhaupt zustande. Selbst Cem Özdemir musste einräumen, dass dies ein "Fehler" gewesen sei. Wenn andere mit der AfD stimmen, ist es der Untergang der Demokratie. Wenn die Grünen es tun, ist es ein "Fehler". Diese Doppelmoral wird in der Bevölkerung zunehmend durchschaut.

Sachpolitik statt Symbolpolitik

Was lehrt uns dieser Vorgang? Im parlamentarischen Alltag gibt es keine "Brandmauer" – es gibt nur gute und schlechte Anträge. Wenn ein Antrag inhaltlich überzeugt, dann sollte er auch Zustimmung bekommen, ganz gleich, aus welcher Ecke des Plenarsaals er kommt. Genau so funktioniert parlamentarische Demokratie, seit es Parlamente gibt. Die ideologisch motivierte Ausgrenzung von Millionen von Wählerstimmen mag in den Berliner Salons gut ankommen, mit der Lebensrealität in den Kommunen und Ländern hat sie jedoch wenig zu tun. Dass die AfD in jüngsten Umfragen bei 28 Prozent steht und in Sachsen-Anhalt bereits Rekordwerte von 42 Prozent erreicht, zeigt: Die Wähler haben das Spiel längst durchschaut.

Vielleicht ist der sächsische Schlachthof-Antrag am Ende mehr als nur eine politische Anekdote. Vielleicht markiert er einen kleinen, aber bedeutsamen Wendepunkt – hin zu einer Politik, die sich wieder an Inhalten orientiert statt an ideologischen Ausgrenzungsritualen. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie und vor allem für die Bürger, deren Anliegen endlich wieder im Mittelpunkt stehen sollten.