Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern

Es ist eine Forderung, die fassungslos macht und gleichzeitig sinnbildlich für den moralischen Kompass der politischen Linken in dieser Republik steht: Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verlangt allen Ernstes, dass künftig jedes Jahr am 15. Mai – dem sogenannten „Nakba-Tag“ – Palästinenser-Fahnen vor sämtlichen Rathäusern des Bezirks gehisst werden. Gedenken solle man dabei einem angeblichen „Völkermord in Gaza“. Über den Antrag, so berichtet die Bild, werde am 25. Mai abgestimmt.

Was hinter dem „Nakba-Tag“ wirklich steckt

Der Begriff „Nakba“ – auf Arabisch „Katastrophe“ – bezeichnet die Flucht arabischstämmiger Menschen aus dem Gebiet des heutigen Israel im Jahr 1948. Was die Linkspartei dabei geflissentlich verschweigt: Diese Flucht war die direkte Folge eines arabischen Angriffskrieges gegen den jungen Staat Israel, der unmittelbar nach dessen Unabhängigkeitserklärung losgetreten worden war. Wer also den 15. Mai zum staatlichen Gedenktag erheben will, ehrt im Grunde die Verlierer eines Vernichtungsfeldzuges gegen den jüdischen Staat. Pikant: Weltweit eskalieren die alljährlichen „Nakba“-Demonstrationen regelmäßig in offen antisemitische Ausschreitungen.

Ein gefährliches Signal mitten in der Hauptstadt

Der Antrag wäre, sollte er durchgehen, ein verheerendes politisches Signal – ausgerechnet aus jenem Bezirk, in dem die wichtigsten politischen Institutionen der Bundesrepublik ihren Sitz haben. Während in deutschen Großstädten Juden sich kaum noch mit Kippa auf die Straße trauen, während es nach dem 7. Oktober 2023 zu offenem Jubel über das Hamas-Massaker auf deutschen Straßen kam, will die Linkspartei nun staatliche Symbolpolitik im Sinne genau jener Erzählung betreiben, die solche Übergriffe befeuert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Linke, gemeinsam mit Grünen und SPD, dafür eingesetzt, am Roten Rathaus die Palästinenser-Fahne neben der Israel-Flagge zu hissen. Die Linke in Berlin-Mitte wollte sogar noch weiter gehen: Die Israel-Fahne sollte komplett verschwinden – und durch die palästinensische ersetzt werden. Eine derart einseitige Positionierung gegen den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Wegner findet deutliche Worte – doch reichen sie aus?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Antrag scharf kritisiert. Gegenüber der Bild bezeichnete er ihn als „antisemitische Hetze im Gewand der Kommunalpolitik“ und warnte vor den Folgen einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Wer die Linkspartei politisch normalisiere, so Wegner, normalisiere auch deren Antisemitismus. Klare Worte – die jedoch wenig wert sind, wenn die politische Konkurrenz aus SPD und Grünen weiterhin bereitwillig mit dieser Partei paktiert, sobald es um Posten und Macht geht.

Wo bleibt das Gedenken an die Opfer des 7. Oktober?

Die wahre Doppelmoral der politischen Linken offenbart sich, wenn man sich vor Augen führt, was hier nicht gefordert wird: Kein Antrag, am 7. Oktober deutschlandweit der über 1.200 ermordeten israelischen Zivilisten zu gedenken. Kein Vorschlag, an Schulen über das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust aufzuklären. Stattdessen reflexhafte Solidarität mit jenen, die Israel ins Meer treiben wollen. Das ist keine Friedenspolitik, das ist Parteinahme für den Terror – verpackt in pseudo-humanitäre Rhetorik.

Ein Land, das seine Prioritäten verloren hat

Während die deutschen Innenstädte verwahrlosen, die Kriminalität auf Rekordniveau verharrt und die Wirtschaft taumelt, verschwenden linke Bezirkspolitiker ihre Zeit damit, importierte Nahost-Konflikte auf deutschem Verwaltungsboden auszutragen. Es ist eine Form politischer Selbstbeschäftigung, die mit den realen Sorgen der Bürger nichts mehr zu tun hat. Wer in Deutschland lebt und deutsche Steuergelder bezieht, sollte sich um deutsche Probleme kümmern – und nicht darum, welche Fremdflagge an welchem Rathausmast weht.

Die Forderung der Linken ist mehr als nur eine kommunalpolitische Skurrilität. Sie ist ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das sich seit Jahren verfestigt: Deutschland verliert seinen Kompass, opfert seine Staatsräson auf dem Altar einer ideologisch verblendeten Identitätspolitik und droht, jenes besondere Verhältnis zu Israel, das aus historischer Verantwortung erwächst, leichtfertig zu verspielen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bezirksverordneten am 25. Mai die Souveränität besitzen, diesen Antrag dorthin zu schicken, wo er hingehört: in den Papierkorb der Geschichte.