Brüssels Maulkorb: Wie die EU eine konservative Denkfabrik mundtot macht

Man stelle sich vor, eine Institution wirbt für „starke Nationen, starke Grenzen und starke Ideale zur Verteidigung der europäischen Zivilisation“ – und wird dafür von der Europäischen Union faktisch kaltgestellt. Genau das ist nun geschehen. Brüssel hat die Registrierung des konservativen Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Eine Maßnahme mit Folgen, die so harmlos klingt wie ein Verwaltungsakt, in Wahrheit aber einem politischen Berufsverbot gleichkommt.

Wenn das Transparenzregister zur Waffe wird

Was bedeutet diese Suspendierung konkret? Das MCC Brussels darf künftig keine Mitglieder der Europäischen Kommission mehr treffen. Keine langfristige Akkreditierung beim Parlament beantragen. Nicht mehr an interfraktionellen Arbeitsgruppen teilnehmen. Und – besonders pikant – bei öffentlichen Anhörungen der Parlamentsausschüsse schlicht den Mund halten. Eine Denkfabrik, deren Geschäft das Denken, Reden und Argumentieren ist, wird ihrer Stimme beraubt. Wie elegant.

Geschäftsführer Frank Füredi fand dazu deutliche Worte. Wer glaube, die Demokratie werde gestärkt, indem man abweichende Stimmen unterdrücke, der missverstehe das Wesen der Demokratie grundlegend, so Füredi. Es gehe hier eben nicht um eine bürokratische Petitesse. Seit vier Jahren, betonte er, sehe sich die Organisation unablässigen Versuchen ausgesetzt, ihre Arbeit zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen – weil sie es wage, vorherrschende Orthodoxien herauszufordern.

Der Stichwortgeber im Hintergrund

Wer steckt hinter dem Manöver? Auslöser war laut MCC eine Beschwerde der Gruppierung Corporate Europe Observatory (CEO). Eine, wie das MCC es nennt, aktivistische Organisation, die den konservativen Thinktank wiederholt ins Visier genommen habe – nicht wegen tatsächlicher Transparenzverstöße, sondern wegen seiner politischen Ansichten und seiner Bereitschaft, den ideologischen Konsens im Brüsseler Apparat infrage zu stellen.

Statt sich eng auf Transparenzfragen zu konzentrieren, griff man das MCC wegen seiner Beteiligung an Debatten über Bauernproteste und seiner Diskussionen zur Klimapolitik an.

Bemerkenswert ist die offizielle Begründung der Suspendierung. Nicht etwa verdeckte Lobbytätigkeit, nicht verschwiegene Treffen, keine finanziellen Unregelmäßigkeiten. Nein – man berief sich schlicht auf den „Grundsatz der einheitlichen Registrierung“. Ein Formalargument als Feigenblatt, hinter dem sich ein hochpolitischer Vorgang verbirgt. Die Denkfabrik kündigte an, mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen die Entscheidung vorzugehen.

Ein Muster, das System hat

Wer glaubt, es handle sich um einen Einzelfall, der irrt. Das MCC Brussels, 2022 vom ungarischen Mathias Corvinus Collegium gegründet, reiht diesen Vorgang in eine ganze Kette von Attacken ein. Man erinnere sich an die National Conservatism Conference, deren vorzeitige Auflösung der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, anordnete. Seine Begründung? „Die extreme Rechte“ sei in Brüssel nicht erwünscht. Erst belgische Gerichte hoben diese Anordnung wieder auf, sodass die Konferenz stattfinden konnte.

Schon im Vorfeld musste die Veranstaltung gleich zweimal den Ort wechseln. Ein Bürgermeister gab gar offen zu, Druck auf einen Veranstalter ausgeübt zu haben. Antifa-Gruppen kündigten Proteste an. Man kennt das Drehbuch inzwischen.

Wenn Vielfalt nur eine Richtung kennt

Es bleibt die unbequeme Frage: Was ist eine Demokratie wert, die nur jene Stimmen erträgt, die ihr genehm sind? Brüssel beruft sich gern auf Pluralismus, Meinungsvielfalt und offenen Diskurs. Doch sobald eine konservative Stimme die richtigen Knöpfe drückt – Migration, Klimapolitik, nationale Souveränität –, greift man tief in die Werkzeugkiste der bürokratischen Schikane. Toleranz, so scheint es, ist eine Einbahnstraße geworden.

Die ungarische Mutterorganisation des MCC, 1996 gegründet, fördert junge Talente und gilt als Hort konservativen und national orientierten Denkens. Genau das macht sie offenbar verdächtig in einem Europa, in dem Andersdenkende zunehmend als Störfaktor behandelt werden, den es zu verwalten, einzuhegen und zum Schweigen zu bringen gilt.

In Zeiten, in denen selbst Institutionen für ihre bloße politische Überzeugung an den Rand gedrängt werden, zeigt sich einmal mehr: Wer Werte und Beständigkeit sucht, sollte sich nicht allein auf Worte und Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in der Geschichte immer dann ihren Wert bewiesen, wenn politische Systeme ins Wanken gerieten – als stiller, unbestechlicher Anker in einem zunehmend unberechenbaren Umfeld.