Gesinnungsprüfung für Schöffen: Hubigs Plan zur Säuberung der Gerichte

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jenes Land, das einst aus den dunkelsten Kapiteln seiner Geschichte gelernt haben will, im Jahr 2026 erneut über Gesinnungsprüfungen für Bürger debattiert? Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will ein Gesetz auf den Weg bringen, das sogenannte Rechtsextremisten künftig vom Schöffenamt fernhalten soll. Die Begründung klingt vertraut, fast schon ritualhaft: Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Demokratie, der Rechtsstaat müsse vor Verfassungsfeinden geschützt werden.

Wer entscheidet, wer auf dem „Boden der Grundordnung“ steht?

Die Ministerin ließ verlauten, sie arbeite derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln solle. Wer für die Justiz tätig sei, müsse mit beiden Füßen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Schön und gut – doch wer definiert eigentlich, wo dieser Boden beginnt und wo er endet? Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt uns, dass der Begriff „rechtsextrem“ in Deutschland eine erstaunliche Dehnbarkeit entwickelt hat. Was gestern noch als bürgerliche Meinung galt, kann heute schon als verdächtig gebrandmarkt werden. Wer Kritik an Migrationspolitik, Gendersprache oder ausufernder Bürokratie äußert, läuft schnell Gefahr, in eine Schublade gesteckt zu werden, deren Etikett zur politischen Waffe taugt.

Ein Mangel an Schöffen – und plötzlich eine „Unterwanderung“

Bemerkenswert ist der Anlass: In Deutschland fehlen derzeit Zehntausende ehrenamtliche Schöffen. Statt sich zu freuen, dass überhaupt noch Bürger bereit sind, dieses verantwortungsvolle Ehrenamt zu übernehmen, wittert die Ministerin sogleich Gefahr. Es gebe Hinweise, so Hubig, dass sich zunehmend Kandidaten bewürben, die nicht mehr auf dem Boden der Grundordnung stünden. Rechte Netzwerke hätten angeblich gezielt dazu aufgerufen, die Lücken mit Gleichgesinnten zu füllen.

Es gebe Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben würden, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, so die Ministerin.

„Hinweise“ – ein wunderbar vages Wort. Wo bleiben die Belege? Wo die Zahlen? Eine Behauptung wird nicht dadurch wahrer, dass sie von einer Ministerin in die Mikrofone des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesprochen wird.

Thüringen als willkommener Sündenbock

Geschickt verknüpft Hubig ihr Vorhaben mit der Lage in Thüringen, wo der Rechtsstaat nach ihrer Einschätzung angegriffen werde – etwa durch die Blockade bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Ihr Ministerium werde bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen solcher Blockaden zu mindern. Übersetzt heißt das: Wo demokratisch gewählte Mehrheiten nicht das gewünschte Ergebnis liefern, will man eben die Spielregeln ändern.

Genau das ist der Punkt, der aufhorchen lassen sollte. Ein Rechtsstaat, der seine Laienrichter nach politischer Gesinnung siebt, verliert das Fundament, auf das er sich so gerne beruft: die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Das Schöffenamt war einst dazu gedacht, das Volk in die Rechtsprechung einzubinden – nicht dazu, eine politisch genehme Auswahl des Volkes zuzulassen.

Die berechtigte Sorge der Bürger

Viele Menschen in diesem Land fragen sich zu Recht, wohin die Reise geht. Wenn der Staat anfängt, die Gesinnung seiner ehrenamtlichen Richter zu durchleuchten, wer garantiert dann, dass die Maßstäbe morgen nicht noch enger gezogen werden? Die Sorge, dass hier weniger der Schutz der Demokratie als vielmehr die Ausgrenzung unliebsamer Meinungen im Vordergrund stehen könnte, ist alles andere als abwegig. Sie wird von einem erheblichen Teil der Bevölkerung geteilt, der das wachsende Misstrauen gegenüber der eigenen Bürgerschaft mit zunehmender Beklemmung beobachtet.

Statt Vertrauen in die Mündigkeit der Bürger zu setzen, regiert in Berlin offenbar das Misstrauen. Und so reiht sich auch dieses Vorhaben in eine Politik ein, die immer öfter gegen das eigene Volk gerichtet scheint statt für es. Deutschland bräuchte dringend eine Regierung, die ihre Energie in echte Probleme steckt – in die wirtschaftliche Misere, in die explodierende Kriminalität, in marode Infrastruktur – statt in die Gesinnungskontrolle ehrenamtlicher Helfer.

Was bleibt: Ein fader Beigeschmack

Am Ende bleibt die Frage, ob ein Land, das seine Gerichte vor angeblichen Verfassungsfeinden „säubern“ will, nicht selbst einen gefährlichen Pfad beschreitet. Wer Gesinnung zum Kriterium der Teilhabe macht, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erodiert. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen die Politik die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert, suchen immer mehr Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit jeher ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung – krisenfest, greifbar und unabhängig von politischer Willkür. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was in der aktuellen Lage zunehmend Mangelware ist: echte Sicherheit.

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