Steuergeld-NGO entdeckt neue Geschäftsidee: Wenn Wähler nicht passen, ruft man zur Flucht auf

Es gibt Forderungen, die sind so absurd, dass man sie zweimal lesen muss, um sicherzugehen, dass es sich nicht um Satire handelt. Doch was sich derzeit im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abspielt, ist bittere Realität. Eine staatlich alimentierte Migranten-Organisation fordert allen Ernstes, die übrigen fünfzehn Bundesländer mögen gefälligst Aufnahmeprogramme für Menschen aufstellen, die aus Sachsen-Anhalt fliehen wollten – sollte dort die AfD am 6. September einen Ministerpräsidenten stellen.

Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt, dreht man die Realität um

Das „Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“, kurz Lamsa, sorgt sich. Und zwar gewaltig. Dessen Vorsitzende Undra Dreßler skizzierte gegenüber dem MDR ein geradezu apokalyptisches Szenario: Sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in die Magdeburger Staatskanzlei einziehen, müsse man Vorkehrungen treffen.

„Wir fordern die anderen 15 Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen. Für den Fall, dass ihre Situation nach der Landtagswahl hier deutlich verschärft wird.“

Man lasse sich diese Sätze auf der Zunge zergehen. Ein demokratisches Wahlergebnis wird hier nicht etwa als Ausdruck des Volkswillens akzeptiert, sondern als humanitäre Katastrophe inszeniert, vor der man fliehen müsse wie vor Krieg, Hunger oder Verfolgung. Es sei daran erinnert: Wir sprechen über ein deutsches Bundesland, in dem rechtsstaatliche Strukturen, ein Grundgesetz und unabhängige Gerichte gelten.

Wer zahlt eigentlich für diese Fantasien?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man einen Blick auf die Finanzierung des Vereins wirft. Denn die Empörung lässt sich Lamsa fürstlich vergüten – und zwar vom Steuerzahler. Der aktuellste Registereintrag offenbart ein üppiges Geflecht öffentlicher Zuwendungen.

• Rund 2,4 Millionen Euro aus dem Land Sachsen-Anhalt, unter anderem für eine „Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus“ und die „Ausbildung muslimischer Seelsorger“.
• Etwa 2,9 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium, beispielsweise für das Projekt „Demokratie in Vielfalt vor Ort“.
• Rund 50.000 Euro von der Stadt Halle für eine „Familienwerkstatt“.
• Etwa 35.000 Euro vom Jobcenter Halle für die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“.

Hier offenbart sich ein altbekanntes Muster: Mit Geldern, die hart arbeitende Bürger erwirtschaften, finanziert sich eine Klientel, deren Hauptbeschäftigung offenbar darin besteht, gegen ebenjene Bürger und ihre demokratischen Entscheidungen zu agitieren. Dass ausgerechnet das Jobcenter – eine Behörde, die eigentlich Menschen in Arbeit bringen soll – an solchen Strukturen mitwirkt, dürfte bei vielen Steuerzahlern berechtigte Fragen aufwerfen.

Der Forderungskatalog: Bezahlkarte abschaffen, Strukturen umbauen

Doch damit nicht genug. In einem Forderungskatalog mit dem bezeichnenden Titel „Zukunft nur mit uns!“ verlangt der Verein nicht weniger als den vollständigen Umbau gesellschaftlicher Strukturen. Rassismus müsse „strukturell umgebaut“ und nicht bloß abgebaut werden. Die Bezahlkarte, die Sozialleistungen kontrollierbarer macht und Missbrauch verhindern soll, stelle man „vollständig zur Disposition“ – gefordert werde nicht Optimierung, sondern Abschaffung.

Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier wirklich um Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Oder vielmehr um die Bewahrung eines Apparates, der von der eigenen Existenzberechtigung lebt?

Ungewollte Wahlwerbung für die AfD?

Nach Angaben des Vereins denken angeblich achtzig Prozent der Ausländer im Bundesland darüber nach, dieses im Fall eines AfD-Wahlsieges zu verlassen. Was als Drohkulisse gedacht ist, dürfte bei nicht wenigen Bürgern eher gegenteilige Reaktionen hervorrufen. Die AfD selbst hatte ein Regierungsprogramm vorgelegt, in dem sie „Rückkehrprogramme statt Integrationsfolklore“ fordert – eine Formulierung, die den Nerv vieler enttäuschter Wähler treffen dürfte.

Die bittere Ironie an dieser Geschichte: Selten hat eine Organisation derart effektiv – wenn auch ungewollt – Wahlwerbung für ihren politischen Gegner betrieben. Wenn der Eindruck entsteht, ein Regierungswechsel führe automatisch zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Rückbesinnung auf eine geordnete Migrationspolitik, dann erschließt das womöglich genau jene Wählerschichten, die man eigentlich abschrecken wollte.

Was bleibt: Vertrauen in Sachwerte statt in politische Versprechen

Diese Episode zeigt erneut, in welch surrealen Bahnen die politische Debatte in Deutschland mittlerweile verläuft. Während Millionenbeträge in Strukturen fließen, deren Nutzen für die arbeitende Bevölkerung höchst fraglich erscheint, wächst bei vielen Bürgern das Misstrauen gegenüber dem Staat und seiner Verwendung von Steuergeldern. Diese Einschätzung teilt nach unserer Überzeugung ein erheblicher Teil des deutschen Volkes.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen und in die solide Verwendung öffentlicher Gelder erodiert, gewinnt die Frage nach einer krisenfesten Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertbeständige Anker bewährt – unabhängig von politischen Moden, Förderprogrammen und ideologischen Verwerfungen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die staatliche Versprechen oft vermissen lassen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Die genannten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Bei Bedarf sollte fachkundiger Rat eingeholt werden.