Schwedens historische Kehrtwende: Das Land der offenen Grenzen schafft Daueraufenthalte für Migranten ab

Es ist eine Zäsur, die in Brüssel und Berlin gleichermaßen für Schnappatmung sorgen dürfte: Das schwedische Parlament hat ein Regierungsgesetz verabschiedet, das die permanenten Aufenthaltstitel für Asylbewerber faktisch beerdigt. Ausgerechnet Schweden – jenes Land, das jahrzehntelang als Musterschüler einer grenzenlosen Willkommenskultur gefeiert wurde – vollzieht nun eine migrationspolitische Vollbremsung, von der man in der deutschen Regierungszentrale offenbar nur träumen kann.

Vom Vorzeigemodell zur Vollbremsung

Ab dem 12. Juli soll die neue Regelung greifen. Wer künftig als Asylsuchender ins Land kommt, erhält lediglich befristete Aufenthaltstitel – ein dauerhaftes Bleiberecht ist schlicht nicht mehr vorgesehen. Wer bereits einen permanenten Status besitzt, darf diesen behalten. Doch die Tür für künftige Daueraufenthalte wird zugeschlagen. Befristete Genehmigungen waren in Schweden zwar schon länger gängige Praxis, doch das neue Gesetz geht entscheidend weiter: Es verhindert systematisch die Umwandlung temporärer in dauerhafte Aufenthaltsrechte.

Man stelle sich vor, ein solcher Vorstoß käme aus Berlin. Der Aufschrei der üblichen Verdächtigen wäre ohrenbetäubend. In Stockholm hingegen hat man offenbar verstanden, dass Realpolitik kein Verbrechen ist, sondern schlicht die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

Milliarden für gescheiterte Integration

Hinter dieser Kehrtwende stehen handfeste Zahlen, die jeden Steuerzahler erschaudern lassen. Das White Papers Policy Institute hat auf Basis von Daten des dänischen Finanzministeriums errechnet, welche gigantischen Summen die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten für ihre Migrantenbevölkerung aufwenden müssen. Der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky verwies auf eine besonders erschütternde Zahl:

Die finanziellen Folgen der Masseneinwanderung – allein für die rund 102.000 in Schweden lebenden Somalier werde das Land in den kommenden 50 Jahren etwa 117,3 Milliarden Euro ausgeben.

117 Milliarden Euro. Für eine einzige Gruppe. Über fünf Jahrzehnte hinweg. Es sind diese Zahlen, die das Märchen von der angeblich profitablen Zuwanderung als das entlarven, was es ist: eine teure Illusion, finanziert auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

Wenn Gewalt zur Normalität wird

Doch nicht nur die Kosten treiben den schwedischen Kurswechsel an. Jahrelang war Schweden Schauplatz einer eskalierenden Gewaltspirale: Schießereien, Bandenkriege, Abrechnungen rivalisierender Drogennetzwerke. Laut offiziellen Polizeidaten vom Mai seien in den vergangenen drei Jahren 23 Unbeteiligte bei Schießereien im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität ums Leben gekommen, weitere 30 wurden verletzt. Menschen, die schlicht im Kreuzfeuer landeten, von Querschlägern getroffen oder mit jemandem verwechselt wurden.

Besonders empörend ist ein Gerichtsfall, der landesweit für Entsetzen sorgte: Ein afrikanischer Migrant hatte eine 16-jährige Schwedin vergewaltigt – und ein schwedisches Gericht entschied allen Ernstes, der Täter könne nicht abgeschoben werden, weil die Vergewaltigung nicht lange genug gedauert habe. Eine zynischere Auslegung des Rechts zulasten der Opfer ist kaum vorstellbar. Das junge Mädchen meldet sich nun selbst zu Wort. Es sind genau solche Urteile, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zersetzen.

Konsequenzen auch für Kriminelle mit Bleiberecht

Das neue Gesetz ist Teil eines breiteren Vorgehens gegen die organisierte Kriminalität. Die schwedische Migrationsbehörde entzog kürzlich elf Personen ihre permanenten Aufenthaltstitel – allesamt mit engen Verbindungen zu kriminellen Netzwerken und langen Auslandsaufenthalten. Diese Personen, die sich in Ländern wie dem Irak, dem Libanon, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko aufhielten, verloren damit ihren Zugang zum Sozialsystem und sehen sich nun erheblichen Einschränkungen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums gegenüber.

Ein Lehrstück für Berlin

Bemerkenswert ist, dass selbst diese Maßnahmen vielen Kritikern noch nicht weit genug gehen. Sie werfen der konservativen Regierungskoalition vor, die jahrzehntelange Politik der offenen Grenzen noch immer nicht entschlossen genug zurückzudrehen. Dennoch: Schweden bewegt sich – und zwar in eine Richtung, die einem Großteil der schwedischen und auch der deutschen Bevölkerung längst überfällig erscheint.

Während in Deutschland weiterhin über Symbolpolitik debattiert wird und die Kriminalität samt Messerangriffen Rekordniveaus erreicht, handelt man im hohen Norden. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die vieler Bürger, dass wir endlich Politiker brauchen, die für ihr Land regieren – und nicht gegen es. Schweden zeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

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