Britische Migrationspolitik im Umbruch: Labour verschärft Einwanderungsregeln drastisch

Die britische Labour-Regierung vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in ihrer Migrationspolitik. Was einst als Partei der offenen Grenzen galt, präsentiert nun ein Regelwerk, das selbst konservative Hardliner vor Neid erblassen lassen könnte. Innenministerin Shabana Mahmood stellte auf dem Labour-Parteitag Pläne vor, die das dauerhafte Bleiberecht für Migranten an strenge Bedingungen knüpfen würden.

Die neuen Auflagen lesen sich wie ein Katalog der Selbstverständlichkeiten, die eigentlich schon längst hätten gelten müssen: Arbeitsplatznachweis, keine staatlichen Leistungen, ehrenamtliches Engagement. Man fragt sich unwillkürlich, warum es erst des Drucks von rechts bedurfte, um zu solch elementaren Erkenntnissen zu gelangen.

Der Druck von rechts zeigt Wirkung

Es ist kein Geheimnis, dass diese plötzliche Wandlung der Labour-Partei nicht aus innerer Überzeugung erfolgt. Die rechtsgerichtete Reform UK unter Nigel Farage führt derzeit die Umfragen an und hat angekündigt, das unbefristete Aufenthaltsrecht komplett abschaffen zu wollen. Stattdessen sollen Einwanderer alle fünf Jahre ein neues Visum beantragen müssen - ein Vorschlag, der offenbar so viel Zuspruch in der Bevölkerung findet, dass Labour sich zum Handeln gezwungen sieht.

Die bisherigen Regelungen erscheinen im Rückblick geradezu grotesk großzügig: Nach fünf Jahren Aufenthalt mit Familienangehörigen oder zehn Jahren mit beliebigem Visum erhielten Migranten nicht nur ein unbefristetes Bleiberecht, sondern auch Zugang zu staatlichen Leistungen. Ein System, das förmlich dazu einlud, ausgenutzt zu werden.

Ein Paradigmenwechsel mit Symbolcharakter

Die geplanten Verschärfungen markieren einen Paradigmenwechsel in der britischen Migrationspolitik. Künftig sollen Migranten Sozialbeiträge zahlen, ohne selbst Leistungen beantragen zu dürfen. Sie müssen straffrei sein und sich gesellschaftlich engagieren. Was in anderen Ländern als Mindeststandard gilt, wird in Großbritannien als revolutionäre Neuerung verkauft.

Besonders pikant: Die Labour-Partei, die jahrzehntelang jeden Versuch zur Migrationsbegrenzung als fremdenfeindlich brandmarkte, übernimmt nun Forderungen, die sie bei konservativen Politikern noch vor kurzem als populistisch verteufelt hätte. Der Druck der Straße und die Angst vor dem Machtverlust führen zu einer Realpolitik, die man der Partei nicht zugetraut hätte.

Lehren für Deutschland

Die Entwicklung in Großbritannien sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Während die deutsche Ampel-Koalition an ihrer realitätsfernen Migrationspolitik zerbrach und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch keine klare Linie gefunden hat, zeigt das britische Beispiel, wohin die Reise gehen könnte.

Die Tatsache, dass selbst eine traditionell migrationsfreundliche Partei wie Labour zu drastischen Maßnahmen greift, verdeutlicht den Stimmungswandel in der Bevölkerung. Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Luftschlösser baut.

Ein Weckruf für die etablierte Politik

Was in Großbritannien geschieht, ist mehr als nur eine Anpassung der Einwanderungsregeln. Es ist ein Weckruf für die etablierte Politik in ganz Europa. Wer die berechtigten Sorgen der Bürger über unkontrollierte Migration weiterhin ignoriert, wird früher oder später von Parteien abgelöst, die diese Themen ernst nehmen.

Die britische Labour-Partei hat diese Lektion offenbar verstanden - wenn auch reichlich spät. Ob die deutschen Parteien ähnlich lernfähig sind, wird sich zeigen. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und die explodierende Zahl von Sozialleistungsempfängern sprechen eine deutliche Sprache. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, der die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine linke Regierung könnte zum Vorreiter einer restriktiveren Migrationspolitik werden. Manchmal braucht es eben den Druck von rechts, um die Realität anzuerkennen.