Digitale Zwangsjacke: Großbritanniens Weg in den Überwachungsstaat

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant einen massiven Angriff auf die Freiheitsrechte ihrer Bürger. Bis 2029 soll eine verpflichtende digitale Identität eingeführt werden – natürlich nur "freiwillig", wie die zuständige Ministerin beteuert. Ein Widerspruch, der an die dunkelsten Zeiten staatlicher Bevormundung erinnert.

Das Versagen als Antrieb für neue Kontrolle

Starmer habe zugegeben, dass seine Regierung beim Thema Migration versagt habe. Labour sei "vor den Sorgen der Bürger zurückgescheut", was die illegale Migration angehe. Doch statt die eigentlichen Probleme anzugehen, greift die Regierung zu einem bewährten Mittel gescheiterter Politiker: mehr Kontrolle über die eigenen Bürger.

Die sogenannte "Brit Card" soll angeblich dabei helfen, illegale Migration und Schwarzarbeit einzudämmen. Ein durchsichtiges Manöver, das die wahren Absichten kaum verhüllen kann. Wer glaubt ernsthaft, dass Kriminelle und illegale Einwanderer sich von einem digitalen Ausweis aufhalten lassen?

Der perfide Trick mit der "Freiwilligkeit"

Besonders perfide ist die Behauptung der Kulturministerin Lisa Nandy, es werde "ganz allein ihre Entscheidung" sein, ob die Briten die neue Digital-Identität nutzen wollen. Im gleichen Atemzug erklärt sie jedoch, dass jeder, der künftig im Land arbeiten wolle, einen digitalen Identitätsnachweis brauchen werde. Diese Doppelzüngigkeit erinnert fatal an die Corona-Zeit: "Die Impfpflicht führt ja nur dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt."

"Wenn wir dieses digitale Identitätssystem in Betrieb nehmen können und die Bürger auf unserer Seite sind, wird das zum Fundament des modernen Staates werden", schwärmt Starmers Chief Secretary Darren Jones.

Ein moderner Staat, der seine Bürger lückenlos überwacht und kontrolliert – ist das die Vision der Labour-Partei?

Widerstand formiert sich

Die Opposition läuft geschlossen Sturm gegen diese Pläne. Nigel Farage, Chef der in Umfragen führenden Reform-UK-Partei, warnt vor "riesigen Datenbanken" in Regierungshand. Er sehe keinen einzigen Vorteil von Digital-Identitäten, außer jenem für die Regierung, die zukünftig kontrollieren könne, "was wir tun, wo wir unser Geld ausgeben und wohin wir gehen".

Selbst die sonst regierungsfreundlichen Liberal Democrats sprechen von einer "gefährlichen Überreaktion", die "die Rechte aller Menschen im Vereinigten Königreich gefährdet". Wenn sogar die Grünen gegen das Projekt sind, sollte das der Labour-Regierung zu denken geben.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Starmer seine Energie in Überwachungsfantasien steckt, explodieren die eigentlichen Probleme des Landes. Die Netto-Zuwanderung betrug zuletzt rund 738.000 Personen in einem einzigen Jahr. Ganze Regionen des Landes werden islamisiert und haben mit dem traditionellen Großbritannien nichts mehr gemein.

Statt diese Herausforderungen anzugehen, flüchtet sich die Regierung in technokratische Scheinlösungen. Die Logik ist so absurd wie entlarvend: Weil der Staat bisher keine fälschungssicheren Dokumente ausgeben konnte, müsse er ein neues digitales System erfinden. Als ob Kriminelle nicht auch digitale Identitäten fälschen könnten.

Der deutsche Spiegel

Der Blick nach Deutschland zeigt, wohin die Reise geht. Trotz Ausweispflicht seit Jahrzehnten explodiert auch hier die illegale Migration. Der Unterschied zwischen britischer und deutscher Politik bestehe nur im Grad der Verschlagenheit, mit der unpopuläre Projekte durchgedrückt werden.

Während Starmer wenigstens ehrlich sage, dass er die Meinungsfreiheit einschränken wolle, erzähle uns Friedrich Merz etwas von seiner Sorge über "Repressionen" in den USA. Gleichzeitig arbeiten alle etablierten Parteien daran, den Wählerwillen zu unterdrücken und unliebsame politische Kräfte von der Macht fernzuhalten.

Die digitale ID ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zum gläsernen Bürger. In Deutschland wird parallel an einer einheitlichen digitalen Identität gearbeitet – angeblich um die "Wirrnis der staatlichen Formulare" zu beseitigen. Die wahren Absichten dürften andere sein.

Proteste angekündigt

Der Widerstand formiert sich bereits. Am 6. Oktober soll vor Starmers Amtssitz in der Downing Street protestiert werden. US-Influencer warnen vor einem Social-Credit-System nach chinesischem Vorbild und der verstärkten Verfolgung von "Gedankenverbrechen".

Die Briten haben eine lange Tradition des Widerstands gegen staatliche Übergriffe. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich auch diesmal nicht die digitale Zwangsjacke überstreifen lassen. Denn eines ist sicher: Einmal eingeführt, wird ein solches System niemals wieder abgeschafft – es wird nur immer weiter ausgebaut, bis die totale Kontrolle erreicht ist.

Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme. Die digitale ID ist ein weiterer Sargnagel für die persönliche Freiheit – in Großbritannien wie auch bei uns.