Brandmauer im Schweriner Schloss: SPD verweigert AfD das Präsidentenamt

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und ist erstmals stärkste Kraft. Trotzdem will ihr die SPD den Posten des Landtagspräsidenten verweigern. Das hat die SPD am Dienstag in Schwerin angekündigt, zwei Tage nach der Wahl. Die Stimmung im Nordosten ist damit gesetzt, bevor der neue Landtag überhaupt zum ersten Mal zusammengekommen ist.

„Keinen geeigneten Kandidaten“

Die Absage kam von Julian Barlen. Der SPD-Politiker ist Medienberichten zufolge erneut an die Spitze seiner Fraktion gewählt worden. Gegenüber der dpa erklärte er, in der AfD-Fraktion gebe es keinen geeigneten Kandidaten. Ein Landtagspräsident müsse das Parlament verlässlich führen, es nach außen vertreten und sich den „Werten der Verfassung“ verpflichtet fühlen.

„Von der SPD-Fraktion wird es daher keine Stimmen für Kandidierende der AfD-Fraktion geben.“

Den Anspruch auf das Amt hatte zuvor Leif-Erik Holm angemeldet, Bundestagsabgeordneter und Ministerpräsidentenkandidat der AfD. Seine Partei stelle 45 Prozent der Sitze, sagte Holm, und das müsse sich auch zeigen. Er sehe darin eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.

32 Abgeordnete am Katzentisch?

Die Zahlen sind eindeutig. Mit 38,2 Prozent hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 (16,7 Prozent) mehr als verdoppelt. Im neuen Landtag hat sie 32 von 71 Sitzen, drei mehr als die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auf 35,5 Prozent kam. Linke und Grüne haben jeweils fünf Mandate. Die CDU ist mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut Berichten ist das ihr erstes Ausscheiden aus einem Landesparlament überhaupt.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult hält die Blockade für schlechten Stil. Wer eine Fraktion mit 32 Abgeordneten ausgrenzen wolle, missachte einen erheblichen Teil des Wählerwillens, sagte er. Formal hat die SPD das Recht auf ihrer Seite: Der Präsident braucht in der konstituierenden Sitzung eine Mehrheit. Schwesig will mit Linken und Grünen sprechen, die zusammen mit der SPD auf 39 Sitze kämen. Damit kann Rot-Rot-Grün die AfD bei der Wahl des Präsidenten überstimmen.

Ein Muster, kein Einzelfall

Neu ist diese Linie nicht. Bereits 2021 änderten SPD, Linke und CDU mit ihren Stimmen die Geschäftsordnung des Landtags. Damit verhinderten sie einen AfD-Alterspräsidenten. Eigentlich hätte der älteste Abgeordnete, Horst Förster, die erste Sitzung eröffnet. Seit der Änderung übernimmt das der Abgeordnete, der am längsten im Landtag sitzt. Diesmal ist das der SPD-Mann Ralf Mucha, Abgeordneter seit 2011. Viele Beobachter halten es für eine gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Wer diese Tradition nur beachtet, wenn ihm das Ergebnis passt, schadet aus Sicht vieler Bürger dem Vertrauen in die Institutionen.

Corona-Aufarbeitung: Hier hilft keine Brandmauer

An anderer Stelle kann die AfD nicht ausgebremst werden. Nach ihrer ersten Fraktionssitzung kündigte sie einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an. Schult zufolge soll der Ausschuss begangenes Unrecht aufklären und das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiederherstellen. Als einzige Oppositionsfraktion trage seine Partei eine „besondere Verantwortung“ für die Kontrolle der künftigen Regierung.

Einen Untersuchungsausschuss können 25 Prozent der Abgeordneten erzwingen. Die AfD hat 45 Prozent. Die Aufarbeitung der Corona-Jahre mit Schulschließungen, Ausgangssperren und Maskenpflicht kann damit niemand mehr verhindern. Viele Bürger im Land warten darauf seit Jahren.

Ein riskantes Spiel

Schwesig kann wohl weiterregieren. Doch der Preis könnte hoch sein. Ein Präsidium gegen den Willen der größten Fraktion, eine Regierung ohne die CDU und eine Opposition mit fast der Hälfte der Sitze: So entsteht keine Befriedung, sondern ein Dauerkonflikt. Schult hatte schon vor der Landespressekonferenz gesagt, die Ausgrenzung einer so großen Fraktion werde nicht fünf Jahre lang gutgehen. Ob er recht hat, entscheiden am Ende die Wähler. Die haben am Sonntag bei einer Wahlbeteiligung von 78,1 Prozent schon ein deutliches Zeichen gesetzt.