Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Montag, 5. Oktober, in seinem Berliner Amtssitz am Spreebogen 21 Verdienstorden. Unter den Geehrten: Ruprecht Polenz aus Münster, ehemaliger CDU-Generalsekretär, langjähriger Bundestagsabgeordneter – und heute vor allem bekannt als unermüdlicher Kommentator auf der Plattform X. Ausgezeichnet wird er, so das Bundespräsidialamt, unter anderem für seinen „demokratischen Diskurs auch in den sozialen Medien“.

„Der Staat muss danken können“ – aber wofür genau?

Die offizielle Begründung des Bundespräsidialamtes zitiert Theodor Heuss, den Stifter des Verdienstordens. Polenz sei seit mehr als 50 Jahren dort zur Stelle, wo gehandelt werden müsse: in der Kommunal- und Bundespolitik, in der Völkerverständigung, im interreligiösen Dialog, beim Technischen Hilfswerk.

Dann folgt der Satz, der für Spott sorgt. Polenz verteidige „leidenschaftlich die Werte der Demokratie“, vermittle sie „allgemeinverständlich“ und erreiche damit „beeindruckend viele junge Menschen“.

Ein Bundesverdienstkreuz, mitbegründet mit Tweets. Für viele Nutzer auf X, die den 79-Jährigen seit Jahren in tägliche Wortgefechte verwickelt sehen, ist das eine Pointe, die man sich schwerlich ausdenken könnte.

Der letzte Wächter der Merkel-Ära

Polenz gehört der CDU noch an, doch politisch hat er sich längst weit vom Kurs der heutigen Unionsspitze entfernt. Er verteidigt beharrlich das Erbe Angela Merkels und wirbt dafür, deren Linie fortzuführen – inklusive einer kompromisslosen Brandmauer zur AfD.

Eine Öffnung nach rechts, so seine These, würde die CDU langfristig bedeutungslos machen. Stattdessen setzt er auf Bündnisse mit SPD und Grünen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sprach er sich zudem dafür aus, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht kategorisch auszuschließen.

Aus Sicht unserer Redaktion ein bemerkenswerter Befund: Während die Union bei Landtagswahlen im Osten historische Niederlagen einfährt, wird derjenige geehrt, der am lautesten das „Weiter so“ verteidigt. Kritiker in der eigenen Partei – etwa in der Jungen Union – fordern inzwischen genau das Gegenteil.

Lob für den Digital Services Act

Besonders heikel wirkt ein weiterer Schwerpunkt seines Online-Wirkens: Polenz fordert eine schärfere europäische Regulierung sozialer Medien und verteidigt den umstrittenen Digital Services Act der EU. Gegner des Gesetzes sehen darin ein Instrument, das Plattformen zu vorauseilendem Löschen legaler Inhalte drängt.

Gewürdigt wird also ein Diskursteilnehmer, der sich für strengere Regeln jenes Diskurses einsetzt, in dem er selbst brilliert. Auch in der Corona-Zeit trat Polenz für eine allgemeine Impfpflicht und eine klare Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ein. Er engagiert sich in der Klimaunion und leitet die christlich-muslimische Friedensinitiative.

Wer sonst noch geehrt wird

Die Liste umfasst 12 Frauen und 9 Männer. Neben Polenz stehen darauf unter anderem:

• die langjährige ARD-Korrespondentin Annette Dittert
• die Publizistin und frühere Piratenpolitikerin Marina Weisband
• der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby
• Jazzmusiker Till Brönner, Sängerin Nana Mouskouri, Politikwissenschaftler Herfried Münkler
• Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, und die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman

Unbestritten sind darunter Biografien von großer Wucht – Menschen, die Diktatur und Verfolgung überlebt und darüber Zeugnis gegeben haben. Umso mehr drängt sich eine unbequeme Frage auf: Verwässert eine Ordenspolitik, die politische Meinungsarbeit im Netz auf dieselbe Stufe hebt, nicht den Wert der Auszeichnung selbst?

Ein Orden soll Menschen sichtbar machen, die dem Gemeinwohl dienen – nicht eine bestimmte Deutung von Politik prämieren. Beobachter sehen genau hier das eigentliche Problem dieser Verleihung.