Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden

Was in der Hauptstadt derzeit unter dem Deckmantel der "Digitalisierung" und "Entbürokratisierung" geschieht, spottet jeder Beschreibung. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, seines Zeichens CDU-Mitglied, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: 40.000 Ausländer sollen in diesem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Doch der Preis für diesen vermeintlichen Rekord ist hoch: Die Kontrollen wurden faktisch abgeschafft, persönliche Vorsprachen gestrichen, und die Beamten müssen wie am Fließband mindestens acht Pässe pro Woche ausstellen.

Dobrindt schlägt Alarm – zu Recht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) findet deutliche Worte für dieses Treiben. Die "Turbo-Einbürgerungen", wie er sie treffend nennt, seien mit den Grundprinzipien eines verantwortungsvollen Einbürgerungsverfahrens nicht vereinbar. Wie solle man ohne persönliche Vorsprache prüfen, ob sich jemand zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne? Wie könne man sicherstellen, dass die Antragsteller keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen?

Besonders brisant wird es bei der Frage nach dem Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands und dem Schutz jüdischen Lebens. Gerade in Zeiten, in denen antisemitische Vorfälle zunehmen und auf deutschen Straßen "Tod den Juden" skandiert wird, erscheint es geradezu fahrlässig, diese sensible Prüfung einem Online-Formular zu überlassen.

Die bittere Realität hinter den Zahlen

Was Mitarbeiter der Behörde berichten, lässt einem die Haare zu Berge stehen: Erst bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde – also wenn alles bereits entschieden ist – stellt sich nicht selten heraus, dass die frischgebackenen deutschen Staatsbürger kaum ein Wort Deutsch sprechen. Man stelle sich vor: Menschen erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft, ohne dass je ein Beamter mit ihnen gesprochen hätte. Das ist keine Integration, das ist ein Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft.

Der Präsident des euphemistisch in "Berliner Landesamt für Einwanderung" umbenannten Amtes, Engelbert Mazanke, bestätigt unumwunden: "Es findet keine persönliche Vorsprache mehr statt." Die Vorgabe, 40.000 Menschen einzubürgern, sei richtig. Man fragt sich unwillkürlich: Richtig für wen? Für Deutschland? Für die Sicherheit unserer Bürger? Oder richtig für eine Politik, die sich in Zahlen und Quoten verliert und dabei den Blick für das Wesentliche verloren hat?

Wegners fragwürdige Verteidigung

Bürgermeister Wegner verteidigt das Vorgehen mit dem Hinweis, seine Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe ihm versichert, dass alles rechtssicher ablaufe und Missbrauch ausgeschlossen sei. Eine bemerkenswerte Naivität für einen Regierungschef. Wie kann Missbrauch ausgeschlossen werden, wenn niemand mehr persönlich vorspricht? Wie will man Identitäten zweifelsfrei klären, wenn alles nur noch digital abläuft?

Die Berliner SPD feiert das Verfahren gar als "bundesweit vorbildlich". Man möchte rufen: Gott bewahre uns davor, dass dieses Berliner Modell Schule macht! Wenn das die Zukunft der Einbürgerungspolitik in Deutschland sein soll, dann gute Nacht.

Die wahren Folgen dieser Politik

Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die Quantität über Qualität stellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird zur Massenware degradiert, verteilt nach dem Gießkannenprinzip. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik werden wir alle zu tragen haben: Menschen, die unsere Werte nicht teilen, unsere Sprache nicht sprechen und möglicherweise sogar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, werden zu deutschen Staatsbürgern – mit allen Rechten und Privilegien.

In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau ist, in denen Messerangriffe und brutale Gewaltexzesse den Alltag prägen, sendet Berlin ein fatales Signal: Kommt alle her, wir prüfen nicht mehr genau hin. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung trägt nicht nur die rot-schwarze Landesregierung in Berlin, sondern auch die Große Koalition im Bund, die solche Auswüchse toleriert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Hier wird nicht Integration gefördert, hier wird die deutsche Staatsbürgerschaft verschleudert. Und am Ende zahlen wir alle den Preis für diese Politik – in Form von mehr Kriminalität, weniger Sicherheit und dem Verlust dessen, was Deutschland einmal ausgemacht hat.