
Berliner SPD plant Enteignungswelle: Der Griff nach privatem Eigentum im Namen des "Gemeinwohls"
Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der einem Frontalangriff auf das Privateigentum gleichkommt. Was sich hinter dem sperrigen Begriff "Vergesellschaftungsrahmengesetz" verbirgt, lässt selbst hartgesottene Beobachter der Hauptstadtpolitik erschaudern: Die Genossen planen nichts weniger als die systematische Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen - und das zu Spottpreisen.
Enteignung als Allheilmittel der gescheiterten Politik
Der Entwurf liest sich wie ein Gruselkabinett sozialistischer Fantasien. Nicht nur Immobilienbesitz soll vergesellschaftet werden können, sondern generell Unternehmen sowie "Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen". Die Liste der betroffenen Bereiche umfasst praktisch alles, was die SPD zur "Daseinsvorsorge" zählt: Wohnraum, Energieversorgung, Wasser, Wärme, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr und sogar Telekommunikationsdienste. Besonders perfide: Diese Aufzählung sei "nicht abschließend", heißt es im Entwurf. Der staatliche Zugriff kennt also keine Grenzen.
Für die Umsetzung dieser Enteignungsorgie soll sogar eine eigene "Vergesellschaftungsbehörde" geschaffen werden. Man stelle sich vor: Eine Behörde, deren einzige Aufgabe darin besteht, privates Eigentum zu konfiszieren. George Orwell hätte es nicht dystopischer erfinden können.
Die Entschädigungslüge: Enteignung zum Schnäppchenpreis
Besonders dreist ist die geplante Entschädigungsregelung. Die SPD will Eigentümer weit unter Marktwert abspeisen. Die Begründung dafür ist an Zynismus kaum zu überbieten: Es handle sich um eine "strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung zugunsten einer gemeinwirtschaftlichen Nutzung". Diese "Transformation" rechtfertige eine niedrigere Entschädigung, da sich der Wert an einem nebulösen "gemeinwirtschaftlichen Ertragswert" orientieren solle.
Im Klartext: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und gespart hat, um sich Eigentum aufzubauen, soll nun mit Almosen abgespeist werden. Die SPD nennt das eine "Relativierung" der Entschädigung "im Licht des Wechsels von einer privatnützigen zu einer gemeinwohlorientierten Verwendung". Man könnte es auch schlicht Diebstahl nennen.
Die Vorstufe zur Enteignung: Eigentum ohne Rechte
Als wäre das nicht genug, plant die SPD auch eine Art "Enteignung light". Unternehmen könnten zwar formal in Privateigentum bleiben, müssten sich aber "Mitbeteiligungs- und Einflussrechten gesellschaftlicher Kollektivorgane" unterwerfen. Der Staat würde vorschreiben, wofür Gewinne verwendet werden müssen - etwa für "Klimaschutz, Inklusion oder Antidiskriminierung". Ein Unternehmer, der nicht mehr frei über seine Gewinne verfügen kann, ist kein Unternehmer mehr, sondern bestenfalls ein Verwalter staatlicher Vorgaben.
Historische Parallelen: Wenn Geschichte sich wiederholt
Die Parallelen zur DDR sind unübersehbar. 1972 wurden dort die letzten privaten Betriebe in "Volkseigentum" überführt. Die Folgen sind bekannt: Wirtschaftlicher Niedergang, verfallene Gebäude, verrottete Maschinen. Nach der Wende durften die Alteigentümer ihre heruntergewirtschafteten Betriebe über die Treuhand zurückkaufen - wenn sie es sich leisten konnten. Die meisten konnten es nicht.
Doch die SPD scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. Oder schlimmer noch: Sie hat daraus gelernt, wie man es beim nächsten Mal "besser" macht. Die geplante "Abschwächung der Prüfungsdichte" bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zeigt, dass man diesmal keine rechtlichen Hürden dulden will.
Berlin als Versuchslabor des Sozialismus
Die Reaktionen aus der CDU klingen empört, doch man sollte nicht vergessen: Noch im Juni hatte sich die schwarz-rote Koalition auf Eckpunkte eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes geeinigt. Bürgermeister Kai Wegner mag jetzt tönen, mit ihm werde es keine Enteignungen geben, doch seine Partei hat den Weg dafür mitbereitet.
Die wahre Gefahr lauert jedoch in der Zukunft. Laut aktuellen Umfragen könnte 2026 eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei regieren. Die SPD ist nur noch viertstärkste Kraft, während die Linke mit 19 Prozent auf Platz zwei liegt. Ein Albtraumszenario für jeden, der noch an Eigentumsrechte und freie Marktwirtschaft glaubt.
Die Flucht des Kapitals hat längst begonnen
Welcher vernünftige Unternehmer würde unter diesen Umständen noch in Berlin investieren? Die Ankündigung allein wird ausreichen, um Investoren in Scharen zu vertreiben. Firmen werden ihre Briefkästen woanders aufhängen, Privatpersonen ihr Vermögen in Sicherheit bringen. Nur Immobilienbesitzer haben Pech - ihre Häuser können sie nicht mitnehmen.
Was bleibt, ist eine Stadt, die sich selbst wirtschaftlich erdrosselt. Berlin, bereits heute Schlusslicht in vielen Wirtschaftsstatistiken, wird endgültig zum sozialistischen Armenhaus der Republik. Die produktiven Kräfte fliehen, zurück bleiben diejenigen, die vom Staat leben - und eine SPD, die sich wundert, warum niemand mehr da ist, den man enteignen könnte.
Widerstand ist Bürgerpflicht
Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen. Was in Berlin geplant wird, ist nicht weniger als die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Wer jetzt schweigt, darf sich später nicht wundern, wenn der Staat an seine Tür klopft.
Die Geschichte lehrt uns: Sozialistische Experimente enden immer im wirtschaftlichen Desaster. Die Frage ist nur, wie viel Schaden angerichtet wird, bevor die Verantwortlichen zur Vernunft kommen. In Berlin scheint man entschlossen, es auf die harte Tour herauszufinden.
Für kluge Anleger gibt es nur eine Konsequenz: Sichern Sie Ihr Vermögen, bevor es zu spät ist. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein bewährter Schutz vor staatlichen Übergriffen. Sie lassen sich nicht per Gesetz entwerten oder vergesellschaften. In Zeiten, in denen die Politik den Respekt vor privatem Eigentum verliert, sind sie der letzte sichere Hafen.
Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen.
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