Bürgergeld-Revolution: Merz-Regierung will Millionen von der Stütze holen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant einen radikalen Schnitt beim umstrittenen Bürgergeld. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte beim WELT "Politikergrillen" eine grundlegende Reform an, die Millionen Menschen aus dem Leistungsbezug drängen soll. Ein überfälliger Schritt, der endlich wieder Leistung vor Alimentierung stellt.

Zurück zum Fördern und Fordern

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5,6 bis 5,7 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld - ein Rekordwert, der die Sozialkassen sprengt und den arbeitenden Teil der Bevölkerung verhöhnt. Frei machte unmissverständlich klar, dass diese Zeiten vorbei seien. Die neue Grundsicherung werde wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt stellen. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten - eine Selbstverständlichkeit, die unter der gescheiterten Ampel-Regierung völlig aus dem Blick geraten war.

Besonders die angekündigte Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln dürfte bei vielen Bürgergeld-Empfängern für Unruhe sorgen. Zu Recht! Während Millionen Deutsche jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, hatte sich ein beträchtlicher Teil der Leistungsempfänger in der sozialen Hängematte eingerichtet. Die grün-rote Kuschelpolitik der vergangenen Jahre hatte ein System geschaffen, in dem sich Arbeit für viele schlicht nicht mehr lohnte.

SPD als Bremsklotz der Reform?

Dass die Reform innerhalb der Koalition für Zündstoff sorgen werde, liegt auf der Hand. Die SPD, traditionell die Partei der Sozialromantiker, dürfte sich mit Händen und Füßen gegen eine echte Aktivierungspolitik wehren. Sozialministerin Bärbel Bas werde vermutlich jeden einzelnen Leistungsempfänger als schutzbedürftiges Opfer der Umstände darstellen. Frei gab sich diplomatisch und sprach davon, gemeinsame Lösungen zu suchen. Doch zwischen den Zeilen war deutlich zu hören: Die Union werde sich diesmal nicht von der SPD ausbremsen lassen.

"Wir werden auch die Zumutbarkeitsregeln verändern. Das wird dazu führen, dass nicht mehr 5,6 oder 5,7 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug sind, sondern dass wir mit deutlich weniger auskommen."

Koalition bereits angeschlagen

Wie fragil das schwarz-rote Bündnis bereits jetzt ist, zeigte sich beim Debakel um die Wahl der Bundesverfassungsrichter. Dass Unions-Abgeordnete die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durchfallen ließen, spricht Bände über das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern. Frei räumte ein, dass dieser Vorfall "bedauerlich" gewesen sei und korrigiert werden müsse. Doch seine Aussage, man müsse von "Maximalpositionen runterkommen", klang eher nach einer Aufforderung an die SPD als nach echter Selbstkritik.

Besonders pikant: Die Linkspartei witterte bereits Morgenluft und bot ihre Stimmen im Tausch gegen ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Verfassungsrichter an. Freis klare Absage an diesen Deal zeigt immerhin, dass die Union nicht bereit ist, sich von den Sozialisten erpressen zu lassen.

Trump-Zölle: Deutschland in der Defensive

Während die Koalition innenpolitisch mit sich selbst ringt, braut sich außenpolitisch ein Sturm zusammen. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 20 Prozent auf EU-Exporte könnten die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen. Frei gab sich wenig optimistisch, dass Trump von seinem protektionistischen Kurs abrücken werde. Die Begründung des Kanzleramtschefs offenbart die ganze Hilflosigkeit deutscher Politik: Man müsse "behutsam vorgehen" und notfalls "asymmetrische Zölle akzeptieren".

Diese Haltung ist symptomatisch für ein Deutschland, das sich jahrzehntelang auf den Lorbeeren seiner Exporterfolge ausgeruht hat. Statt eigene Stärke zu demonstrieren, kriecht man vor Trump zu Kreuze. Dabei wäre gerade jetzt der Moment, auf eigene wirtschaftliche Stärke zu setzen - etwa durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und eine Rückbesinnung auf deutsche Ingenieurskunst statt grüner Transformationsfantasien.

Lehren aus dem Stromsteuer-Chaos

Immerhin zeigte sich Frei selbstkritisch beim Thema Stromsteuer. Das Chaos um die geplante Senkung sei "nicht wirklich gut gelungen", räumte er ein. Eine bemerkenswerte Untertreibung für ein kommunikatives Desaster, das die Handlungsunfähigkeit der neuen Regierung offenlegte. Freis Rezept - mehr Telefonate und bessere Abstimmung - klingt allerdings eher nach Symptombekämpfung als nach echter Problemlösung.

Die Bürgergeld-Reform wird zum ersten echten Lackmustest für die Merz-Regierung. Gelingt es, das System grundlegend zu reformieren und wieder Anreize für Arbeit zu schaffen, könnte dies der Beginn einer konservativen Wende sein. Scheitert die Reform am Widerstand der SPD oder verwässert zur Unkenntlichkeit, wäre dies ein fatales Signal. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel - weg vom Versorgungsstaat, hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wieder lohnt.