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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.03.2025
11:51 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle rollt unaufhaltsam - Ampel-Politik treibt Unternehmen in den Ruin
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.
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14.03.2025
11:49 Uhr
Finanzpaket der Altparteien: Grüne blockieren Milliarden-Vorhaben mit ideologischen Forderungen
Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.
14.03.2025
11:49 Uhr
Währungskrise voraus? Euro taumelt im Schatten des eskalierenden Handelskonflikts
Der Euro fällt im US-Handel auf 1,0856 Dollar, während US-Präsident Trump der EU mit 200-prozentigen Strafzöllen auf alkoholische Getränke droht. Die angespannte Situation wird durch innenpolitische Unstimmigkeiten in Deutschland zusätzlich verschärft, wo die Grünen wichtige Finanzpakete für Militär und Verteidigung blockieren.
14.03.2025
11:47 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Ampel-Chaos lässt Lebensmittelpreise explodieren
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind deutlich gestiegen, wobei Butter mit einem Plus von 27,9 Prozent den stärksten Preisanstieg verzeichnet. Auch andere Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Dienstleistungen wurden teurer, während die Gesamtinflation bei 2,3 Prozent liegt.
14.03.2025
10:14 Uhr
Corona-Rückblick: Drosten erklärt Scheitern des "Schwedischen Wegs" für Deutschland
Der Virologe Christian Drosten erklärt, warum der "schwedische Weg" der Corona-Politik in Deutschland nicht funktioniert hätte: Deutschland habe im Vergleich zu Schweden die zehnfache Bevölkerungszahl, mehrere große Ballungsräume mit starkem Pendlerverkehr und einen hohen Anteil an produzierendem Gewerbe, das kein Homeoffice ermöglichte. Zudem betont Drosten, dass Schweden bereits in der zweiten Welle Maßnahmen ergriff, die mit den deutschen vergleichbar waren.
14.03.2025
07:59 Uhr
Hamburg startet Pilotprojekt: Erste Abschiebungen aus neuem Dublin-Zentrum stehen bevor
In Hamburg-Rahlstedt wurde ein neues Dublin-Zentrum eröffnet, in dem aktuell vier ausreisepflichtige Asylbewerber auf ihre Rückführung nach Schweden, Polen und Portugal warten. Das Pilotprojekt, bei dem Bargeld durch Sachleistungen ersetzt wird, soll die Abschiebungen in die zuständigen EU-Länder beschleunigen und könnte bundesweit ausgeweitet werden.
14.03.2025
06:41 Uhr
Strompreise bleiben Kostenfalle: Deutsche zahlen weiter Rekordpreise für Energie
Deutsche Strompreise verharren auf Rekordniveau mit mindestens 28 Cent pro Kilowattstunde bei Neukundenverträgen, während CDU/CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,1 Cent planen. Eine spürbare Entlastung für Verbraucher wird von Experten erst gegen Ende des Jahrzehnts erwartet, wenn 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll.
14.03.2025
06:40 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Drei Viertel der Zulieferer kappen Investitionen
Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Hauptgründe werden hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und überbordende Bürokratie genannt, während zusätzlich 86 Prozent der Befragten von US-Strafzöllen betroffen sein könnten.
14.03.2025
06:32 Uhr
Deutschlands gefährlicher Traum von der Großmacht: Experten warnen vor militärischer Überdehnung
Während die USA als Weltmacht an Einfluss verlieren, streben einflussreiche Kreise in Deutschland eine dominante Position in Europa an. Experten warnen jedoch vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer möglichen Überforderung, da Deutschland weder die wirtschaftlichen noch militärischen Ressourcen für eine echte Großmachtrolle besitzt.
14.03.2025
06:30 Uhr
Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen EU-weit höchste Preise für lahmes Internet
Deutsche Internetnutzer zahlen mit einem Euro pro Megabit die höchsten Preise in der EU, während der EU-Durchschnitt bei nur 18 Cent liegt. Als Hauptgrund gilt die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom, während gleichzeitig der Glasfaserausbau im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich hinterherhinkt.
14.03.2025
06:29 Uhr
Griff nach dem Ersparten: Von der Leyen und Co. wollen an das Geld der Bürger
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine "Spar- und Investitionsunion", die auf die privaten Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von 33 Billionen Euro abzielt. Politiker in Deutschland und Österreich unterstützen diese Initiative zur "Mobilisierung" privater Vermögen für staatliche Projekte, was eine verstärkte Kontrolle des Kapitalmarkts durch EU-Institutionen bedeuten würde.
13.03.2025
17:34 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Union und SPD planen historischen Schulden-Coup
CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.
13.03.2025
17:13 Uhr
Eskalation der Gewalt: Brutaler Mord in Düsseldorf zeigt Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Düsseldorf wurde ein 49-jähriger Mann aus Kamerun nach einer Verfolgungsjagd von drei unbekannten Tätern auf offener Straße getötet. Der polizeibekannte Mann, der sich illegal in Deutschland aufhielt, wurde vor einem Hotel aufgelauert und an einer roten Ampel von den flüchtigen Tätern erschossen.
13.03.2025
15:43 Uhr
Enthüllt: Merkels dreiste Corona-Lüge - BND wusste schon 2020 vom Labor-Ursprung
Laut eines bisher unter Verschluss gehaltenen BND-Berichts von 2020 stammte das Corona-Virus mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bekannt war. Trotz dieser Erkenntnisse und eindeutiger nachrichtendienstlicher Beweise wurde die Bevölkerung nicht informiert und stattdessen die "Tiermarkt-Theorie" aufrechterhalten.
13.03.2025
15:41 Uhr
Messerattacken explodieren: Deutschlands blutige Realität im Migrationschaos
Die Kriminalstatistik aus NRW und Brandenburg zeigt einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen, mit 7.295 Fällen allein in NRW im Jahr 2024, was einem Zuwachs von 21 Prozent entspricht. In beiden Bundesländern liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten deutlich über ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, wobei in NRW 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
13.03.2025
15:41 Uhr
Merkels Corona-Regime: Wurde die Bevölkerung bewusst über Labor-Virus getäuscht?
Laut Recherchen deutscher Medien stufte der BND bereits 2020 einen Labor-Unfall in China als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie ein und informierte die damalige Kanzlerin Merkel darüber. Diese Information wurde jedoch sowohl von der Merkel- als auch von der Scholz-Regierung unter Verschluss gehalten, während kritische Wissenschaftler, die diese These vertraten, öffentlich diskreditiert wurden.
13.03.2025
15:37 Uhr
Energiekonzern zahlt Milliarden zurück: Steuerzahler finanzieren erneut die Folgen der gescheiterten Energiepolitik
Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.
13.03.2025
15:34 Uhr
Alarmierender Anstieg von Brustkrebs bei jungen Frauen - WHO verschweigt mögliche Zusammenhänge mit experimenteller Gentherapie
Die WHO verzeichnet einen alarmierenden Anstieg von Brustkrebserkrankungen bei jungen Frauen unter 50 Jahren, wobei die Internationale Agentur für Krebsforschung einen weiteren Anstieg um 40 Prozent in den nächsten 25 Jahren prognostiziert. Bis 2050 werden jährlich 3,2 Millionen neue Brustkrebsfälle und 1,1 Millionen Todesfälle erwartet.
13.03.2025
15:33 Uhr
Alarmierend: Neue Schweizer Studie enthüllt beunruhigende Erkenntnisse zu mRNA-Impfungen bei Schwangeren
Eine Schweizer Studie mit 330 Säuglingen zeigt, dass Kinder von Müttern mit mRNA-Impfung während der Schwangerschaft häufiger grobmotorische Defizite (21,6%) aufweisen und seltener eine normale Entwicklung (60,1%) im Vergleich zu ungeimpften Müttern zeigen. Zudem wurde bei geimpften Müttern eine erhöhte Erkrankungsrate von 12,4% festgestellt.
13.03.2025
15:33 Uhr
Kriegstreiberei in Deutschland: Wie die Ampel-Regierung das Land in einen Konflikt mit Russland manövriert
Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.
13.03.2025
15:10 Uhr
Eklat im Schweriner Landtag: AfD fordert Kehrtwende in der Ukraine-Politik
Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.
13.03.2025
15:02 Uhr
EU umwirbt islamistischen Machthaber während Christen in Syrien massakriert werden
Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.
13.03.2025
14:44 Uhr
Brisante BND-Enthüllungen: Merkels Kanzleramt wusste von Labor-Ursprung des Coronavirus
Der Bundesnachrichtendienst hatte während der Corona-Pandemie durch die geheime Operation "Projekt Saaremaa" Hinweise, dass das Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte. Das damalige Kanzleramt unter Angela Merkel sowie der aktuelle Kanzler Olaf Scholz hielten diese Erkenntnisse unter Verschluss, während die Pandemie weltweit bis zu 20 Millionen Todesopfer forderte.
13.03.2025
14:43 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Neue Zutrittsregeln stoßen auf massive Kritik
Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.
13.03.2025
14:43 Uhr
Koalitionsverhandlungen in der Krise: Union torpediert SPD-Kernversprechen bei Mindestlohn und Rente
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD geraten ins Stocken, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann zentrale SPD-Wahlversprechen infrage stellt. Besonders die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden von der Union als unrealistisch abgelehnt.
13.03.2025
14:42 Uhr
Vernichtende Kritik an Merz: Die Demontage eines Kanzlerkandidaten
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.
13.03.2025
14:41 Uhr
Linke torpediert Finanzpaket: Neue Verfassungsklage gegen "demokratieschädigende Tricksereien"
Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
13.03.2025
12:18 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.
13.03.2025
10:49 Uhr
Finanzexperte schlägt Alarm: Deutschland rast in die Schuldenfalle - droht der Staatsbankrott?
Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
13.03.2025
10:41 Uhr
Grüne im Dilemma: Kretschmann rebelliert gegen Parteispitze beim Schuldendeal
Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.
13.03.2025
10:40 Uhr
SPD-Migrationspolitik außer Kontrolle: Arbeitsgruppe fordert Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger
Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.
13.03.2025
10:40 Uhr
Deutsche Steuerzahler sollen für US-Entwicklungshilfe-Lücke aufkommen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant eine Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe, nachdem die USA ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID nach Korruptionsvorwürfen weitgehend eingestellt haben. Die Ministerin warnt vor einem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands ohne verstärkte deutsche und europäische Hilfsgelder, während sie gleichzeitig die Förderung von Gender- und Diversity-Projekten in den Fokus rückt.
12.03.2025
16:46 Uhr
Haushaltstricks der künftigen Regierung: Wie Sozialausgaben zu "Investitionen" umdeklariert werden sollen
Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
12.03.2025
16:44 Uhr
Dramatische Warnung: Deutschland droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
12.03.2025
16:44 Uhr
Kriminalitätsexplosion in Niedersachsen: SPD-Ministerin muss besorgniserregende Zahlen eingestehen
In Niedersachsen werden heute die aktuellen Kriminalitätszahlen für 2024 von Innenministerin Behrens und Landespolizeipräsident Brockmann vorgestellt, nachdem bereits 2023 ein alarmierender Anstieg auf über 553.000 Straftaten verzeichnet wurde. Besonders die Zunahme bei Kindesmissbrauchsdarstellungen und Messerangriffen hatte die Statistik des Vorjahres geprägt.
12.03.2025
16:44 Uhr
Illegale Prostitution in Kassel: Großrazzia deckt kriminelles Schleusernetzwerk auf
Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.
12.03.2025
14:28 Uhr
Ukraine stimmt Waffenruhe zu - USA machen Druck auf Moskau
Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe zugestimmt, während die USA Druck auf Russland ausüben und mit harten Wirtschaftssanktionen drohen. Der Kreml reagiert bislang zurückhaltend und will den Vorschlag prüfen, während an der Front die russische Armee Geländegewinne im Kursker Grenzgebiet meldet.
12.03.2025
12:53 Uhr
Lauterbach verteidigt Merz' Schuldenkurs: Politisches Schauspiel bei Markus Lanz
In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.
12.03.2025
12:50 Uhr
Brisante BND-Enthüllung: Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Wuhan-Labor - Regierung mauert seit Jahren
Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.
12.03.2025
07:53 Uhr
Ampel-Schuldenpaket treibt Bauzinsen auf 18-Jahres-Hoch - Eigenheim-Traum wird zum Albtraum
Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.
12.03.2025
07:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Verfassungsgericht könnte umstrittene Bundestags-Sondersitzungen kippen
Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.
12.03.2025
07:42 Uhr
Alarmierende Prognose: Deutschlands Schuldenberg explodiert - Steuerzahler müssen 78.000 Euro schultern
Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.
12.03.2025
07:42 Uhr
Scharfe Kritik an neuen Schulden: Top-Ökonom warnt vor Destabilisierung Deutschlands
Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.
11.03.2025
17:19 Uhr
Vetternwirtschaft in Politik und NGOs: Das lukrative Geschäft mit der "guten Sache"
In der deutschen Politik- und NGO-Landschaft häufen sich Fälle von Vetternwirtschaft, bei denen Millionen an Steuergeldern zwischen verschiedenen Organisationen fließen. Prominente Beispiele sind das Ehepaar Klingbeil mit der "Initiative21", die Graichen-Familie im Umweltsektor sowie weitere gut vernetzte Paare wie Schmidt/Sigl-Glöckner und Göring-Eckardt/Gundlach, die alle von staatlichen Fördergeldern und einflussreichen Positionen profitieren.
11.03.2025
17:18 Uhr
Politisches Chaos in Deutschland: Merz' Schlingerkurs führt in die Sackgasse
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.
11.03.2025
16:46 Uhr
Auszählungschaos bei Bundestagswahl: BSW entdeckt gravierende Fehler und fordert bundesweite Neuauszählung
Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.
11.03.2025
16:45 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.
11.03.2025
13:27 Uhr
Grünen-Blockade bei Schuldenplänen: Kretschmann lässt Union und SPD zappeln
Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.
11.03.2025
13:27 Uhr
EU plant radikale Verschärfung der Abschiebepraxis - Rückführzentren in Drittstaaten sollen kommen
Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.
11.03.2025
11:04 Uhr
Ifo-Chef warnt: Schwarz-Rote Schuldenpolitik gefährdet Deutschlands Zukunft
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.
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