Mileis Arbeitsmarkt-Revolution: Was Deutschland von Argentinien lernen könnte

Während sich die deutsche Politik in endlosen Koalitionsverhandlungen, Bürokratieaufbau und ideologischen Grabenkämpfen verliert, macht ein Mann am anderen Ende der Welt vor, wie entschlossenes Regieren aussieht: Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine historische Arbeitsmarktreform durch den Kongress gebracht – und damit ein Signal gesendet, das weit über Südamerika hinaus Beachtung verdient.

Die größte Reform seit einem halben Jahrhundert

Mit dem sogenannten „Ley 27802", dem Gesetz zur Modernisierung der Arbeit, trat Ende Februar eines der ambitioniertesten Reformvorhaben in Kraft, das Argentinien seit 50 Jahren gesehen hat. Der argentinische Senat hatte das Gesetz mit einer komfortablen Mehrheit von 42 zu 28 Stimmen verabschiedet. Das erklärte Ziel: Millionen von Arbeitnehmern aus der Schattenwirtschaft in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführen und einen Arbeitsmarkt schaffen, der diesen Namen auch verdient.

Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Laut dem argentinischen Wirtschaftsministerium lag der Anteil der informell Beschäftigten zuletzt bei erschreckenden 43,3 Prozent. Fast jeder zweite Argentinier arbeitete also am Staat vorbei – ein Zustand, den jahrzehntelange Überregulierung und ein verkrustetes, 70 Jahre altes Arbeitsrecht erst geschaffen hatten. Ein Lehrstück dafür, wohin es führt, wenn der Staat meint, jeden Aspekt des Wirtschaftslebens bis ins kleinste Detail kontrollieren zu müssen.

Der steinige Weg zum Erfolg

Mileis Reformweg war alles andere als ein Spaziergang. Bereits im Januar 2024 hatte er versucht, den Arbeitsmarkt per Notstandsdekret zu deregulieren – und war vor Gericht krachend gescheitert. Die Richter erklärten sein Vorhaben für verfassungswidrig. Doch anstatt einzuknicken, wie es europäische Politiker bei dem leisesten Gegenwind reflexartig tun, kämpfte Milei weiter. Erst der Sieg bei den Parlaments-Zwischenwahlen im vergangenen Herbst verschaffte ihm die nötige politische Beinfreiheit.

Bemerkenswert ist dabei, dass Mileis Parteienbündnis „La Libertad Avanza" trotz beachtlicher Wahlerfolge über keine absolute Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verfügt. Der Präsident war also gezwungen, parteiübergreifende Mehrheiten zu organisieren – und bewies damit eine politische Geschicklichkeit, die man in Berlin schmerzlich vermisst. Mit Unterstützung des konservativen Koalitionspartners PRO und eines Regionalistenbündnisses gelang ihm das Kunststück, eine derart weitreichende Reform durchzusetzen.

Was die Reform konkret vorsieht

Die Kernpunkte des neuen Gesetzes haben es in sich. Das Streikrecht wird in Schlüsselbereichen wie der Gesundheitsversorgung und kritischer Infrastruktur eingeschränkt – eine Maßnahme, die in Deutschland vermutlich sofort hysterische Aufschreie der üblichen Verdächtigen provozieren würde. Die gesetzlich erlaubte Arbeitszeit wird auf zwölf Stunden pro Tag erhöht, wobei Überstunden auf einem Stundenkonto verbucht werden können. Zudem werden gesetzlich festgelegte Abfindungsleistungen bei Kündigungen reduziert, um Arbeitgeber zu entlasten und Neueinstellungen attraktiver zu machen.

Natürlich ließ der Widerstand von links nicht lange auf sich warten. Die mächtigen argentinischen Gewerkschaften organisierten Streiks und Großdemonstrationen. Ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes CGT bezeichnete das Gesetz als „ernsthafte Verletzung individueller und kollektiver Rechte" – ein Reflex, den man aus Europa nur allzu gut kennt. Jede Reform, die den Status quo auch nur ansatzweise in Frage stellt, wird reflexartig als Angriff auf die Grundrechte gebrandmarkt.

Die Bilanz spricht für sich

Doch die Zahlen geben Milei recht. Seit seinem Amtsantritt 2023 hat seine Regierung ein umfassendes Deregulierungspaket auf den Weg gebracht und den Staatshaushalt konsolidiert. Das Ergebnis? Argentinien verzeichnete 2024 und 2025 die ersten Haushaltsüberschüsse seit 2010. Die Inflationsrate, die 2023 noch bei wahnwitzigen 300 Prozent lag, konnte auf 31 Prozent im Jahr 2025 gedrückt werden. Die Armutsquote sinkt ebenfalls. Wer hätte gedacht, dass weniger Staat tatsächlich mehr Wohlstand bedeuten kann?

Der Kontrast zu Deutschland könnte kaum schärfer sein. Während Milei den Staatsapparat verschlankt und die Wirtschaft entfesselt, plant die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – was nichts anderes ist als ein euphemistischer Begriff für neue Schulden, die kommende Generationen abstottern dürfen. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat offenbar eine kürzere Halbwertszeit als ein Schneeball in der Sahara.

Ein Modell für Deutschland?

Während der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hierzulande vor bis zu 150.000 verlorenen Arbeitsplätzen allein in der Metall- und Elektroindustrie warnt und von der größten Krise seit Gründung der Bundesrepublik spricht, zeigt Argentinien, dass es auch anders geht. Hohe Energiepreise, erdrückende Steuerlast, ausufernde Sozialabgaben und eine Bürokratie, die jeden Unternehmergeist im Keim erstickt – das sind die Symptome einer Politik, die den Standort Deutschland systematisch ruiniert.

Mileis Erfolg beweist eine simple Wahrheit, die in den Berliner Regierungsgebäuden offenbar in Vergessenheit geraten ist: Wirtschaftliche Freiheit schafft Wohlstand. Überregulierung und staatliche Bevormundung hingegen treiben Menschen in die Schattenwirtschaft, vernichten Arbeitsplätze und lähmen die Innovationskraft einer ganzen Nation. Es wäre an der Zeit, dass auch deutsche Politiker den Mut aufbringen, verkrustete Strukturen aufzubrechen – anstatt sie mit immer neuen Regulierungen und Subventionsprogrammen zu zementieren.

Kapitalismus macht aus Luxusgütern Alltagsgüter, Sozialismus macht aus Alltagsgütern Luxusgüter.

Dieses Bonmot, das in der argentinischen Debatte kursiert, trifft den Nagel auf den Kopf. Wer den Wohlstand seiner Bürger mehren will, muss ihnen Freiheit geben – nicht Vorschriften. Milei hat das verstanden. Wann begreift es Berlin?