Felbermayr soll Wirtschaftsweiser werden: Schwarz-Rot besetzt Schlüsselposten mit österreichischem Ökonomen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihren Wunschkandidaten für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung präsentiert – und die Wahl fällt auf einen Österreicher. Der renommierte Ökonom Gabriel Felbermayr soll auf die kürzlich freigewordene Position im Rat der sogenannten „Wirtschaftsweisen" nachrücken. Ein Personalvorschlag, der Fragen aufwirft.

Personalkarussell beim wichtigsten Beratergremium

Der Sachverständigenrat gehört zu den einflussreichsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremien der Bundesrepublik. Umso bemerkenswerter ist es, dass es um die Besetzung zuletzt erhebliche Turbulenzen gab. Felbermayrs Vorgängerin hatte ihren Posten offenbar früher als ursprünglich geplant räumen müssen – die genauen Hintergründe sorgen in Berlin weiterhin für Gesprächsstoff. Dass die Bundesregierung nun ausgerechnet in einer Phase massiver wirtschaftlicher Herausforderungen einen Personalwechsel in diesem Gremium vollzieht, dürfte nicht jedem Beobachter behagen.

Felbermayr selbst, derzeit Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), gilt als ausgewiesener Handels- und Arbeitsmarktexperte. Er hat sich in der Vergangenheit wiederholt zu den drängenden Problemen der deutschen und europäischen Wirtschaft geäußert – von den explodierenden Energiekosten bis hin zur schleichenden Deindustrialisierung. Dass er sich unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Nominierung auch zu steigenden Energiepreisen und Inflationserwartungen äußerte, zeigt: Der Mann weiß, wo der Schuh drückt.

Die richtigen Fragen – aber auch die richtigen Antworten?

Man darf gespannt sein, ob Felbermayr im Sachverständigenrat den Mut aufbringt, der Bundesregierung unbequeme Wahrheiten ins Stammbuch zu schreiben. Denn an Baustellen mangelt es wahrlich nicht. Deutschland steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgeht. Die Energiepreise belasten den Mittelstand, die Bürokratie erstickt unternehmerische Initiative, und das von der Regierung Merz geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben – trotz aller Versprechen fiskalischer Disziplin.

Wer sich an die Geschichte des Sachverständigenrats erinnert, weiß: Dieses Gremium war immer dann am wirkungsvollsten, wenn es sich nicht als verlängerter Arm der Regierung verstand, sondern als unabhängige Stimme der ökonomischen Vernunft. In den vergangenen Jahren allerdings hatte man bisweilen den Eindruck, dass die „Wirtschaftsweisen" eher dem politischen Zeitgeist hinterherliefen, als ihn kritisch zu hinterfragen. Ob Felbermayr hier einen Kurswechsel einleiten kann?

Ein Österreicher für deutsche Probleme

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet ein österreichischer Ökonom die deutsche Wirtschaftspolitik beraten soll. Andererseits: Vielleicht braucht es gerade den Blick von außen, um die verkrusteten Strukturen hierzulande schonungslos zu analysieren. Felbermayr hat in der Vergangenheit durchaus marktwirtschaftliche Positionen vertreten und sich für Wettbewerbsfähigkeit starkgemacht. Ob er diese Linie auch unter dem politischen Druck einer Großen Koalition durchhalten wird, die zwischen Schuldenfinanzierung und Klimazielen laviert, bleibt abzuwarten.

Eines steht fest: Deutschland braucht dringend wirtschaftspolitische Impulse, die über das Verteilen von Subventionen und das Aufnehmen neuer Schulden hinausgehen. Der Sachverständigenrat hat die Chance, hier eine entscheidende Rolle zu spielen. Ob er sie nutzt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Männer wie Felbermayr den Mut haben, auch gegen den Strom zu schwimmen – und einer Regierung, die das Wort „Sparen" offenbar aus ihrem Vokabular gestrichen hat, die wirtschaftliche Realität vor Augen zu führen.