Baden-Württemberg: Überhangmandate bescheren CDU Gleichstand mit den Grünen – doch der Wähler bleibt der Verlierer

Was für ein Wahlabend im Ländle. Baden-Württemberg hat gewählt, und das Ergebnis liest sich wie ein politisches Lehrstück darüber, wie wenig sich in Deutschland tatsächlich verändert, selbst wenn die Bürger zur Urne schreiten. Die Grünen landen bei den Zweitstimmen zwar vor der CDU, doch dank eines kuriosen Mechanismus des neuen Wahlrechts – etlicher Überhangmandate – zieht die Union im Landtag praktisch gleichauf. Am Ende könnten beide Fraktionen auf jeweils 56 Sitze kommen. Ein Pyrrhussieg für die Christdemokraten, ein Triumph auf dem Papier für die Grünen – und für den Bürger? Mehr vom Gleichen.

Das neue Wahlrecht und seine absurden Blüten

Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach einem grundlegend reformierten Wahlrecht abgestimmt. Parteilisten, Erst- und Zweitstimme, Wahlalter ab 16 – alles neu, alles modern, alles angeblich demokratischer. Doch was hat diese Reform gebracht? Einen aufgeblähten Landtag mit voraussichtlich 157 bis 161 Sitzen, der den Steuerzahler künftig noch mehr kosten wird. Die CDU, die bei den Zweitstimmen deutlich hinter den Grünen liegt, gewinnt in sage und schreibe 56 Wahlkreisen das Direktmandat – weit mehr, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustünden. Die Folge: rund 14 Überhangmandate und im Gegenzug 23 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Der Landtag bläht sich auf wie ein Hefeteig im Ofen.

Man erinnere sich: Es war ausgerechnet die CDU, die nach der Schmach von 2021 – als sowohl Landeschef Thomas Strobl als auch Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann am Einzug in den Landtag scheiterten – auf eine Änderung des Wahlrechts gepocht hatte. Nun entscheiden Parteizentralen und Parteitage über die Listenaufstellung. Thomas Strobl steht bequem auf Platz vier der Landesliste. Wie praktisch.

Die Prognosen: Grüne vorn, CDU hinterher, AfD im Aufwind

Die 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF zeichneten ein klares Bild: Die Grünen kommen auf rund 31,5 bis 32 Prozent, die CDU auf 29 bis 30,5 Prozent. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis nahezu und landet bei 17,5 bis 18 Prozent – ein beachtlicher Zugewinn von 18 Sitzen, der die Partei auf 35 Mandate im neuen Landtag katapultiert. Die SPD hingegen erlebt ein Debakel historischen Ausmaßes: Mit erbärmlichen 5,5 Prozent halbiert sie ihr ohnehin schon mageres Ergebnis beinahe und verliert neun Sitze. Die FDP fliegt mit unter fünf Prozent komplett aus dem Landtag und verliert alle 18 Sitze. Nur noch vier Parteien werden dem künftigen Landtag angehören.

Besonders bemerkenswert: Bei Arbeitern liegt die SPD laut Nachwahlbefragung bei gerade einmal vier Prozent. Vier Prozent! Die einstige Arbeiterpartei, die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt, ist bei ihrer ureigenen Klientel zur Splittergruppe verkommen. Stärkste Kraft bei Arbeitern? Die AfD mit 35 Prozent. Das allein sollte den Genossen schlaflose Nächte bereiten – tut es aber offensichtlich nicht, denn SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schiebt die Wahlklatsche lieber auf die „Polarisierung" zwischen CDU und Grünen, statt bei sich selbst nach Fehlern zu suchen.

SPD: Historische Schmach mit Herz-Emoji

Die Reaktion der SPD Baden-Württemberg auf ihr desaströses Abschneiden verdient eine eigene Erwähnung – nicht wegen ihrer politischen Substanz, sondern wegen ihrer schieren Absurdität. Auf Instagram bedankte sich die Partei mit einem Herz-Emoji für die Wahlpleite. Man danke allen, die „bei Wind und Wetter Plakate geklebt" hätten. SPD-Spitzenkandidat Andreas Storch, der im Wahlkampf vor allem durch seine berüchtigte „Pasteten-Panne" auffiel – er ließ sich während eines Besuchs bei einer Tafel für Bedürftige von seinem Fahrer teure Entenpastete aus Frankreich besorgen –, trat als Fraktions- und Parteichef zurück. Nicht einmal die Rücktrittsankündigung übernahm er selbst; das erledigte der Landes-Generalsekretär. Man kann sich kaum ein treffenderes Sinnbild für den Zustand der deutschen Sozialdemokratie vorstellen.

Wahlkrimi in Mannheim – und ein einziges AfD-Direktmandat

Für Spannung sorgte der Wahlkreis Mannheim I, wo sich ein regelrechter Dreikampf zwischen AfD, CDU und Grünen entspann. Weniger als 100 Stimmen trennten die drei Kandidaten zeitweise – ein Ergebnis, das eine Neuauszählung durchaus wahrscheinlich macht. Am Ende konnte die AfD hier ihr einziges Direktmandat in ganz Baden-Württemberg erringen: Bernhard Pepperl setzte sich mit hauchdünnem Vorsprung durch. Zwischen den drei Kandidaten lagen am Ende gerade einmal 349 Stimmen. In allen anderen Wahlkreisen gingen die Direktmandate an CDU oder Grüne.

Die AfD feierte ihr Ergebnis dennoch mit „Oh, wie ist das schön"-Gesängen, obwohl sie hinter den meisten Umfragen zurückblieb, die sie bei 18 bis 21 Prozent gesehen hatten. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier hatte übrigens weder in einem Wahlkreis noch auf der Landesliste kandidiert – er wollte ausschließlich die Landesregierung führen. Ein ambitionierter Ansatz, der angesichts der sogenannten „Brandmauer" freilich zum Scheitern verurteilt war.

78 Prozent werfen der CDU Wortbruch vor

Besonders brisant für die Union: Mehr als drei Viertel der Wähler in Baden-Württemberg stimmen der These zu, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten. 71 Prozent bemängeln, die Partei habe zu wenig für die Senkung von Steuern und Abgaben getan. 60 Prozent sehen die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt. Und 54 Prozent zeigen sich „entsetzt" über die massive Schuldenaufnahme im Bund.

Diese Zahlen sind ein vernichtendes Urteil über die Regierungsarbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Großen Koalition. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, wird Generationen von Steuerzahlern belasten – und das, obwohl Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Der Wähler hat ein gutes Gedächtnis, auch wenn die Politik das gerne vergisst.

Grüne Jugend-Chef pöbelt, Phoenix gendert

Dass der politische Diskurs in Deutschland mittlerweile auf dem Niveau eines Schulhofs angekommen ist, bewies der Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, eindrucksvoll. Der 23-Jährige bezeichnete CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel auf der Plattform Threads als „sexistischen CDU-Posterboy" und feierte dessen Wahlniederlage als „feministischen Beitrag zum Kampftag". Derselbe junge Mann hatte wenige Wochen zuvor den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als „Hurensohn" tituliert. Das also ist die politische Nachwuchselite der Grünen. Man fasst es kaum.

Nicht minder absurd: Eine Phoenix-Reporterin sprach in der Wahlberichterstattung von „Länderchefs und Länderinnenchefs" – eine gegenderte Form des Wortes „Land". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Bundesländer haben jetzt offenbar ein Geschlecht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, finanziert mit Milliarden an Zwangsgebühren, leistet sich solche sprachlichen Kapriolen, während die eigentliche Berichterstattung zunehmend an Substanz verliert.

Özdemir oder Hagel – eine Wahl ohne echte Alternative

Am Ende des Wahlabends steht eine ernüchternde Erkenntnis: Ob Cem Özdemir oder Manuel Hagel künftig die Regierungsgeschäfte in Stuttgart führt – an der grundsätzlichen politischen Ausrichtung wird sich wenig ändern. Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün, das ist letztlich dieselbe Soße, nur in anderer Reihenfolge serviert. Die Grünen werden weiter ihre Transformationsagenda vorantreiben, die CDU wird sich – wie schon im Bund – als willfähriger Juniorpartner fügen.

Cem Özdemir feierte sich vor seinen Anhängern für eine „fulminante Aufholjagd" und betonte, der Wahlkampf sei nun beendet. Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte Özdemirs „persönliche Ausstrahlung" als ausschlaggebend. Manuel Hagel hingegen übernahm die Verantwortung für das Ergebnis und dankte seinen Wahlkämpfern für ihren „unermüdlichen" Einsatz. Beide Spitzenkandidaten gewannen ihre eigenen Wahlkreise übrigens mit nahezu absoluter Mehrheit – Hagel in Ehingen mit 52 Prozent, Özdemir in Stuttgart II mit 48 Prozent.

Die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 70 Prozent deutlich über dem Wert von 2021, als nur 64 Prozent ihre Stimme abgaben. Das zeigt: Die Menschen wollen mitbestimmen. Doch was nützt eine hohe Wahlbeteiligung, wenn die politischen Alternativen durch künstliche Brandmauern und mediale Ausgrenzung systematisch kleingehalten werden? Die AfD hat ihr Ergebnis nahezu verdoppelt, wird aber weiterhin von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen. Die SPD ist zur Randerscheinung geschrumpft, die FDP aus dem Landtag geflogen.

Baden-Württemberg, einst das wirtschaftliche Kraftzentrum der Republik, das Land von Daimler, Porsche und Bosch, wird weiterhin von einer grün dominierten Koalition regiert werden. Ob die Automobilindustrie, die bereits unter massivem Druck steht, diese Politik langfristig überlebt, steht auf einem anderen Blatt. Der Wähler hat gesprochen – und er wird die Konsequenzen tragen müssen. Ob er das in fünf Jahren noch so sieht, darf bezweifelt werden.

In Zeiten politischer Unsicherheit und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche wirtschaftspolitischen Experimente sie dem Bürger zumutet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.