Familienministerin Prien will Ehegattensplitting abschaffen – Unionsinterne Revolte bahnt sich an

Man reibt sich verwundert die Augen: Eine CDU-Ministerin, die an den Grundfesten der traditionellen Familienpolitik rüttelt? Bundesfamilienministerin Karin Prien hat mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings einen veritablen Sturm innerhalb der eigenen Partei entfacht. Was einst als unantastbares Heiligtum konservativer Steuerpolitik galt, soll nun offenbar auf dem Altar einer fragwürdigen Gleichstellungsideologie geopfert werden.

Ein Angriff auf die Ehe – getarnt als Modernisierung

Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Prien, es wäre „viel gewonnen", wenn man die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen würde. Dies mache es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten. In ihrer Partei gebe es viele, die eine „Weiterentwicklung" des Ehegattensplittings befürworteten. Doch hinter dem harmlosen Wort „Weiterentwicklung" verbirgt sich nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für Millionen deutscher Ehepaare. Denn das Splitting ist kein Steuerprivileg, sondern die verfassungsrechtlich gebotene Anerkennung der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft – ein Unterschied, den Frau Prien offenbar nicht wahrhaben möchte.

Besonders pikant: Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, dass Männer sich mehr an sogenannter „Sorgearbeit" beteiligen sollten. Man müsse in Schulen und in der Gesellschaft mehr darüber reden, „wie man das Zusammenleben in Partnerschaften aushandelt". Seit wann ist es Aufgabe des Staates, Ehepaaren vorzuschreiben, wie sie ihre private Lebensgestaltung organisieren? Dieser latent bevormundende Gestus erinnert fatal an jene grünlinke Umerziehungsphantasien, die man eigentlich eher bei den ehemaligen Koalitionspartnern der Ampel verortet hätte – nicht bei einer CDU-Ministerin.

Scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Gordon Schnieder, CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, wo in wenigen Wochen eine Landtagswahl ansteht, stellte unmissverständlich klar: „Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben." Familien seien das Fundament der Gesellschaft und müssten gestärkt, nicht stärker belastet werden. Das Ehegattensplitting schreibe niemandem vor, wie man zu leben habe – es gebe Familien vielmehr die nötige Gestaltungsfreiheit.

Noch deutlicher wurde Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Er könne dem Vorschlag „ehrlich gesagt gar nichts" abgewinnen. Die Abschaffung des Splittings bedeute schlicht, Familien höher zu besteuern – „und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen." Holetschek verwies zudem auf die verfassungsrechtliche Grundlage: Das Splitting sei kein Geschenk des Staates, sondern berücksichtige die Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft. Eine Einschätzung, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt bestätigt hat.

SPD wittert Morgenluft – und das sollte zu denken geben

Während es in der Union brodelt, reibt sich die SPD genüsslich die Hände. „Nur Mut, liebe Union – das geht in die richtige Richtung und wir Sozialdemokraten wären dabei", frohlockte Ralf Stegner. Auch die SPD-Politikerin Serpil Midyatli forderte „unverzüglich einen Vorschlag" und bot die Unterstützung der Koalitionspartnerin an. Wenn die SPD einen Vorschlag aus der CDU enthusiastisch begrüßt, sollten bei jedem konservativen Wähler sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Frauengruppe der SPD forderte bereits 2023 die Abschaffung des Ehegattensplittings – dass nun ausgerechnet eine CDU-Ministerin den Sozialdemokraten diese Steilvorlage liefert, grenzt an politische Selbstverstümmelung.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Vorgang reiht sich ein in ein besorgniserregendes Muster. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst mit dem Versprechen angetreten war, keine neuen Schulden zu machen, wurde bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Nun droht mit der Abschaffung des Ehegattensplittings der nächste Angriff auf den Geldbeutel der hart arbeitenden Mitte. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau unterscheidet diese CDU eigentlich noch von jenen Parteien links der Mitte, gegen die sie angeblich antritt?

Das Ehegattensplitting ist nicht irgendein steuerpolitisches Detail. Es ist Ausdruck eines Gesellschaftsbildes, das die Ehe als schützenswerte Institution begreift – verankert in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wer daran rüttelt, rüttelt an den Fundamenten einer Ordnung, die Deutschland über Jahrzehnte Stabilität und Wohlstand beschert hat. Dass ausgerechnet eine Bundesfamilienministerin der CDU diesen Weg einschlägt, ist nicht nur ein politischer Fehltritt – es ist ein Verrat an den eigenen Wählern, die von einer konservativen Partei erwarten dürfen, dass sie traditionelle Werte wie Familie und Ehe verteidigt, statt sie dem Zeitgeist zu opfern.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Priens Vorstoß ein Einzelfall bleibt oder ob sich die CDU tatsächlich auf den Weg macht, eines der letzten verbliebenen Instrumente konservativer Familienpolitik zu schleifen. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz dürfte dabei als erster Stimmungstest dienen. Eines steht fest: Die deutschen Familien haben Besseres verdient als eine Politik, die ihnen unter dem Deckmantel der Gleichstellung immer tiefer in die Tasche greift.