Baden-Württemberg: Grüne retten sich ins Ziel – doch der Landtag spricht eine andere Sprache

Was für ein Wahlabend im Ländle. Die Grünen haben es tatsächlich geschafft, sich trotz des Abgangs ihres langjährigen Übervaters Winfried Kretschmann noch einmal als stärkste Kraft über die Ziellinie zu schleppen. Mit hauchdünnen 30,2 Prozent der Zweitstimmen liegen sie vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Der Abstand? Lächerliche 27.000 Stimmen. Ein Wimpernschlag in einem Bundesland mit Millionen Wahlberechtigten.

Cem Özdemir profitiert vom Kretschmann-Erbe

Spitzenkandidat Cem Özdemir hat seine Aufholjagd der vergangenen Wochen tatsächlich gekrönt – zumindest auf dem Papier. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU in den Umfragen komfortabel vorne gelegen und war mit dem selbstbewussten Anspruch angetreten, das Ländle endlich wieder in schwarze Hände zu führen. Dass es dazu nicht gereicht hat, dürfte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel trotz seines starken Erststimmenergebnisses von 47,1 Prozent in seinem Heimatwahlkreis Ehingen bitter aufstoßen. Özdemir selbst holte seinen Wahlkreis Stuttgart II mit 47,9 Prozent – ein klares Signal seiner persönlichen Popularität, die freilich weniger mit grüner Programmatik als mit dem Nimbus des vermeintlich pragmatischen Realpolitikers zu tun haben dürfte.

Das Wahlrecht sorgt für Gleichstand im Parlament

Doch hier wird es interessant – und für die Grünen unangenehm. Denn trotz ihres knappen Vorsprungs bei den Zweitstimmen kommen beide Parteien am Ende auf exakt 56 Sitze im neuen Landtag. Wie kann das sein? Die Antwort liegt im neuen Wahlrecht Baden-Württembergs, das erstmals eine Erst- und eine Zweitstimme vorsieht. Die CDU dominierte bei den Direktmandaten geradezu erdrückend: 56 von 70 Wahlkreisen gingen an die Christdemokraten. Die Grünen brachten es gerade einmal auf 13 Wahlkreissiege, ein einzelnes Direktmandat ging an die AfD.

Durch die vielen Überhangmandate der CDU erhielten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate, um den Zweitstimmenproporz wiederherzustellen. Der Landtag wuchs dadurch von 154 auf 157 Abgeordnete. Doch der hauchdünne Vorsprung der Grünen bei den Zweitstimmen reichte schlicht nicht aus, um sich auch nur einen einzigen Sitz mehr zu sichern als die Union. Ein Pyrrhussieg, wenn man so will.

SPD am Abgrund, FDP und Linke draußen

Während sich Grüne und CDU um die Spitzenposition streiten, offenbart der Rest des Parteienspektrums ein Bild des Niedergangs, das man nur als verheerend bezeichnen kann. Die SPD – einst stolze Volkspartei – stürzt auf erbärmliche 5,5 Prozent ab und rettet sich mit letzter Kraft über die Fünfprozenthürde. Zehn Sitze im Landtag – das ist das Ergebnis einer Partei, die sich offenbar endgültig von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Baden-Württemberg verabschiedet hat. Wer als Sozialdemokrat im wirtschaftsstärksten Bundesland der Republik nicht einmal mehr jeden zwanzigsten Wähler überzeugen kann, der sollte sich grundlegende Fragen stellen.

FDP und Linke scheiterten mit jeweils 4,4 Prozent am Einzug in den Landtag. Für die Liberalen ist das ein weiterer Tiefschlag nach dem Desaster auf Bundesebene. Die einstige Partei der Leistungsträger und des Mittelstands findet schlicht keine Antworten mehr auf die drängenden Fragen unserer Zeit – oder schlimmer noch: Sie stellt nicht einmal mehr die richtigen Fragen.

AfD festigt sich als drittstärkste Kraft

Die eigentlich bemerkenswerte Nachricht dieses Wahlabends geht im Duell der beiden Großen beinahe unter: Die AfD erreicht 18,8 Prozent und zieht mit 35 Mandaten als drittstärkste Kraft in den Landtag ein. In einem Bundesland, das traditionell als bürgerlich-konservativ gilt und in dem die Grünen seit über einem Jahrzehnt den Ministerpräsidenten stellen, ist das ein bemerkenswertes Ergebnis. Besonders hervorzuheben ist das Direktmandat in Mannheim – ein Signal, das die etablierten Parteien nicht ignorieren sollten, es aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tun werden.

Fast jeder fünfte Wähler in Baden-Württemberg hat sich für die Alternative entschieden. Das ist kein Protest mehr, das ist eine politische Realität, die sich verfestigt hat. Die Menschen im Südwesten sind offensichtlich unzufrieden – mit der Migrationspolitik, mit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit einer Politik, die sich mehr um Gendersternchen und Lastenfahrräder kümmert als um die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung.

Koalitionspoker: Wer regiert das Ländle?

Die spannende Frage lautet nun: Wer bildet die nächste Regierung? Bei einem Gleichstand von je 56 Sitzen für Grüne und CDU wird die Koalitionsbildung zum hochkomplexen Schachspiel. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition wäre rechnerisch möglich, doch wer führt? Özdemir wird den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben – schließlich haben die Grünen bei den Zweitstimmen die Nase vorn. Die CDU hingegen wird auf ihre erdrückende Dominanz bei den Direktmandaten verweisen und argumentieren, dass der Wähler vor Ort eindeutig schwarz gewählt hat.

Man darf gespannt sein, ob die CDU unter Friedrich Merz' Führung auf Bundesebene es zulässt, dass ihre Landespartei erneut als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzieht. Nach dem Versprechen eines konservativen Aufbruchs wäre das ein fatales Signal an die eigene Basis – und ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige echte Opposition inszenieren könnte.

Eines steht fest: Baden-Württemberg bleibt politisch gespalten. Die Zeiten, in denen eine Partei das Ländle klar dominierte, sind endgültig vorbei. Und während sich die Altparteien im Koalitionspoker verlieren, wächst die Unzufriedenheit der Bürger weiter – still, aber stetig, wie das Grundwasser unter der schwäbischen Alb.