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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2025
10:02 Uhr
NATO-Schattenregierung: Wie das Militärbündnis heimlich unsere Demokratie untergräbt
Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.
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28.06.2025
09:44 Uhr
EU-Parlament rebelliert: Historisches Misstrauensvotum gegen von der Leyen eingeleitet
EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben ein historisches Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Auslöser ist der Pfizergate-Skandal um geheime Textnachrichten bei Impfstoff-Verhandlungen sowie Kritik an ihrem autoritären Führungsstil. 74 Abgeordnete unterstützen den Antrag, die Abstimmung soll im Juli 2025 stattfinden.
28.06.2025
09:36 Uhr
Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen – Sanktionserleichterungen vom Tisch
Trump droht Iran mit weiteren Militärschlägen auf Atomanlagen und erklärte geplante Sanktionserleichterungen für beendet. Der US-Präsident begründete dies mit Khameneis trotziger Haltung gegenüber dem Westen.
28.06.2025
09:35 Uhr
Europa im Rüstungswahn: Wie uns die neuen Schlafwandler in den Abgrund führen
Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.
28.06.2025
09:34 Uhr
Irans Staatsbegräbnis offenbart das wahre Gesicht des Mullah-Regimes
In Teheran fand ein Staatsbegräbnis für etwa 60 getötete iranische Militärkommandeure und Atomwissenschaftler statt, bei dem Zehntausende "Tod Amerika" und "Tod Israel" skandierten. Israel hatte nach eigenen Angaben gezielt hochrangige Revolutionsgarden-Mitglieder und nuklearbezogene Einrichtungen angegriffen.
28.06.2025
09:32 Uhr
Chinas dreiste Einschüchterungstaktik: Geplanter Autounfall sollte Taiwans Vizepräsidentin in Prag treffen
Chinesische Agenten planten laut tschechischen Geheimdiensten einen inszenierten Autounfall gegen Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim während ihres Prag-Besuchs im März 2024. Die Operation wurde aufgedeckt, nachdem ein chinesischer Diplomat bei der Überwachung der Delegation eine rote Ampel überfuhr.
28.06.2025
09:32 Uhr
Warren Buffett verschenkt Rekord-Milliarden – während Deutschland seine Vermögen verpulvert
Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.
28.06.2025
09:28 Uhr
Merkels Migrationsmärchen: WDR inszeniert Wohlfühl-Show zum Jubiläum der Grenzöffnung
Der WDR produziert zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung eine Gesprächsrunde zwischen Angela Merkel und ausgewählten Migranten in einem Berliner Restaurant. Die Sendung wird kritisiert, da sie nur positive Integrationsbeispiele zeigt und die Probleme der Migrationspolitik ausblendet.
28.06.2025
09:28 Uhr
Söders Regenbogen-Show: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme
Bayerns Ministerpräsident Söder hisste am Samstag Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei und setzte damit ein Zeichen gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Flagge am Bundestag nur noch am 17. Mai zu zeigen. Söder erklärte, Bayern stehe für Miteinander und trete gegen Hass und Diskriminierung ein.
28.06.2025
07:59 Uhr
Bundespolizei erhält Überwachungsbefugnisse durch die Hintertür – Bürgerrechte auf dem Rückzug
Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Behörde neue Befugnisse wie den Einsatz von Staatstrojanern und künstlicher Intelligenz einräumt. Gleichzeitig werden geplante Kontrollmechanismen wie Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen gestrichen.
28.06.2025
07:59 Uhr
Pro Asyl plant Klagewelle gegen Familiennachzugsstopp – Realitätsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler
Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.
27.06.2025
21:54 Uhr
Solingen-Prozess: Wenn Zeugen plötzlich schweigen – Ein Justizskandal mit System?
Im Solingen-Terrorprozess schweigen Zeugen aus Angst vor Repressalien, obwohl sie ursprünglich belastende Aussagen über die IS-Zugehörigkeit des Angeklagten gemacht hatten. Ein Zeuge ruderte vor Gericht zurück und gab an, seine Familie in Syrien sei in Gefahr.
27.06.2025
21:54 Uhr
Kettensägen-Wahnsinn am Bahnhof: Wenn eine verweigerte Zigarette zur Gewaltorgie wird
Am Bahnhof Schwetzingen griff ein 25-Jähriger Reisende mit einer laufenden Kettensäge an, nachdem diese ihm eine Zigarette verweigert hatten. Ein 24-Jähriger wurde dabei an der Hand verletzt, der Täter sitzt nun in Untersuchungshaft.
27.06.2025
21:53 Uhr
Hongkongs Demokratie stirbt leise: Letzte Oppositionspartei kapituliert vor Pekings Druck
Die Liga der Sozialdemokraten, eine der letzten Oppositionsparteien Hongkongs, löst sich nach fast 20 Jahren auf. Viele LSD-Mitglieder wurden unter dem 2020 erlassenen Nationalen Sicherheitsgesetz inhaftiert, was die Partei zur Kapitulation zwang. Damit verschwindet eine weitere Stimme des demokratischen Widerstands in der ehemaligen britischen Kronkolonie.
27.06.2025
21:52 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Politisches Versagen gefährdet Mobilität von Millionen
Das Deutschlandticket für 13,5 Millionen Nutzer ist weiterhin nicht langfristig finanziert, da sich Bund und Länder nicht auf die Deckung der fehlenden 500 Millionen Euro einigen können. Trotz Wahlversprechen der neuen Regierung unter Merz drohen weitere Preiserhöhungen nach dem bereits erfolgten Anstieg von 49 auf 58 Euro monatlich.
27.06.2025
21:49 Uhr
Trumps Zoll-Chaos: Kanada vor die Tür gesetzt, China hofiert – Deutschland schaut in die Röhre
Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.
27.06.2025
18:54 Uhr
Neuköllner Bürgerprotest: Wenn die Politik am Volk vorbeiregiert
In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.
27.06.2025
16:06 Uhr
Merz und Stocker schmieden Allianz gegen unkontrollierte Migration
Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.
27.06.2025
15:59 Uhr
Chinesischer E-Auto-Gigant BYD erobert Europa mit österreichischem Stahl – Deutsche Autobauer unter Druck
Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD baut seine Europa-Präsenz mit einem neuen Werk in Ungarn aus und umgeht damit EU-Strafzölle von 27 Prozent. Ab Herbst 2025 wird der österreichische Stahlkonzern voestalpine das ungarische BYD-Werk beliefern, wo zunächst 150.000 Fahrzeuge produziert werden sollen. BYD ist 2024 mit 4,2 Millionen hergestellten Fahrzeugen zum weltgrößten E-Auto-Hersteller aufgestiegen.
27.06.2025
15:57 Uhr
Trump-Deal mit China: Ein Pyrrhussieg für die deutsche Wirtschaft?
Trump und China einigen sich auf Zollsenkungen, während der EU ab 9. Juli 20-Prozent-Zölle auf alle Exporte in die USA drohen. Bundeskanzler Merz drängt Brüssel zu schnellem Handeln, da besonders deutsche Automobilindustrie und Maschinenbau betroffen wären.
27.06.2025
15:56 Uhr
Orbán zeigt Merz die rote Karte: NATO-Kriegstreiberei und Ukraine-EU-Beitritt stoppen!
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte beim NATO-Gipfel scharf die deutsche Außenpolitik unter Bundeskanzler Merz und warnte vor einer NATO-Einmischung im Ukraine-Konflikt. Gleichzeitig blockiert er einen EU-Beitritt der Ukraine und verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU.
27.06.2025
15:54 Uhr
Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt
Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.
27.06.2025
15:53 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Bürgerliche Reformagenda fordert radikalen Kurswechsel
Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.
27.06.2025
15:52 Uhr
Indiens Kohle-Hunger: Russische Importe erreichen Zweijahreshoch – während Deutschland seine Energiesicherheit verspielt
Indien steigerte seine Importe russischer Thermalkohle im Mai auf ein Zweijahreshoch von 1,3 Millionen Tonnen und deckt damit 7,5 Prozent seiner Kohleimporte ab. Das Land reduziert bewusst Importe minderwertiger indonesischer Kohle zugunsten höherwertiger russischer Alternativen.
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