Deutschland am Scheideweg: Bürgerliche Reformagenda fordert radikalen Kurswechsel

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des Niedergangs. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz mit ihrem Sofortprogramm vom Mai 2025 vollmundig eine "umfassende Erneuerung" verspricht, diagnostiziert die Denkfabrik R21 eine weitaus tiefgreifendere Krise. Ihre jetzt veröffentlichte "Agenda für Deutschland" liest sich wie ein vernichtender Befund über den Zustand unserer Republik – und wie ein Weckruf an alle, die noch an die Zukunft dieses Landes glauben.

Das deutsche Modell in der Sackgasse

Was einst als "Modell Deutschland" weltweit bewundert wurde – wirtschaftliche Stärke, sozialer Frieden, Reformfähigkeit – liegt heute in Trümmern. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei dabei nur die Spitze des Eisbergs, so die Autoren um den Historiker Andreas Rödder. Dahinter verberge sich das systematische Versagen eines Staates, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfülle.

Besonders bitter: Die vielgepriesene Energiewende drohe Deutschland direkt in die Deindustrialisierung zu führen. Ein Geschäftsmodell, das sich jahrzehntelang auf die Abhängigkeit von China, Russland und den USA verlassen habe, trage nicht mehr. Gleichzeitig habe eine "Kultur der Verletzlichkeit" die traditionellen deutschen Tugenden wie Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung verdrängt.

Innovation erstickt im Regulierungswahn

Während die Welt mit atemberaubender Geschwindigkeit in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz rast, verharrt Europa in einer Abwehrhaltung. Statt Chancen zu ergreifen, würden selbst minimale oder rein theoretische Risiken zum Anlass genommen, Innovation im Keim zu ersticken. Die Folge: Talente wandern ab, Investoren meiden Deutschland, und die technologische Revolution findet anderswo statt.

Die Reformagenda fordert nichts weniger als einen regulierungspolitischen Paradigmenwechsel. Weg von der Mikrosteuerung durch den Staat, hin zu den bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeute konkret: eine echte Willkommenskultur für Fachkräfte (nicht zu verwechseln mit unkontrollierter Asylmigration), bezahlbare Energie, ein zeitgemäßer Umgang mit Daten und vor allem: weniger Bürokratie.

Die gescheiterte Energiewende

Besonders scharf gehen die Autoren mit der deutschen Energiepolitik ins Gericht. Die Formel "alles elektrisch – alles aus Erneuerbaren – keine Kernenergie" funktioniere schlichtweg nicht. Der ideologisch motivierte Atomausstieg habe Deutschland zurück zu fossilen Brennstoffen getrieben, während gleichzeitig ausufernde Umweltauflagen Innovation und Infrastruktur lähmten.

Die Lösung? Ein konsequenter Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Akzeptanz fossiler Energieträger als Teil des Energiemixes und der Abschied von der Illusion nationaler Klimaneutralität. Stattdessen solle Deutschland auf ein globales System des Emissionshandels setzen – ökonomisch tragfähig und klimapolitisch wirksam.

Migration: Das Tabu brechen

Seit 2015 seien über 15 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen – eine Zahl, die das Land überfordere und die Gesellschaft spalte. Die Autoren fordern eine klare Trennung zwischen Asylmigration und regulärer Einwanderung. Während qualifizierte Fachkräfte willkommen sein sollten, müsse die unkontrollierte Fluchtmigration endlich gestoppt werden.

Das bedeute: temporäre Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen, mehr Abschiebungen und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Ein "grundlegender Wandel der Migrationspolitik" sei "überlebenswichtig für die Demokratie", heißt es unmissverständlich.

Gegen den illiberalen Zeitgeist

Mit bemerkenswerter Schärfe kritisiert die Reformagenda auch den kulturellen Zustand des Landes. Ein "illiberaler Zeitgeist" habe sich in Universitäten, Medien und Politik ausgebreitet. Unter dem Deckmantel von Diversität und Sensibilität würden die Grundüberzeugungen der westlichen Demokratie infrage gestellt.

Besonders problematisch: Staatlich finanzierte NGOs, die sich als "Zivilgesellschaft" gerierten, verzerrten den freien Wettbewerb der Ideen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, von allen Bürgern zwangsfinanziert, zeige eine "zunehmende Einseitigkeit in Themenauswahl und normativen Urteilen".

Europa am Scheideweg

Angesichts der "disruptiven" Politik Donald Trumps stehe Europa vor drei Optionen: Westpolitik (Erhalt der transatlantischen Bindung), europäische Autarkie oder Ostpolitik (Annäherung an Russland und China). Trotz aller Bedenken bleibe die westliche Option die beste – verbunden mit massiven Investitionen in europäische Verteidigungsfähigkeit.

Ein Aufruf zum Handeln

Die Diagnose der R21-Denkfabrik ist vernichtend, doch sie endet nicht in Resignation. "Unser Land droht zu verlieren, was unsere Vorfahren geschaffen haben", warnen die Autoren. Aber: "Wir haben eine Welt und ihre Zukunft zu gewinnen!"

Was Deutschland brauche, sei keine neue Ideologie, sondern die Rückbesinnung auf bewährte Prinzipien: Fleiß und Chancen, Innovationskraft und Risikobereitschaft, Selbstverantwortung und Gemeinwohl. Eine bürgerliche Politik, die Zukunft im Zeichen von Freiheit und Fairness ermögliche.

Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz den Mut zu diesem radikalen Kurswechsel aufbringt? Die bisherigen Signale stimmen skeptisch. Während die Probleme täglich drängender werden, verliert sich die Politik in Symboldebatten und Scheinlösungen. Die Zeit aber drängt – Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, weitere Jahre mit halbherzigen Reformen zu vergeuden.