Söders Regenbogen-Show: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, Messerattacken und den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik kämpft, findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder offenbar Zeit für das, was wirklich wichtig ist: Regenbogenflaggen vor der Staatskanzlei zu hissen. Am Samstag präsentierte er stolz auf X zwei bunte Fahnen und sprach von "Liberalitas Bavariae" - als ob lateinische Floskeln die brennenden Probleme unseres Landes lösen könnten.

Die neue Prioritätensetzung der Union

Besonders pikant wird Söders Regenbogen-Inszenierung vor dem Hintergrund der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Diese hatte verfügt, dass die Regenbogenflagge am Bundestag künftig nur noch am 17. Mai gehisst werden solle - dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Eine vernünftige Entscheidung, die der gebotenen Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen Rechnung trägt.

Doch was macht Söder? Er nutzt die Gelegenheit für einen kaum verhüllten Seitenhieb gegen seine Parteikollegin und lässt demonstrativ die Flaggen wehen. "Jeder könne in Bayern leben und lieben, wie er möchte", verkündete er. Als ob das jemals zur Debatte gestanden hätte. Als ob nicht ganz andere Themen die Menschen in Bayern und Deutschland umtreiben würden.

Symbolpolitik statt Substanz

Während Söder sich in Regenbogen-Symbolik übt, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Zahl der Messerattacken erreicht Rekordwerte, Frauen trauen sich nachts nicht mehr alleine auf die Straße, und die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik werden immer offensichtlicher. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Flaggen und Symbolen.

"Bayern stehe für Miteinander und trete ein gegen Hass und Diskriminierung"

So tönte Söder am Samstag. Schöne Worte, keine Frage. Doch wo bleibt sein Einsatz gegen den Hass und die Diskriminierung, die täglich deutsche Bürger durch importierte Kriminalität erfahren? Wo ist sein Miteinander mit den Opfern von Messerattacken? Wo seine Solidarität mit Frauen, die sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen?

Die Grünen machen es vor

Wie sehr diese Symbolpolitik mittlerweile zum Selbstzweck verkommen ist, zeigte sich auch im Bundestag. Grüne Abgeordnete trugen am Donnerstag Kleidung in Regenbogenfarben und bildeten mit ihrer Sitzordnung die Flagge nach. Anlass war eine Debatte über einen Antrag gegen "queerfeindliche Hasskriminalität" - inklusive der Forderung nach mehr Steuergeldern für Trans-Operationen.

Man fragt sich unwillkürlich: Leben diese Politiker noch in derselben Realität wie der Rest der Bevölkerung? Während draußen die Innenstädte zu No-Go-Areas werden und die arbeitende Bevölkerung unter Inflation und Steuerlast ächzt, spielen unsere Volksvertreter Regenbogen-Memory im Plenarsaal.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik, dass ein CSU-Ministerpräsident meint, mit Regenbogenflaggen punkten zu müssen. Statt sich auf die Kernkompetenzen konservativer Politik zu besinnen - Sicherheit, Ordnung, Wohlstand -, biedert sich Söder bei einem Klientel an, das die Union ohnehin niemals wählen wird.

Dabei wären die Aufgaben klar: Die explodierende Kriminalität bekämpfen, die Grenzen sichern, die Wirtschaft stärken, traditionelle Werte verteidigen. Doch stattdessen erleben wir eine Union, die sich in vorauseilendem Gehorsam der links-grünen Agenda unterwirft.

Ein fatales Signal

Söders Regenbogen-Show sendet ein fatales Signal: Während Bundestagspräsidentin Klöckner versucht, wenigstens ein Mindestmaß an institutioneller Neutralität zu wahren, unterläuft der bayerische Ministerpräsident diese Bemühungen demonstrativ. Er zeigt damit, dass ihm kurzfristige Sympathiepunkte bei urbanen Milieus wichtiger sind als eine geschlossene, prinzipientreue Haltung der Union.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Sie sehen, wie ihre echten Sorgen und Nöte ignoriert werden, während sich die Politik in Symboldebatten verliert. Sie erleben täglich, wie ihr Land sich verändert - und nicht zum Besseren. Und sie fragen sich zu Recht, wann endlich wieder Politik für sie gemacht wird, statt für lautstarke Minderheiten und deren Befindlichkeiten.

Es ist höchste Zeit, dass die Union sich auf ihre Wurzeln besinnt. Deutschland braucht keine Regenbogenflaggen an Regierungsgebäuden. Deutschland braucht Politiker, die sich den echten Problemen stellen: der Sicherheit unserer Bürger, dem Erhalt unseres Wohlstands und der Verteidigung unserer traditionellen Werte. Alles andere ist Ablenkung von dem, was wirklich zählt.