Bundespolizei erhält Überwachungsbefugnisse durch die Hintertür – Bürgerrechte auf dem Rückzug

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz macht Ernst mit ihrem Versprechen einer "harten Hand" in der Innenpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes voran, die der Behörde weitreichende neue Befugnisse einräumen soll. Was als notwendige Modernisierung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger.

Staatstrojaner für die Bundespolizei – der gläserne Bürger wird Realität

Besonders brisant: Die Bundespolizei soll künftig die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass Beamte Spähsoftware auf den Smartphones von Verdächtigen installieren können. Der Staat hackt sich damit in die privateste Kommunikation seiner Bürger ein – ein Vorgehen, das man sonst nur aus autoritären Regimen kennt.

Doch damit nicht genug: Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz soll ermöglicht werden. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Algorithmen bald darüber entscheiden, wer als verdächtig eingestuft wird. Die Gefahr von Fehlentscheidungen und systematischer Diskriminierung liegt auf der Hand. Wer garantiert, dass diese Technologie nicht missbraucht wird? Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente selten wieder abgeschafft werden.

Transparenz? Fehlanzeige!

Besonders perfide ist, dass gleichzeitig alle Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Polizei gestrichen werden. Die von der gescheiterten Ampel-Koalition geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte fallen ersatzlos weg. Bürger sollen also nicht einmal mehr nachvollziehen können, von welchem Beamten sie kontrolliert wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bringt es auf den Punkt: Mit Kontrollquittungen hätte man für mehr Transparenz sorgen und gegen das umstrittene "Racial Profiling" vorgehen können. Doch genau das scheint nicht gewollt zu sein. Stattdessen schafft man einen rechtsfreien Raum, in dem Polizeibeamte ohne jede Rechenschaftspflicht agieren können.

Migration als Vorwand für den Überwachungsstaat

Wie so oft in den letzten Jahren dient auch diesmal die Migrationspolitik als Rechtfertigung für den Ausbau staatlicher Machtbefugnisse. Die Bundespolizei soll bei illegal eingereisten Migranten "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" einleiten können. Was harmlos klingt, bedeutet in der Praxis eine massive Ausweitung der Kompetenzen.

Selbst der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler räumt ein, dass der Teufel im Detail stecke. Bei der Beantragung von Abschiebehaftbefehlen seien ausländerrechtliche Kompetenzen erforderlich, die bei der Bundespolizei gar nicht vorlägen. Hier wird offenbar mit der heißen Nadel gestrickt, Hauptsache, man kann Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Widerstand formiert sich – aber reicht das?

Immerhin regt sich Widerstand gegen diese Pläne. Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnt vor "weitgehenden Grundrechtseingriffen" und kritisiert, dass demokratische Kontrollmechanismen verworfen würden. Selbst die AfD, die man wahrlich nicht der übertriebenen Staatskritik verdächtigen kann, sieht ein "großes Missbrauchspotential" in den geplanten Überwachungsmöglichkeiten.

Doch die Polizeigewerkschaften jubeln bereits. Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft hält die Novellierung für "zwingend notwendig". Man fragt sich unwillkürlich: Notwendig wofür? Um endlich ungestört und ohne lästige Kontrollen durchregieren zu können?

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Umbau unseres Rechtsstaates. Stück für Stück werden Bürgerrechte abgebaut, während gleichzeitig die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Die Begründungen mögen wechseln – mal ist es der Terrorismus, mal die Migration, mal die organisierte Kriminalität –, doch das Ergebnis ist immer dasselbe: mehr Überwachung, weniger Freiheit.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Denn eines sollte klar sein: Wer heute schweigt, wenn die Grundrechte anderer beschnitten werden, darf sich morgen nicht wundern, wenn er selbst ins Visier der Überwachungsmaschinerie gerät. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin es führt, wenn der Staat zu viel Macht über seine Bürger erhält. Wollen wir wirklich diesen Weg noch einmal gehen?