Schuldenkanzler Merz: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Wende unter Friedrich Merz haben sich als trügerische Illusion entpuppt. Was viele Wähler als Neuanfang erhofften, entpuppt sich nun als Fortsetzung der desaströsen Ampel-Politik – nur mit noch mehr Schulden und noch weniger Verantwortungsbewusstsein. Der selbsternannte Wirtschaftsexperte Merz überlässt die Finanzpolitik seinem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, der Deutschland mit einer beispiellosen Schuldenlawine überzieht.

Der große Verrat an konservativen Werten

Als sich Friedrich Merz um das Kanzleramt bewarb, versprach er eine "Agenda 2030" nach dem Vorbild Gerhard Schröders. Die Wirtschaft sollte wieder auf Trab gebracht werden, die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Doch was erleben wir stattdessen? Einen Kanzler, der sich lieber auf internationalen Bühnen als Staatsmann inszeniert, während er die Finanzpolitik dem SPD-Vorsitzenden überlässt – einem Mann, der die Politik der gescheiterten Ampel nicht nur fortsetzt, sondern mit noch größerem Eifer vorantreibt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf unter Christian Lindner liegt die geplante Neuverschuldung mit knapp 82 Milliarden Euro um satte 30 Milliarden Euro höher. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist finanzpolitischer Wahnsinn.

Der Sozialstaat als unersättliches Monster

Besonders erschreckend ist die weitere Aufblähung des Sozialetats. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll künftig 190 Milliarden Euro verschlingen – das sind 37,8 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Bis 2029 soll dieser Moloch sogar auf 219 Milliarden Euro anwachsen. Während die Wirtschaft stagniert und die Infrastruktur verfällt, füttert die Große Koalition weiter den aufgeblähten Sozialstaat.

Die Ausgaben des Sozialministeriums würden damit mit 4,5 Prozent pro Jahr steigen – fast doppelt so schnell wie das erwartete Wirtschaftswachstum von gerade einmal 2,5 Prozent.

Diese Politik ist nicht nur kurzsichtig, sie ist verantwortungslos. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen und den überbordenden Sozialstaat zurückzubauen, betreibt Klingbeil eine Politik des "sowohl als auch" – mehr für Verteidigung, mehr für Infrastruktur und gleichzeitig noch mehr für den Sozialstaat. Finanziert wird dieser Wahnsinn durch eine Schuldenorgie historischen Ausmaßes.

Klingbeil als "größter Schuldenminister" der Geschichte

Die mittelfristige Finanzplanung liest sich wie ein Horrorszenario: Die Schulden des Bundes und der beschönigend "Sondervermögen" genannten Schuldentöpfe sollen bis 2029 um unfassbare 847 Milliarden Euro auf mehr als 2,5 Billionen Euro steigen. Die Schuldenquote würde damit von 63 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 75 Prozent im Jahr 2029 explodieren.

Lars Klingbeil wird damit als der "größte Schuldenminister" in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen – ein zweifelhafter Ruhm, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird. Denn die Zinsausgaben werden von derzeit 40 Milliarden Euro auf mindestens 55 Milliarden Euro steigen – bei steigenden Zinsen könnten es sogar 74 Milliarden Euro werden.

Die Illusion vom "Investitionsbooster"

Die Bundesregierung versucht, ihre Schuldenpolitik mit einem sogenannten "Investitionsbooster" zu rechtfertigen. Sonderabschreibungen und Steuersenkungen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Doch diese Hoffnung wird sich als Trugschluss erweisen. Denn für echtes Wirtschaftswachstum müsste der Staat schlanker werden, die Bürokratie radikal abgebaut werden.

Stattdessen plant der Bund ein Ausgabenwachstum von 4,0 Prozent pro Jahr bis 2029. Als Christian Lindner im Wahlkampf meinte, Deutschland müsse mehr "Milei und Musk wagen", zeigte sich Friedrich Merz "völlig entsetzt". Reformen mit der Kettensäge seien für Deutschland nicht geeignet, so der Kanzler. Damit hat er sein wahres Gesicht gezeigt: Er ist nicht der Reformer, für den ihn viele gehalten haben, sondern ein Bewahrer des maroden Status quo.

Merz' Versagen in der Richtlinienkompetenz

Im Wahlkampf kündigte Merz vollmundig an, er werde am ersten Tag seiner Amtszeit per Richtlinienkompetenz die Kontrolle der Staatsgrenzen anordnen. In der Finanzpolitik, wo seine Richtlinienkompetenz dringend gebraucht würde, versagt er kläglich. Gegenüber Lars Klingbeil traut er sich offenbar nicht, für solide Staatsfinanzen zu sorgen.

Dabei müsste jedem klar sein: Ohne solide Staatsfinanzen werden auch Merz' außenpolitische Ambitionen Makulatur bleiben. Ein Land, das in Schulden versinkt, kann international keine starke Rolle spielen. Doch der Kanzler zieht es vor, auf internationalen Bühnen den Staatsmann zu mimen, während zu Hause die finanzpolitischen Dämme brechen.

Ein düsterer Ausblick

Die neue Große Koalition führt Deutschland sehenden Auges in den finanziellen Abgrund. Die Schuldenexplosion wird kommende Generationen belasten, der aufgeblähte Sozialstaat wird die Wirtschaft weiter lähmen. Und das alles, obwohl Friedrich Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Wähler wurden getäuscht. Statt einer konservativen Wende erleben wir die Fortsetzung und Verschärfung der gescheiterten Ampel-Politik. Merz hat sich als Papiertiger entpuppt, der die Finanzpolitik einem SPD-Politiker überlässt, der Deutschland mit Volldampf in die Schuldenkrise steuert. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Wende ist endgültig gestorben – begraben unter einem Berg von Schulden, für den unsere Kinder und Enkel bezahlen werden.