Wenn der Staat zum Über-Vater wird: Prien will Eltern per Gesetz die Medienerziehung vorschreiben

Es gibt Sätze, bei denen man zweimal hinhören muss, um sicherzugehen, dass man sich nicht verhört hat. „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind“ – so jedenfalls soll es der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission formuliert haben. Klingt fürsorglich, beinahe rührend. Doch hinter dieser Wattewolke aus Kinderschutz-Rhetorik verbirgt sich ein Vorhaben, das tief in die Privatsphäre deutscher Familien eingreifen dürfte.

56 Vorschläge, ein Ziel: mehr Staat im Wohnzimmer

Neun Monate lang hat eine 18-köpfige Kommission getagt, um am Ende stolze 56 Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien vorzulegen. Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nahm den Bericht entgegen – und ließ keinen Zweifel daran, dass sie aufs Gaspedal treten möchte. „Strukturelle Risiken“, so heißt es im Bericht, dürften nicht „nach unten an Kinder oder Eltern delegiert werden“. Die Antwort der Experten ist so simpel wie entlarvend: Der Staat soll durchgreifen.

Man reibt sich die Augen. Da formuliert eine Kommission allen Ernstes, dass die Verantwortung für die Erziehung nicht bei den Eltern liegen solle, sondern beim Staat. Wer in der jüngeren deutschen Geschichte ein wenig bewandert ist, dem dürfte bei dieser Logik ein kalter Schauer über den Rücken laufen.

Der Griff ins Bürgerliche Gesetzbuch

Doch es kommt noch dicker. Prien sprach davon, „elterliche Medienerziehung auch familienrechtlich zu rahmen und zu regeln“. Im Klartext: Der Staat möchte den Eltern künftig per Gesetz vorschreiben, wie sie ihre Kinder im Umgang mit dem Smartphone zu erziehen haben. Dafür müsse man das Bürgerliche Gesetzbuch ändern – und zwar, so die Ministerin, am besten „unverzüglich“ und „sofort“.

Ich kann sagen, dass ich das für einen ganz wesentlichen Ansatz halte und dass ich natürlich unverzüglich mit meiner Kollegin Frau Dr. Hubig die Gespräche über die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch aufnehmen werde.

Besonders pikant: Die Ministerin verglich den Social-Media-Konsum von Kindern allen Ernstes mit Eltern, die ihre Kinder schlagen. Eine Gleichsetzung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Wer seinem Kind das Handy in die Hand drückt, steht also rhetorisch auf einer Stufe mit prügelnden Erziehungsberechtigten? Diese Entgleisung sagt mehr über das Menschenbild mancher Berliner Politiker aus als jede Programmschrift.

Ausweispflicht im Netz – die anonyme Meinungsäußerung vor dem Aus?

Doch der eigentliche Sprengstoff steckt in einem anderen Detail. Prien warb erneut für eine Ausweispflicht im Internet und verglich diese mit dem Vorzeigen des Personalausweises beim Alkoholkauf. Die Kommission selbst brachte die europäische digitale Identität, das sogenannte „EUID-Wallet“, als mögliche Lösung ins Spiel. Eine „zuverlässige Altersbestimmung“ soll verbindlich gemacht werden.

Hier sollte jeder freiheitsliebende Bürger hellhörig werden. Denn was unter dem warmen Mantel des Jugendschutzes verkauft wird, könnte sich als Generalschlüssel für die totale Identifizierbarkeit jedes Internetnutzers entpuppen. Wer sich ausweisen muss, um online zu sprechen, der überlegt zweimal, was er sagt. Die anonyme, freie Meinungsäußerung – eines der letzten Refugien unverstellter Debatte – stünde damit zur Disposition. Es wäre naiv zu glauben, ein solches System bliebe auf den Schutz von Kindern beschränkt.

Zwischen SPD-Verbotsfantasien und CDU-Aktionismus

Die Kommission legte gleich zwei Varianten vor: eine starre Mindestaltersgrenze von 13 Jahren mit „wirksamer Altersprüfung“ oder plattformspezifische Beschränkungen nach Risikobewertung. Dahinter verbirgt sich der altbekannte Streit der Großen Koalition. Während die SPD von einem strikten, nach Alter gestaffelten Social-Media-Verbot träumt, möchten CDU und CSU einzelne Dienste einschränken. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön lobte ausgerechnet das australische Modell eines Social-Media-Verbots für Jugendliche.

Bemerkenswert nebenbei: Auch das umstrittene Programm „Demokratie leben!“ soll laut Bericht künftig stärker aufs Internet ausgerichtet werden. Man darf sich seinen Teil dazu denken, in welche Richtung diese staatlich finanzierte „Demokratieförderung“ dann zielen dürfte.

Erziehung ist Elternsache – nicht Staatssache

Niemand bestreitet ernsthaft, dass exzessiver Bildschirmkonsum für Kinder problematisch sein kann. Doch die Konsequenz daraus darf nicht lauten, dass der Staat sich anmaßt, die Erziehungshoheit der Familie auszuhebeln. In einem freien Land erziehen Eltern ihre Kinder – nicht Ministerien, nicht Kommissionen und schon gar nicht das Bürgerliche Gesetzbuch.

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes betrieben wird, ist im Kern eine schleichende Verstaatlichung der Familie. Es ist diese Mischung aus Bevormundung und Kontrollwut, die bei vielen Bürgern längst nur noch Kopfschütteln auslöst. Deutschland hätte wahrlich dringendere Baustellen – eine ausufernde Kriminalität, eine kriselnde Wirtschaft, eine galoppierende Verschuldung. Stattdessen beschäftigt man sich damit, Eltern ins Erziehungshandwerk zu pfuschen.

Beständigkeit statt staatlicher Bevormundung

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in das Privatleben eingreift und das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, suchen viele Menschen nach Werten, die von keiner Kommission und keiner Gesetzesänderung angetastet werden können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber stehen seit Jahrtausenden für genau diese Unabhängigkeit und Beständigkeit – greifbare, krisenfeste Werte jenseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine bewährte Form der Vermögenssicherung, die unabhängig von politischen Moden ihren Bestand behält.

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