Kommunen am Abgrund: Wenn der Staat seine eigenen Städte verhungern lässt

Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden taumeln in den finanziellen Ruin. Bis 2028 rechnen die Kommunalvertreter mit jährlichen Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts restlos aufgezehrt, die Zinslast schnelle in die Höhe – und Bund und Länder schichten munter weiter Kosten nach unten ab. Wer bezahlt am Ende? Der Bürger vor Ort, dem Schwimmbad, Bibliothek und reparierte Straße wegbrechen.

Ein Verschiebebahnhof auf Kosten der Bürger

Die Sprachbilder, mit denen die Kommunalvertreter ihre Lage beschreiben, sprechen Bände: vom „sinkenden Schiff" ist die Rede, vom „Verschiebebahnhof", von „fünf nach zwölf". Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, bringt die Misere auf den Punkt. Man dürfe sich nicht an schlechte Zahlen gewöhnen, mahnt er. Und weiter:

„Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates."

Genau hier liegt der wunde Punkt. Während sich Berlin mit milliardenschweren Prestigeprojekten und ideologischen Lieblingsthemen schmückt, verfällt die Substanz vor Ort. Schulen werden nicht modernisiert, Kitas nicht saniert, Schlaglöcher nicht geflickt. Bäder schließen, Bibliotheken machen dicht, und selbst die Obdachlosenhilfe oder die Sportförderung können sich klamme Kommunen schlicht nicht mehr leisten.

Wer bestellt, der soll auch bezahlen

Das Prinzip klingt so einfach wie gerecht: Wer eine Leistung bestellt, möge sie auch finanzieren. Doch die Realität sieht anders aus. Seit Jahren verschiebe der Bund Lasten auf die kommunale Ebene, kritisiert Brötel. Die Sozialämter müssten einen Großteil der Pflege schultern – obwohl das eigentlich nie ihre Aufgabe gewesen sei. Die vielgepriesene Pflegereform bringe den Kommunen keine Entlastung, sondern im Gegenteil eine Milliarde Euro an Mehrkosten.

Leipzigs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung musste bereits den Neubau einer Musikschule streichen. Sein Befund ist ernüchternd: Man müsse das Land strukturell anders aufstellen und die Kommunen endlich als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe behandeln. Doch genau das passiere eben nicht.

Die teure Wahrheit der „versicherungsfremden Leistungen"

Besonders brisant ist Brötels Hinweis auf die sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Damit sind jene Ausgaben gemeint, die über den eigentlichen Zweck der Sozialversicherung hinausgehen und gerade nicht aus Versichertenbeiträgen finanziert werden. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung würden durch solche Leistungen massiv belastet – doch die politische Klasse in Berlin bringe nicht den Mut auf, dies zu ändern.

Als Paradebeispiel nennt Brötel die Mütterrente: Sie bringe den betroffenen Frauen ganze 20 Euro im Monat, koste den Staat aber unter dem Strich fünf Milliarden Euro. Solche Wahlgeschenke kann sich ein überschuldetes Land schlichtweg nicht mehr leisten. Und doch werden ständig neue Versprechen in die Welt gesetzt, während das Fundament wegbricht.

Ein System, das immer instabiler wird

Die Botschaft der Kommunen ist unmissverständlich: Man sei nicht länger bereit, den Ausfallbürgen für eine verfehlte Bundespolitik abzugeben. Das gesamte System werde zunehmend instabiler. Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit" wollen Städte und Gemeinden auf ihre desolate Lage aufmerksam machen. Auch beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Ministerpräsidenten dürfte das Thema brennen.

Wer angesichts dieser Zahlen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Hut zaubert und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, der setzt offenkundig falsche Prioritäten. Während die kommunale Infrastruktur verrottet, werden künftige Generationen mit Schulden und Zinslasten beladen – und das von einer Regierung, deren Kanzler einst versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Was bedeutet das für Ihr Vermögen?

Wenn der Staat seine eigenen Städte nicht mehr finanzieren kann, wenn Defizite in dreistelliger Milliardenhöhe zur Normalität werden und die Notenpresse als letzter Rettungsanker dient, dann sollte jeder verantwortungsbewusste Bürger genau hinschauen. Eine ausufernde Staatsverschuldung und immer neue Sondervermögen sind das beste Rezept für die schleichende Entwertung des Geldes durch Inflation.

In Zeiten, in denen Papiergeld an Vertrauen verliert und der Staat seine Handlungsfähigkeit einbüßt, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg als bewährter Anker zur Vermögenssicherung erwiesen. Sie kennen keine Bonitätsprobleme, keine leeren Stadtkassen und keine politischen Wahlgeschenke. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie helfen, Kaufkraft über Krisen hinweg zu bewahren.

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