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Skandal im Staatsdienst: Sächsische Beamtin organisierte israelfeindliche Extremisten-Demo

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Leere Stühle in Davos: Baerbocks Auftritt beim Weltwirtschaftsforum gerät zur Farce

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Gasspeicher nur noch zu 41 Prozent gefüllt: Deutschland schlittert sehenden Auges in die nächste Energiekrise

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Beamtenbesoldung: Steuerzahler sollen für Staatsdiener noch tiefer in die Tasche greifen

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Goldpreis rast auf 5.000 Dollar zu: Der Debasement-Trade erschüttert das Vertrauen in den Dollar

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Edelmetalle im Höhenflug: Gold und Silber sprengen alle Rekorde

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Diplomatischer Eklat: Trump wirft Kanadas Premier aus seinem Friedensrat

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Kahlschlag bei Aldi Süd: Discounter-Riese streicht hunderte Arbeitsplätze in der Zentrale

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Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz

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Wenn das Nummernschild zum Staatsfeind wird: Verfassungsschutz versetzt Autofahrer in Angst

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Berlins E-Bus-Desaster: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

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Österreich macht Ernst: Wer sich nicht integriert, fliegt raus

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Milliarden-Debakel im All: BND-Satellit „Georg" wird zum Symbol deutscher Unfähigkeit

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Silber im Höhenrausch: Analysten prognostizieren spektakuläre Preisexplosion bis 165 Dollar

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Linke und Grüne fordern Enteignungen: Der Griff nach dem Privateigentum im Namen der Wohnungsnot

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Tesla-Chef kündigt Roboter-Revolution an: Optimus soll ab Ende 2027 in jeden Haushalt einziehen

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Triumph der Braunkohle: CO₂-Preisverfall entlarvt das Scheitern der Energiewende

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Blackout-Gefahr in Deutschland: Wenn das Stromnetz zum Achillesferse der Wirtschaft wird

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Bundeswehr probt Krisenkommunikation: Flugblätter aus 5.000 Metern Höhe über Sachsen

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Grüne Erpressung: AfD-Verbot als Eintrittskarte zur Regierung

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Weitere Nachrichten

23.01.2026
11:21 Uhr

Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz

Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
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23.01.2026
11:20 Uhr

Berliner E-Bus-Desaster: Millionen-Investition steht auf wackligen Rädern

Fast alle 90 Elektrobusse des niederländischen Herstellers Ebusco müssen in Berlin wegen Rissen im Fahrzeugrahmen stillgelegt werden, was rund 30 Prozent der E-Bus-Flotte betrifft. Der Hersteller befindet sich in finanzieller Schieflage und hat bereits 100 Stellen gestrichen, weshalb unklar ist, ob die Garantiezusagen eingehalten werden können.
23.01.2026
11:20 Uhr

Linkspartei-Chefin verteidigt Nazi-Beschimpfungen im Bundestag – und macht Straßenbeleuchtung für Angst verantwortlich

Linkspartei-Chefin Heidi Reichinnek verteidigt im Spiegel-Interview die Beschimpfung von AfD-Abgeordneten als "Nazis" im Bundestag und nimmt dafür Ordnungsrufe in Kauf. Sie bestreitet zudem einen Zusammenhang zwischen linker Rhetorik und dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz und führt das schwindende Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf fehlende Straßenbeleuchtung zurück.
23.01.2026
10:29 Uhr

Bundeswehr probt Krisenkommunikation: Flugblätter aus 5.000 Metern Höhe über Sachsen

Die Bundeswehr übt ab dem 25. Januar in der Oberlausitz die Verteilung von Flugblättern mittels Heliumballons aus 5.000 Metern Höhe, um im Krisenfall die Bevölkerung bei Ausfall digitaler Kommunikationswege zu erreichen. Bei der Übung "Colder Iron 2026" sollen bis zu 220.000 Flugblätter pro Stunde verteilt werden, wobei Städte bewusst gemieden werden.
23.01.2026
10:29 Uhr

Österreich macht Ernst: Wer sich nicht integriert, fliegt raus

Österreich plant eine drastische Verschärfung seiner Integrationspolitik mit Sanktionen bis zum Verlust des Aufenthaltsrechts für Einwanderer, die vorgeschriebene Integrationsmaßnahmen verweigern. Kernstück ist die "Österreich-Charta" als verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung österreichischer Werte und Gesetze, ergänzt durch ausgeweitete Wertekurse.
23.01.2026
09:40 Uhr

Intel im Würgegriff der Chipkrise: Lieferengpässe lassen Anleger verzweifeln

Intel verfehlt mit seiner Umsatzprognose von 11,7 bis 12,7 Milliarden Dollar die Analystenerwartungen deutlich, die Aktie stürzte nachbörslich um über zehn Prozent ab. Der Konzern kämpft mit Lieferengpässen bei der neuen Chipgeneration und Speicherchips, während Konkurrent Nvidia den lukrativen KI-Markt dominiert.
23.01.2026
09:40 Uhr

Mercosur-Abkommen: EU-Gipfel endet ohne Durchbruch – Merz' Forderung verhallt in Brüssel

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine vorläufige Anwendung des Mercosur-Handelsabkommens einigen. Bundeskanzler Merz' Forderung nach schneller Umsetzung blieb erfolglos, während vor allem französische Landwirte gegen den Handelsdeal protestieren. Das Europaparlament will das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorlegen, was die Ratifizierung um über ein Jahr verzögern würde.
23.01.2026
09:40 Uhr

Peinliche Verwechslung: Außenminister Wadephul postet falsches Afrika-Foto

Außenminister Johann Wadephul (CDU) postete auf Instagram ein Foto aus Nairobi mit dem Text "Guten Morgen aus Äthiopien" und verwechselte damit die Hauptstädte zweier afrikanischer Länder. Der Fehler wurde nach Hinweisen von Nutzern stillschweigend korrigiert, das Auswärtige Amt konnte die Panne nicht erklären.
23.01.2026
09:03 Uhr

Pekings Griff nach Afrika: Wie China den schwarzen Kontinent systematisch unterwandert

China investiert Milliarden in afrikanische Infrastruktur und sichert sich damit Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen wie Bauxit in Guinea. Die als Entwicklungshilfe getarnten Kredite führen häufig zu Schuldenfallen, durch die China langfristig Kontrolle über wichtige Anlagen erhält.
23.01.2026
08:57 Uhr

EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen: Von der Leyens Prestigeprojekt liegt auf Eis

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und damit die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens auf unbestimmte Zeit blockiert. Der Widerstand kommt vor allem aus Frankreich, wo Bauern die Konkurrenz durch südamerikanische Agrarprodukte fürchten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat zudem neue interne Regeln beschlossen, die Abgeordnete bei Abweichungen vom Fraktionskurs für sechs Monate entmachten.
23.01.2026
08:56 Uhr

Blackout-Gefahr in Deutschland: Wenn das Stromnetz zum Achillesferse der Wirtschaft wird

Nach dem Stromausfall auf der iberischen Halbinsel Anfang 2025 wächst die Sorge vor einem Blackout in Deutschland, da die Energiewende und der Atomausstieg das Stromnetz zunehmend anfällig machen. Besonders Dunkelflauten und die Abhängigkeit von volatilen erneuerbaren Energien gefährden die Versorgungssicherheit und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Unternehmen werden aufgefordert, in Notstromaggregate und dezentrale Energielösungen zu investieren, um sich gegen mögliche Ausfälle abzusichern.
23.01.2026
08:23 Uhr

Goldpreis rast auf 5.000 Dollar zu: Der Debasement-Trade erschüttert das Vertrauen in den Dollar

Der Goldpreis steigt innerhalb einer Woche von 4.600 auf knapp 5.000 Dollar je Feinunze, angetrieben durch schwindendes Vertrauen in den Dollar aufgrund hoher US-Staatsschulden und geopolitischer Spannungen. Auch Silber und Platin verzeichnen deutliche Kursgewinne, während der Dollar-Index verliert.
23.01.2026
08:23 Uhr

Bank of Japan ebnet Weg für Zinserhöhungen – Droht dem Carry Trade das Aus?

Die Bank of Japan hat ihre Inflationsprognosen deutlich nach oben korrigiert und damit den Weg für weitere Zinserhöhungen geebnet, möglicherweise bereits vor dem Sommer. Dies könnte das Ende des lukrativen Carry Trades bedeuten, bei dem Investoren sich in Japan günstig Geld liehen und es hochverzinslich in den USA anlegten.
23.01.2026
07:46 Uhr

Gates und OpenAI wollen Afrika mit KI-Gesundheitssystem beglücken – doch die Bilanz des Milliardärs ist verheerend

Die Bill & Melinda Gates Foundation und OpenAI haben eine 50-Millionen-Dollar-Partnerschaft angekündigt, um KI in afrikanische Gesundheitssysteme zu integrieren, beginnend in Ruanda. Kritiker werfen Gates vor, mit seinen Projekten neokoloniale Strukturen zu schaffen und Afrika als Versuchsfeld für digitale Überwachungssysteme zu nutzen.
23.01.2026
07:28 Uhr

Milliarden-Debakel im All: BND-Satellit „Georg" wird zum Symbol deutscher Unfähigkeit

Der BND-Aufklärungssatellit „Georg" sollte Deutschland seit 2014 unabhängig von ausländischen Datenlieferanten machen, verzögert sich aber immer weiter – vom geplanten Start 2022 nun auf voraussichtlich 2026. Besonders problematisch: Hersteller OHB hatte bereits bei Bundeswehr-Satelliten massive technische Probleme, weshalb das Kanzleramt einen Start lieber verzögert als einen Fehlschlag zu riskieren.
23.01.2026
07:22 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn verschlingt weiterhin Milliarden: Wagenknecht fordert radikalen Kahlschlag

Deutsche Unternehmen müssen jährlich 62,5 Milliarden Euro für Bürokratiekosten aufbringen, trotz minimaler Reduzierung der Informationspflichten von 12.390 auf 12.364 Vorgaben. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert einen radikalen Bürokratieabbau, da viele Auflagen nutzlos seien und die Wirtschaft belasten.
23.01.2026
07:20 Uhr

Diplomatischer Eklat: Trump wirft Kanadas Premier aus seinem Friedensrat

US-Präsident Trump hat den kanadischen Premier Mark Carney aus seinem neu gegründeten "Board of Peace" ausgeladen, nachdem dieser die USA wegen ihrer Zollpolitik kritisiert hatte. Carney hatte in Davos gefordert, dass sich Mittelmächte gegen wirtschaftlichen Druck von Großmächten zusammenschließen sollten. Trump reagierte mit scharfer Kritik und der Ausladung per Truth Social.
23.01.2026
07:20 Uhr

Goldman Sachs sieht Gold bei 5.400 Dollar – Die Flucht in den sicheren Hafen beschleunigt sich

Goldman Sachs hebt Goldprognose für Ende 2026 drastisch von 4.900 auf 5.400 US-Dollar an. Als Haupttreiber nennt die Bank strukturelle Nachfrage durch Zentralbanken aus Schwellenländern und private Anleger, die Gold zur Risikoabsicherung kaufen. Spot-Gold notiert aktuell bei knapp 4.888 Dollar, ein Plus von über elf Prozent seit Jahresbeginn.
23.01.2026
07:12 Uhr

Asiatische Börsen im Aufwind: Geopolitische Entspannung beflügelt die Märkte

Die asiatisch-pazifischen Aktienmärkte verzeichneten zum Wochenausklang deutliche Gewinne, während die Bank of Japan ihren Leitzins bei 0,75 Prozent beließ. Der Nikkei 225 legte um 0,3 Prozent zu, Südkoreas Kospi stieg um 0,8 Prozent, während Technologiewerte nach schwachen Intel-Zahlen unter Druck gerieten.
23.01.2026
07:11 Uhr

TikTok bleibt in Amerika: Trump feiert Deal als patriotischen Triumph

TikTok bleibt in den USA durch ein Joint Venture, bei dem ByteDance nur noch 19,9 Prozent hält und amerikanische Investoren die Mehrheit übernehmen. Präsident Trump feiert den Deal als Erfolg und dankt dem chinesischen Staatschef Xi Jinping für dessen Zustimmung, während der Algorithmus künftig in amerikanischen Oracle-Rechenzentren betrieben werden soll.
23.01.2026
07:09 Uhr

Skandal im Staatsdienst: Sächsische Beamtin organisierte israelfeindliche Extremisten-Demo

Eine sächsische Beamtin der Landesdirektion Sachsen leitete eine Demonstration der vom Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuften Gruppierung "Handala" und organisierte ein Crowdfunding dafür. Rechtswissenschaftler sehen darin ein mögliches Dienstvergehen, die Landesdirektion prüft den Sachverhalt.
23.01.2026
07:05 Uhr

Vermögensverwalter rechnen mit Rentenpolitik ab: „Erste Säule lässt sich nicht reformieren"

Zwei führende Vermögensverwalter kritisieren die Frühstartrente der Bundesregierung als unzureichend und sehen die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als nicht mehr reformierbar an. Junge Menschen flüchten mangels Vertrauen in die staatliche Rente in riskante Anlagen wie Kryptowährungen, während es für einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild bereits zu spät sei.
23.01.2026
07:04 Uhr

Edelmetalle im Höhenflug: Gold und Silber sprengen alle Rekorde

Gold erreichte im frühen Freitagshandel knapp 4.967 US-Dollar und nähert sich der 5.000-Dollar-Marke, während Silber auf 99,38 Dollar stieg. Die Edelmetallpreise profitieren von geopolitischen Unsicherheiten und der Flucht der Anleger in sichere Häfen.
23.01.2026
07:02 Uhr

Brüssel macht Ernst: EU plant Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Netzwerkausrüster

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Cybersicherheitsregeln, die verbindliche Vorgaben gegen Hochrisiko-Anbieter wie Huawei und ZTE in europäischen 5G-Netzen vorsieht. Die EU-Agentur ENISA soll erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Durchsetzung erhalten.
23.01.2026
07:02 Uhr

Kanadas Premier schlägt Alarm: Trumps Machtpolitik erschüttert die Weltordnung

Kanadas Premier Mark Carney warnt vor den Folgen der amerikanischen Machtpolitik unter Trump, insbesondere dessen Annexionspläne für Grönland, die die westliche Allianz erschüttern. Er fordert Europa und Kanada auf, ihre Abhängigkeit von den USA zu überdenken und neue Handelspartnerschaften zu schmieden, da die regelbasierte internationale Ordnung einer Politik des Stärkeren weicht.
23.01.2026
06:59 Uhr

Traditionsbruch in Mecklenburg-Vorpommern: Melitta opfert 225 Jahre Papiergeschichte für Konzernstrategie

Der Kaffeefilterhersteller Melitta schließt sein hochmodernes Werk in Neu Kaliß in Mecklenburg-Vorpommern zum 31. März und streicht damit 115 Arbeitsplätze. Als Grund nennt das Unternehmen den Zusammenbruch des Spezialtapetenmarkts und den Wegfall Russlands als wichtigen Absatzmarkt durch die Sanktionen. Die Schließung beendet über 225 Jahre Papiertradition am Standort und trifft die strukturschwache Region besonders hart.
23.01.2026
06:55 Uhr

Kanadas Militär simuliert erstmals US-Invasion – Guerilla-Taktiken gegen den eigenen Verbündeten

Kanadas Militär hat erstmals ein Szenario durchgespielt, in dem die USA das Land militärisch angreifen, und plant dabei mit Guerilla-Taktiken wie Hinterhalten und Sabotage. Hintergrund sind Trumps wiederholte Äußerungen, Kanada als 51. US-Bundesstaat zu betrachten, sowie seine Ambitionen auf Grönland.
23.01.2026
06:55 Uhr

Grönland-Deal: Trump zieht Zolldrohungen zurück – doch die Souveränitätsfrage bleibt ungeklärt

Trump hat seine Zolldrohungen gegen acht NATO-Staaten, darunter Dänemark, zurückgezogen und spricht von einem künftigen Abkommen zur Arktis-Sicherheit. Die Souveränitätsfrage Grönlands blieb beim Treffen mit NATO-Chef Rutte unerwähnt, während der Fokus auf der Eindämmung russischen und chinesischen Einflusses in der strategisch wichtigen Region liegt.
23.01.2026
06:54 Uhr

Weißes Haus plant Sturz des kubanischen Regimes noch in diesem Jahr

Die Trump-Administration plant laut Berichten, das kubanische Regime noch in diesem Jahr zu stürzen, indem sie Insider in der Führung für einen Deal gewinnen will. Nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro setzt das Weiße Haus auf maximalen Druck gegen das wirtschaftlich am Boden liegende Kuba. Kritiker warnen vor einer humanitären Katastrophe und Flüchtlingswellen bei einem Regimezusammenbruch.
23.01.2026
06:53 Uhr

BRICS rüstet auf: Erste gemeinsame Marineübung markiert Zeitenwende in der globalen Sicherheitsarchitektur

Die BRICS-Staaten China, Russland, Südafrika und Iran führten im Januar 2026 ihre erste gemeinsame Marineübung vor der südafrikanischen Küste durch und demonstrierten damit maritime Präsenz an einer wichtigen Handelsroute. Die Übung markiert den Übergang zu einer institutionalisierten Sicherheitskooperation, wobei jedoch interne Spannungen deutlich wurden, als Südafrika den Iran auf Beobachterstatus herabstufte und Indien ganz fernblieb.
23.01.2026
06:52 Uhr

Linke und Grüne fordern Enteignungen: Der Griff nach dem Privateigentum im Namen der Wohnungsnot

Linke und Grüne haben im Bundestag Gesetzesanträge für schärfere Enteignungsmöglichkeiten bei Schrottimmobilien eingebracht, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Die Linken-Politikerin Gennburg fordert "scharfe Durchgriffsrechte" für Kommunen und betont, man dürfe bei Enteignungen nicht zimperlich sein.
23.01.2026
06:52 Uhr

Mindestlohn-Erhöhung: Der Bürger zahlt die Zeche – zweifach

Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde, von dem rund 4,8 Millionen Arbeitsverhältnisse profitieren. Unternehmen warnen vor Preiserhöhungen und Stellenabbau, wodurch Verbraucher die Kosten letztlich doppelt tragen müssen.
23.01.2026
06:47 Uhr

Berliner Wirtschaftselite sammelt 30.000 Euro für Kiew – während deutsche Infrastruktur verfällt

Die Berliner Wirtschaftselite sammelte bei der Geburtstagsfeier von VBKI-Präsident Markus Voigt 30.000 Euro für Nothilfe-Sets zur Wärmeversorgung in Kiew. Die Spendenaktion erfolgt, während in Deutschland ebenfalls viele Menschen unter hohen Energiekosten leiden und die Infrastruktur verfällt.
23.01.2026
06:46 Uhr

Bauernaufstand am Berliner Ring: Landwirte blockieren Autobahn-Auffahrten aus Verzweiflung

Deutsche Landwirte blockieren am 23. Januar ab 7 Uhr fünf Auffahrten des Berliner Rings aus Protest gegen das Mercosur-Abkommen und steigende CO₂-Abgaben. Die Bauern kritisieren unfairen Wettbewerb durch südamerikanische Billigimporte und drastisch gestiegene Betriebskosten, die viele Höfe in ihrer Existenz bedrohen.
23.01.2026
06:45 Uhr

CDU im Überlebenskampf: Zwischen Machtspielen und dem Gespenst der AfD

Die CDU befindet sich in einer schwierigen Lage mit internen Machtkämpfen und Zweifeln an Friedrich Merz' Führung, während die Koalition mit der SPD für Unmut sorgt. Die selbst errichtete Brandmauer zur AfD bleibt bestehen, obwohl rechnerisch eine Mehrheit möglich wäre, und vor den Herbstwahlen wächst die Angst vor weiteren AfD-Erfolgen.
23.01.2026
06:45 Uhr

Frankreich greift durch: Russischer Öltanker im Mittelmeer abgefangen

Die französische Marine hat einen russischen Öltanker im Mittelmeer gestoppt, der unter Sanktionen steht und im Verdacht steht, unter falscher Flagge zu fahren. Präsident Macron betonte die Zusammenarbeit mit britischen Geheimdiensten, während der ukrainische Präsident Selenskyj härteres Durchgreifen und sogar die Beschlagnahmung des transportierten Öls forderte.
23.01.2026
06:44 Uhr

Madagaskar strebt in die BRICS: Der Westen verliert weiter an Einfluss

Madagaskar hat offiziell seinen Beitritt zum BRICS-Bündnis beantragt, nachdem Übergangspräsident Randrianirina Unterstützung von Südafrika erhielt. Die Entscheidung könnte beim nächsten BRICS-Gipfel im Juni in Indien fallen und würde die Präsenz des Bündnisses in Afrika weiter stärken.
23.01.2026
06:43 Uhr

Historisches Dreiertreffen in Abu Dhabi: Kommt jetzt endlich Bewegung in den Ukraine-Konflikt?

In Abu Dhabi treffen sich erstmals Vertreter der USA, Russlands und der Ukraine zu trilateralen Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt. Moskau zeigt sich gesprächsbereit, besteht aber auf einer Regelung der territorialen Frage und will militärisch weiter Fakten schaffen. Die Gespräche finden auf technischer Ebene statt, wobei substanzielle Fortschritte angesichts der gegensätzlichen Positionen ungewiss bleiben.
23.01.2026
06:39 Uhr

Grüne in Rheinland-Pfalz: Erpressung als Koalitionsbedingung

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen ein AfD-Verbotsverfahren zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung, obwohl sie laut Umfragen nur bei zehn Prozent liegen. Ministerpräsident Schweitzer von der SPD lehnt solche Vorbedingungen ab und verweist darauf, dass Koalitionsverhandlungen erst nach der Wahl stattfinden.
23.01.2026
06:39 Uhr

Berliner E-Bus-Desaster: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Von den 280 Elektrobussen der Berliner Verkehrsbetriebe stehen derzeit 90 Fahrzeuge wegen Haarrissen am Rahmen still, der niederländische Hersteller Ebusco ist zudem von der Insolvenz bedroht. Die BVG muss nun auf Diesel-Busse zurückgreifen und hat ihr Ziel einer vollständigen Elektrifizierung bis 2030 auf 2035 verschoben.
23.01.2026
06:38 Uhr

Trumps Friedensrat: Ambitionierter Gaza-Plan zwischen Größenwahn und Realitätsverweigerung

Die Trump-Administration präsentierte in Davos einen Plan, der den zerstörten Gazastreifen innerhalb von drei Jahren in ein Wirtschaftszentrum mit Hafen, Flughafen und moderner Infrastruktur verwandeln soll. Gleichzeitig gründete Trump einen "Friedensrat" mit rund zwei Dutzend Staaten, dem Israel beitreten will, während große europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich zurückhalten.
23.01.2026
06:38 Uhr

Bündnis Redefreiheit: Neue Initiative kämpft gegen den schleichenden Maulkorb

Das neu gegründete "Bündnis Redefreiheit" unter Führung prominenter Wissenschaftler und Publizisten will Bürger unterstützen, die wegen öffentlicher Äußerungen unter Druck geraten. Die überparteiliche Initiative bietet juristische Begleitung und öffentliche Intervention für Betroffene an, unabhängig von einer Mitgliedschaft.
23.01.2026
06:38 Uhr

Hessen leistet sich Catcalling-Beauftragte – für ein Vergehen, das gar nicht existiert

Hessen hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Stelle zur Verfolgung von Catcalling eingerichtet, obwohl verbale Belästigungen in der Regel nicht strafbar sind. Die SPD fordert parallel dazu, Anmachsprüche und Hinterherpfeifen mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden.
23.01.2026
06:36 Uhr

Antifa-Pullover im Parlament: SPD-Politikerin provoziert während Debatte über linksextremen Terroranschlag

Eine SPD-Abgeordnete erschien während einer Debatte über einen linksextremistischen Brandanschlag, der zu einem fünftägigen Stromausfall führte, mit einem Antifa-Pullover im Berliner Bezirksparlament. Die CDU warf ihr Terrorverharmlosung vor, während sie erklärte, Antifaschismus sei eine Haltung gegen Menschenfeindlichkeit.
23.01.2026
06:11 Uhr

Trumps Achillesferse: Wie US-Staatsanleihen zur Waffe im transatlantischen Konflikt werden könnten

Die EU hält 23 Prozent aller US-Staatsanleihen im Wert von über 2,1 Billionen Dollar und könnte durch deren Verkauf Druck auf die USA ausüben. Trump drohte mit Vergeltungsmaßnahmen, während erste europäische Investoren bereits US-Anleihen abstoßen. Die US-Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent des BIP mit steigender Tendenz.
23.01.2026
06:11 Uhr

Brüssels nächster Regulierungswahn: Der Digital Networks Act droht zum bürokratischen Albtraum zu werden

Die EU-Kommission plant mit dem Digital Networks Act ein neues Regelwerk zur Modernisierung der europäischen Telekommunikationsinfrastruktur, das 2027 in Kraft treten könnte. Trotz Investitionen von über 288 Milliarden Euro droht das Vorhaben durch übermäßige Bürokratie und staatliche Regulierung zu scheitern, während die USA auf private Investitionen setzen.
23.01.2026
06:11 Uhr

Grünen-Politiker wegen Betrug und Urkundenfälschung verurteilt – Bewährungsstrafe sorgt für Kopfschütteln

Der ehemalige Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wurde wegen Titelmissbrauchs, Betrugs und Urkundenfälschung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte trotz Entzugs seiner Anwaltszulassung weiter als Rechtsanwalt gearbeitet und Honorare abgerechnet, wodurch mehrere Klienten finanziell geschädigt wurden.
23.01.2026
06:11 Uhr

Grüne Erpressung: AfD-Verbot als Eintrittskarte zur Regierung

Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern von potenziellen Koalitionspartnern die Zustimmung zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat als Bedingung für eine Regierungszusammenarbeit. Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 29 Prozent, die SPD bei 26 Prozent und die AfD bei 19 Prozent, während die Grünen selbst nur auf zehn Prozent kommen.
23.01.2026
06:10 Uhr

Goldreserven in Gefahr: FDP-Politikerin fordert sofortigen Abzug deutscher Schätze aus den USA

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert den Abzug von über 1.230 Tonnen deutschen Goldes im Wert von 164 Milliarden Euro aus den USA. Sie begründet dies mit der unberechenbaren US-Politik unter Präsident Trump und wachsenden globalen Unsicherheiten.

Illustrationen: KI-generiert

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