News – Nachrichten – Aktuelle Meldungen

Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen im Verlauf:

2.12.2022

+++ 19:06 Uhr +++ Millionenschäden schon bei kurzen Stromausfällen: Mittelstand widerspricht Bundesregierung

Der deutsche Mittelstand warnt vor fatalen Folgen auch nur kurzer Stromausfälle. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ betonten mehrere Wirtschaftsvertreter, dass diese Millionenschäden verursachen könnten. Damit widersprechen die Unternehmer Äußerungen aus Regierungskreisen, wonach kontrollierte Stromabschaltungen von bis zu 90 Minuten problemlos seien.

Für den Mittelstand könnten auch solch kurze Ausfälle verheerend sein, hieß es. So habe z.B. ein zweistündiger regionaler Stromausfall im August dieses Jahres die IT-Server eines Küchenherstellers so stark beschädigt, dass die Produktion bis heute nicht wieder angelaufen sei. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden.

Der durch einen Luftballon am 13. September 2021 ausgelöste Kurzschluss in einem Umspannwerk bei Dresden traf das betroffene Infineon-Werk so stark, dass trotz vorhandener Sicherungssysteme ein zweistelliger Millionenschaden entstand. Schon nach 20 Minuten im Notbetrieb war die Produktion im Werk komplett zusammengebrochen.

+++ 18:47 Uhr +++ Russisches Erdöl: Preisdeckel fix

Die EU verhängt einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Erdöl. Darauf verständigten sich am Abend Regierungsvertreter in Brüssel, meldet die „Deutsche Presse-Agentur“. Die Preisobergrenze soll ab Montag gelten. Die 60 Dollar liegen deutlich unter dem aktuellen Marktpreis. 

Die Maßnahme verpflichtet z.B. Reedereien aus EU-Staaten, russische Ölexporte nur noch dann in Drittstaaten zu transportieren, wenn der Preis des Öls unter der Obergrenze liegt. Der Deckel gilt auch für Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste. In die EU darf russisches Erdöl weiterhin nicht importiert werden.

Die EU folgt damit den G7-Staaten, die ebenfalls eine Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel beschlossen hatten. Mit dem Preisdeckel will die EU die Milliarden-Gewinne Russlands aus dem Ölverkauf mindern. Die europäischen Regierungen hoffen als Folge auch auf eine Entspannung an den Energiemärkten.

+++ 16:56 Uhr +++ Italien: Russische Öl-Raffinerie enteignet

Italien hat eine vom russischen Öl-Konzern Lukoil betriebene Raffinerie auf Sizilien unter staatliche Kontrolle gestellt. Das meldet das „Handelsblatt“. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründete die Entscheidung mit dem drohenden Verlust von rund 1.000 Arbeitsplätzen in der Raffinerie.

Nach italienischen Angaben droht der Isab-Raffinerie das Aus, weil am 5. Dezember das EU-Embargo gegen auf dem Seeweg transportiertes russisches Rohöl in Kraft tritt. Die Enteignung sei zunächst vorläufig und auf ein Jahr begrenzt, so Meloni.

+++ 16:45 Uhr +++ US-Arbeitsmarkt lässt Euro schwächeln

Der starke US-amerikanische Arbeitsmarkt hat den Kurs des Euro geschwächt. Nach Bekanntwerden der Konjunkturdaten fiel der Euro am Nachmittag auf 1,0470 US-Dollar. Das ist rund ein halber Cent weniger als noch am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0538 Dollar fest. Damit kostete der Dollar 0,9489 Euro.

Mehr zu den US-Konjunkturdaten lesen Sie in der Nachricht von 14:59 Uhr hier im Nachrichtenbereich.

+++ 16:36 Uhr +++ Steuerpaket verabschiedet: Wirtschaftlicher Erfolg wird bestraft

Der Bundestag hat am Nachmittag mit den Stimmen der Ampel das sogenannte Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Die Zahl der neuen Steuerregelungen im Gesamtpaket ist ungewöhnlich hoch. Neben einigen Steuererleichterungen, z.B. im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer, wurden aber auch etliche Erhöhungen verabschiedet.

Zu den umstrittensten gehören die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eingeführte Übergewinnabgabe für Energieunternehmen und das Bewertungsgesetz für Immobilien-Übertragungen. Am Ende schlägt dennoch ein Minus von 4,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu Buche.

Ab 2023 werden nach den heutigen Beschlüssen Wohnimmobilien höher geschätzt und eine Übertragung auf Familienmitglieder kostet dadurch erheblich mehr Abgaben an den Staat. Eine zuletzt diskutierte Anhebung der Freibeträge als Ausgleich wird es nicht geben. 

Auch Energieunternehmen werden ab 2023 stärker zur Kasse gebeten. Machen sie ihren Job gut und erwirtschaften „deutlich höhere“ Gewinne als in den Vorjahren, müssen sie davon 33 Prozent abgeben. „Übergewinne“ nennt die Ampel solche gesteigerten Gewinne und sorgt damit für eine negative Bewertung wirtschaftlichen Erfolgs. Alleine durch diese Maßnahme erhofft sich die Bundesregierung jährliche Mehreinnahmen von ein bis drei Milliarden Euro. Die Übergewinnabgabe ist eine Vorgabe der EU.

+++ 15:19 Uhr +++ Scholz und Putin telefonieren über Ukraine-Krieg 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter militärisch zu unterstützen. In einem einstündigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilte er laut Angaben des Bundespresseamtes die russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und forderte eine möglichst schnelle diplomatische Lösung. Ein Rückzug der russischen Truppen müsse dazugehören. Es war das erste Telefonat zwischen beiden Politikern seit sieben Wochen.

Putin warf nach Kreml-Angaben Deutschland und seinen Verbündeten eine „zerstörerische Linie“ im Ukraine-Krieg vor. Die westlichen Waffenlieferung und Finanzhilfen, so Putin verleiteten Kiew dazu, Verhandlungen abzulehnen. Putin, so hieß es weiter, habe erneut eine Aufklärung des „Terroranschlags“ gegen die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert. Ende September waren in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Löcher in die Gas-Leitungen zwischen Russland und Deutschland gesprengt worden.

+++ 14:59 Uhr +++ Arbeitsmarkt in USA weiterhin stabil

Die Arbeitslosigkeit in den USA bleibt auf einem niedrigen Stand. Im November lag die Arbeitslosenquote unverändert bei 3,7 Prozent. Das teilte das US-Arbeitsministerium vor wenigen Minuten mit. Danach waren im November 6,01 Millionen US-Amerikaner ohne Beschäftigung, im Vormonat waren es 6,05 Millionen.

Insgesamt seien im vergangenen Monat 263.000 neue Stellen geschaffen worden, hieß es weiter. Die meisten davon seien dauerhafte Jobs außerhalb der Landwirtschaft. Volkswirte in den USA hatten mit 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet. Auch die Stundenlöhne stiegen stärker als erwartet.

+++ 14:42 Uhr +++ Energiekrise: Verdopplung bei der Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeiter ist in Deutschland von August bis November dieses Jahres von 76.000 auf rund 187.000 gestiegen. Das meldet das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Vor allem in der Industrie sei auf Kurzarbeit umgestellt worden. Grund für die Verdopplung der Zahlen seien steigende Energiekosten, so die Münchner Wirtschaftsforscher. „Insbesondere die energieintensiven Industrien und die Automobilindustrie greifen wieder vermehrt zur Kurzarbeit“, erklärte Sebastian Link vom Ifo-Institut. 

Von den Höchstständen im vergangenen Jahr sind wir aber noch weit entfernt. Im November 2021 waren wegen der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen rund 750.000 Kurzarbeiter gemeldet.

+++ 12:51 Uhr +++ Komplett-Lockdowns in China: Neue Gefahr für die weltweiten Lieferketten

Die knallharten Lockdowns in China gefährden erneut die weltweiten Lieferketten. Betroffen wäre auch Deutschland. Darauf verweisen mehrere Wirtschaftsfachleute. Die Deutsche Handelskammer vor Ort rechnet derzeit mit „schwerwiegenden Auswirkungen in der Produktion“ und damit auf die Lieferketten Richtung Europa.

Bereits seit September ist nach Auskunft der französischen Investmentbank Natixis der Fernverkehr aufgrund der Zero-Covid-Politik der kommunistischen Führung des Landes eingeschränkt. Mit Folgen für das chinesische Wirtschaftswachstum. Das lag zuletzt bei 3,2 Prozent und damit deutlich unter dem gesetzten Ziel von 5,5 Prozent.

Im Frühjahr hatte ein Komplett-Lockdown von Shanghai den dortigen Hafen lahmgelegt. Über Wochen stauten sich Schiffe vor der chinesischen Küste. Mit der erneuten Abriegelung ganzer Städte droht nun die nächste nachhaltige Unterbrechung der Lieferketten zwischen China und Europa.

+++ 12:17 Uhr +++ US-Inflationsschutz: Macron blitzt mit Protesten ab

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der Regierung Biden sorge in Europa für Jobverluste. Das erklärte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei seinem USA-Besuch. Das amerikanische Inflations-Entlastungspaket sei protektionistisch und schade Europa massiv.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich von den erneuten europäischen Protesten unbeeindruckt und erklärte, die USA würden sich nicht für das 430 Milliarden Dollar schwere heimische Investitionspaket entschuldigen. Im übrigen sei eine Benachteiligung der europäischen Verbündeten nie Absicht gewesen.

+++ 12:03 Uhr +++ Deutschland: Nach Gasmangellage wird nun auch die Kohle knapp

Deutschland und anderen EU-Ländern droht spätestens im Februar die Kohle auszugehen. Davor warnt die europäische Vereinigung der Stromnetzbetreiber „Ensoe“. Da in einer Mangellage die Industrie vorrangig beliefert werde, könne das im Winter auch starke Auswirkungen auf private Haushalte haben. Bereits jetzt klagten Kunden von Brennstoffhändlern über ausverkaufte Lager und überhöhte Preise.

Hintergrund: In Deutschland wird ein Großteil der Kohle für die Stromproduktion verheizt. Die Netzbetreiber gehen nun davon aus, dass vorhandene Gaskraftwerke einspringen müssen. Doch auch Gas ist knapp und kann aufgrund der Sanktionen gegen Russland derzeit nur auf überwiegend umständlichen und teuren Wegen importiert werden.

Erst gestern hatte der Bundestag das Aus für die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogen. Unklar bleibt die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke in Ostdeutschland. Für sie steht vorerst weiterhin der Abschalt-Termin 2038. „Idealerweise“ komme das Aus aber auch hier 2030, hieß es aus Ampel-Kreisen.

+++ 11:29 Uhr +++ Gold über 1.800er Marke

Der Goldpreis hat seine Höchstmarke aus dem August dieses Jahres geknackt und steht am Vormittag weiter über der 1.800-Dollar-Marke für die Unze. Als Grund für die Dollar-Aufwertung nennen Analysten einen schwächelnden US-Dollar und die von FED-Chef Jerome Powell angekündigten kleineren Zinsschritte. Ein steigender Goldpreis gilt zudem als Frühindikator für eine beginnende Rezession. 

Von den aktuellen Szenarien profitieren in der Regel Gold und Silber, da Anleger ihr Vermögen jetzt verstärkt absichern wollen. Vor allem bei Goldkäufern außerhalb des Dollarraums dürfte die Nachfrage weiter steigen. Edelmetalle gelten seit Jahrtausenden als zuverlässiger Inflations- und Rezessionsschutz.

Lesen Sie hier, wie Sie ihr Vermögen in Krisenzeiten am besten schützen können.

+++ 10:46 Uhr +++ Forscher fordert: Mehr Stunden und Jahre im Job – sonst droht Verarmung

Die Deutschen müssen mehr Stunden pro Woche und mehr Jahre arbeiten als bislang. Das fordert Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz gegenüber dem „Focus“. Ohne diese Einschnitte ginge der Wohlstand verloren. Schuld an den Herausforderungen seien, so Klingholz, eine fehlende Generationengerechtigkeit und die problematische Finanzierung der Gesundheitssysteme.

„Über die Sozialversicherungen haben wir eine massive Umverteilung von jung zu alt. Mit dem Ergebnis, dass Rentner in Deutschland meist gut abgesichert sind. Kinder und Jugendliche hingegen leben deutlich häufiger in Familien, die von Armut bedroht sind“, argumentiert der langjährige Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Jungen erbten die aufgelaufenen Staatsschulden und Versorgungsversprechen des Staates.

Besserung ist für Klingholz nicht in Sicht: „Dass die Regierungsverantwortlichen künftig für mehr Generationengerechtigkeit sorgen, ist unwahrscheinlich. Denn die Wählermacht verschiebt sich so lange in Richtung der Rentner, bis die Babyboomer irgendwann auf ihre letzte Reise gehen.“

Notwendige Gegenmaßnahmen sind aus Sicht des Forschers neben längerer Arbeitszeiten eine verbesserte Bildung, ohne die junge Menschen kein gutes Geld mehr verdienen könnten, und 300.000 bis 400.000 Zuwanderer pro Jahr, „die vom Alter und von ihren Qualifikationen her direkt in den Arbeitsmarkt passen“. 

Unterdessen steuert die Bundesregierung der drohenden Verarmung Deutschlands mit weiterem Gelddrucken entgegen. Das jetzt verabschiedete Bürgergeld ist offensichtlich die Antwort der Ampel auf die demographischen Veränderungen und die damit verbundene Gefahr für das Sozialversicherungssystem.

1.12.2022

+++ 18:23 Uhr +++ Reallöhne runter, Beamten-Besoldung rauf

Die Gehälter der Deutschen sind immer weniger wert. Im dritten Quartal verloren die sogenannten Reallöhne noch einmal 5,7 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Quartal. Das meldet das Statistische Bundesamt. Die Statistiker sprechen vom stärksten und langanhaltendsten Rückgang der Löhne seit Beginn der Messungen 2008.

Noch nie waren die Reallöhne vier Quartale in Folge geschrumpft. Zwar stiegen die Löhne im dritten Quartal dieses Jahres um 2,3 Prozent an, doch die Inflationsrate von 8,4 Prozent machte daraus ein Minus. Für das letzte Quartal rechnet die Bundesbank mit einem erneuten Anstieg der Inflationsrate. Damit dürften die Reallöhne dann das fünfte Quartal in Folge fallen.

Gleichzeitig steigt die Besoldung bei den Beamten stark an. Woran das liegt und warum die meisten Händler ihre Preise bald erneut anheben, lesen Sie hier.

+++ 17:44 +++ Frankreich dreht Strom stundenweise ab

Den Franzosen drohen schon bald gezielte Stromabschaltungen. Das kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an. Betroffen wären jeweils bis zu 6 Millionen Haushalte. Die französische Regierung plane, einzelne Regionen für maximal zwei Stunden vom Netz zu nehmen, falls die nationale Versorgungslage dies erfordere, hieß es.

Die Regierung will die betroffenen Menschen jeweils am Vortag der Abschaltung darüber informieren. Dafür nutzt sie eine zentrale Warn-App namens „ÉcoWatt“. Sie gibt rund um die Uhr Auskunft über die Belastung des Stromnetzes.

Hintergrund der Krisenvorbereitungen in Frankreich: Fast die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke produziert derzeit wegen Wartungsarbeiten keinen Strom. Weil Frankreich einige andere europäische Staaten mit seinem Atomstrom beliefert, droht die französische Energiekrise auf andere EU-Staaten überzugreifen.

Kann Frankreich nicht mehr liefern, sondern muss selbst Strom einkaufen, könnte sich die Lage auf dem ohnehin schon angeschlagenen Energiemarkt weiter verschärfen.

+++ 14:51 +++ Lieferketten unterbrochen: Hunderte Schiffe in Nord- und Ostsee sind blockiert

In Nord- und Ostsee droht ein neuer Schlag für die Lieferketten. Der für die Schifffahrt extrem wichtige Nord-Ostsee-Kanal steht vor einer längeren Sperrung. Das erklärte am Vormittag das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt. Hintergrund: Gestern Morgen  

hatte ein finnisches Spezialschiff eine der zehn Hochbrücken über den Kanal gerammt. Derzeit prüfen Ingenieure und Taucher, wie schwer die Brücke beschädigt wurde.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist derzeit in beide Richtungen gesperrt, der Schiffsverkehr komplett gestoppt. Wann der Kanal wieder geöffnet werden kann, ist unklar. „Wir können darüber nur spekulieren“, betonte Jörg Brockmann vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal. Im schlimmsten Fall dauern die Reparaturarbeiten aber mehrere Wochen. 

30.000 Schiffe nehmen jährlich die Abkürzung zwischen Nord- und Ostsee und sparen so 460 Kilometer. Sie wären blockiert oder müssten den teuren Umweg nehmen. Keine guten Nachrichten für die so wichtigen Lieferketten durch Nord- und Ostsee.

+++ 11:58 +++ Schon vor Sanktionsbeginn: Europa geht der Diesel aus

Jetzt wird Diesel auch in Europa knapp. Darauf weist der Mediendienst von Bloomberg hin. Danach sinken die Füllstände der Diesellager rapide. Zuvor hatten bereits die USA ein Ausgehen der Dieselreserve gemeldet. Grund dafür: Der Nachschub hakt. Die OPEC-Staaten und Russland als größte Erdöllieferanten haben die Öl-Fördermengen gerade erst reduziert.

Und ab Februar des kommenden Jahres wird die Situation noch dramatischer. Dann nämlich tritt ein Embargo für Ölprodukte wie Benzin und Diesel gegen Russland in Kraft. Zuletzt importierte die EU fast 50 Prozent ihres täglichen Dieselbedarfs von 1,34 Millionen Barrel aus Russland, meldet Bloomberg. 

Diesel ist für die Europäer weiterhin extrem wichtig. Viele Heizungen werden noch mit Diesel betrieben. Hinzu kommt ein großer Bedarf für den LKW-Verkehr und die Stromproduktion. Das Diesel-Embargo gegen Russland, so fürchten Wirtschaftsexperten, wird die EU erneut hart treffen.

30.11.2022

+++ 18:16 Uhr +++ Kalter Winter: Bundesnetzagentur findet, die Deutschen heizen zu viel

Die Deutschen verbrauchen zu viel Gas. Das sagt die Bundesnetzagentur und warnt erneut vor einer sogenannten Gasmangellage im Winter. Laut Berechnungen der Behörde lag der Verbrauch in der vergangenen Woche 28 Prozent über dem Durchschnittsverbrauch der Vorwoche. Grund für den Anstieg seien die deutlich gefallenen Temperaturen, so die Bundesnetzagentur.

Energieexperten warnen schon länger vor einem erhöhten Heizbedarf im jetzt anstehenden besonders kalten Winter. Auch aus diesem Grund mahnt die Bundesnetzagentur erhebliche Einsparungen an. Ohne diese sei eine nationale Gasmangellage im Winter nicht mehr zu verhindern.

Konkret fordert die Behörde einen Rückgang des Gasverbrauchs in Industrie und privaten Haushalten von 20 Prozent und eine Einspeisung des eingekauften Flüssiggases aus den LNG-Terminals im Januar des kommenden Jahres.

Wie schlimm es um die Gasversorgung steht und warum der kommende Winter besonders hart wird, lesen Sie hier.

+++ 17:49 Uhr +++ Forscher melden: So viel Eis und Schnee gab’s seit 1967 nicht mehr

Forscher aus den USA erwarten auch für Deutschland einen sehr harten Winter. Grund dafür sei die größte Schnee- und Eismasse, die die nördliche Halbkugel seit 1967 je bedeckt habe. 41 Millionen Quadratkilometer haben Wissenschaftler gemessen. Die folgenden Monate würden dementsprechend sehr kalt und der Winter außergewöhnlich lang. 

Ganz Russland, Nordeuropa, Kanada und Alaska werden schon bald weitestgehend mit Schnee bedeckt sein, betonen die Forscher der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) und des Rutgers Global Snowlab in einer jetzt veröffentlichten Studie.

Treffen die Vorhersagen ein, dürfte das auch massive Auswirkungen auf die Gas- und Stromversorgung in Deutschland haben. Schon warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor sogenannten „Rollenden Blackouts“ für die verschiedene Regionen kurzzeitig vom Stromnetz getrennt werden. Ziel: den Totalzusammenbruch des deutschen Stromnetzes zu verhindern.

Wie schlimm es wirklich wird und wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um drohende Blackouts und eine nationale Gasmangellage doch noch zu verhindern, erfahren Sie in diesem Beitrag.

+++ 17:16 Uhr +++ Gegen den Strom: Schweizerische Nationalbank will Bargeld stärken

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bangt um das Bargeld. Durch eine Verschiebung hin zu bargeldlosen Zahlungen drohe das Geldautomatennetz weiter ausgedünnt zu werden, betonte SNB-Direktionsmitglied Martin Schlegel bei einer Veranstaltung in Liechtenstein.

Bargeld bezeichnete der Notenbanker als „krisensichere“ Zahlungsmethode, mit der man auch dann bezahlen könne, wenn etwa Kreditkartenterminals ausfielen, das Smartphone keinen Empfang habe oder der Strom fehle. Damit stellt sich die SNB gegen aktuelle Bestrebungen von Notenbanken weltweit, Bargeld zumindest zu reduzieren und durch zentralbankgesteuerte Digitalwährungen zu ersetzen.

Schlegel betonte in einer Rede vor Wirtschaftsfachleuten dagegen, die Infrastruktur rund ums Bargeld sei immer nötig, unabhängig davon, wie viel Bargeld genutzt werde. Dazu gehörten Kassen, Geldautomaten und sichere Transportfahrzeuge. „Dies bedeutet, dass eine sinkende Bargeldnutzung die Kosten für die Versorgung je Banknote erhöht.“, so Schlegel. Eine Folge dieser erhöhten Kosten sei die in der jüngsten Vergangenheit zu beobachtende Ausdünnung des Geldautomatennetzes.

Ein schwierigerer Zugang zu Bargeld, gekoppelt mit einer verminderten Akzeptanz, könnte eine Negativspirale auslösen. Das SNB-Direktionsmitglied, die Wahlfreiheit des Zahlungsmittels sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bargeldversorgung täglich gut funktioniere.

Alles über die weltweiten Pläne zur Abschaffung des Bargelds und was Ihnen dann blüht, lesen Sie in diesem Beitrag.

+++ 15:41 +++ Neue Zahlen: Inflation runter, Arbeitsmarkt stabil

Die Inflation ist in Deutschland auf dem Rückzug. Nach heute veröffentlichten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes lag sie im November bei 10 Prozent. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Oktober. Die endgültigen Zahlen werden Mitte Dezember bekannt gegeben.

Auch im gesamten Euroraum ist die Inflationsrate rückläufig. Nach einer Schnellschätzung des EU-Statistikamtes „Eurostat“ sank sie im auslaufenden Monat ebenfalls auf 10 Prozent. Im Oktober hatte die Teuerungsrate noch bei 10,6 Prozent gelegen.

Unterdessen blieb die Arbeitslosenquote in Deutschland unverändert bei 5,3 Prozent. Insgesamt waren im November mehr als 2,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das sind 117.000 mehr als im November des vergangenen Jahres. 

Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der BA erklärte dazu am Mittag in Nürnberg: „Insgesamt ist der Arbeitsmarkt stabil. Zwar sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung saisonbereinigt erneut gestiegen und Kurzarbeit nimmt wieder zu, die Beschäftigung wächst aber deutlich.“

+++ 13:01 Uhr +++ Aus für Pressefreiheit: EU will europäische Medienkontrolle übernehmen

Die EU-Kommission will eine neue zentralisierte Medienaufsicht schaffen und damit sämtliche Medien der 27 Mitgliedstaaten kontrollieren. Offiziell dient das sogenannte Medienfreiheitsgesetz dem Schutz von Journalisten und Medien vor Einflussnahmen durch Regierungen. Hinter den Kulissen berieten jetzt die für Medien zuständigen Staatssekretäre das geplante Gesetz. Ergebnisse wurden nicht bekannt.

Beobachter gehen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der EU aus. Während die Mehrheit der Mitglieder einer EU-Kontrolle sämtlicher Medien zustimmt, wehren sich Deutschland, Österreich, Polen und Ungarn dagegen. Sie lehnen den Vorstoß aus Brüssel auch aus rechtlichen Gründen ab.

Die vier Länder befürchten nicht nur Eingriffe in die eigene Medienpolitik, sondern betonen auch, dass ein solches Gesetz die Kompetenzen der EU überschreite. Während im eigenen Land Medienunternehmer und der Bundesrat das geplante Gesetz ablehnen, will Medienstaatssekretärin Claudi Roth (Die Grünen) das Vorhaben unbedingt durchbringen. 

Mehr zu den EU-Plänen und den wichtigsten Argumenten der Gesetzes-Gegner lesen sie hier.

29.11.2022

+++ 14:08 Uhr +++ Teuerungsrate: Auch die Bundesbank schlägt Alarm

Die Inflation in Deutschland wird über den noch im Sommer vorhergesagten Raten liegen. Das erklärte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel vor dem Wirtschaftsrat der CDU Karlsruhe. „Für Deutschland rechnen unsere Fachleute im Durchschnitt des laufenden Jahres mit einer Inflationsrate von mehr als 8,5 Prozent. Auch im kommenden Jahr dürfte die Inflationsrate mit über 7 Prozent noch viel zu hoch bleiben”, so Nagel.

Im Juni hatte die Bundesbank der EZB noch Schätzungen von 7,1 für 2022 und 4,5 Prozent für 2023 gemeldet. Insgesamt reiht sich die Bundesbank in die pessimistischen Einschätzungen in Europa ein. Auch EZB-Chefin Christine Lagarde hat jetzt vor einem weiteren Anstieg der Inflation gewarnt.

Was die Folgen einer neuerlichen Zinserhöhung als Reaktion auf die Inflationserwartungen sein können und was der Wirtschaft nun droht, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

+++ 13:03 Uhr +++ Punktesystem: Leichtere Einwanderung für Fachkräfte geplant

Die Bundesregierung möchte als Lösung für den Fachkräftemangel die Zuwanderung erheblich erleichtern. Eine entsprechende Planungsvorlage, die einigen Nachrichtenagenturen vorliegt, soll morgen im Kabinett verabschiedet werden. Danach wird die Zuwanderung über ein neuartiges Punktesystem geregelt. 

Das Papier sieht für Arbeitskräfte „mit gutem Potenzial“ u.a. eine Aufenthaltsgenehmigung bereits für die Jobsuche vor. Voraussetzung: Die Interessenten erhalten genügend Punkte. Bewertet werden sollen die Kandidaten u.a. in den Bereichen Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Nach vorangegangener Kritik aus Arbeitgeberkreisen, am besten könne die Wirtschaft einschätzen, wer gebraucht werde, sollen nun auch die Unternehmen einen erheblich größeren Entscheidungsspielraum erhalten.

Bis spätestens März 2023 sollen die notwendigen Gesetzesentwürfe für die Neuerungen von der Bundesregierung verabschiedet werden.

Unterdessen kollidiert der geplante Zuzug von Fachkräften mit den unhaltbaren Zuständen in zahlreichen Gemeinden. Dort werde man dem Ansturm von Flüchtlingen nicht mehr Herr, mehren sich die Klagen. Weder gebe es genügend Unterbringungsmöglichkeiten, noch lasse sich die bürokratische Flut bewältigen.

+++ 11:05 Uhr +++ Studie: Europa droht Deindustrialisierung

Die Energiekrise bedrohe Schlüsselsektoren der deutschen Industrie. Sie sei sogar im Stande, in Europa eine Deindustrialisierung auszulösen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC). Danach würde Europa derzeit als Produktionsstandort erheblich an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität einbüßen.

Dies könne, so PwC-Europachef Andreas Späne, dazu führen, dass viele Unternehmen ihre Produktion neu ausrichteten oder ganz aus Europa abziehen müssten. Besonders unter Druck stehen laut Studie in Deutschland die Metall-, Auto- und Chemieindustrie. Während beispielsweise in Frankreich und Spanien die Produktionskosten lediglich moderat gestiegen seien, gerieten Länder wie Deutschland und Polen aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von russischen Energieträgern massiv unter Druck.

Die Befürchtung der Unternehmensberater: Werden immer mehr Produktionsstätten aus Europa in andere Teile der Welt verlegt, könnte dies zu erheblichen Strukturverschiebungen innerhalb der europäischen Industrie führen. Da laut Studie frühestens 2024 mit einer Entspannung am Energiemarkt zu rechnen sei, müsse die Politik nun die „richtigen Anreize setzen, um Schlüsselindustrien im Land zu behalten und sie für zukünftige Krisen wetterfest zu machen“, so die Forderung.

+++ 10:00 Uhr +++ EZB: Inflation bleibt auf Höhenflug

Die Teuerungsrate in der EU werde weiter steigen, es gebe keine Anzeichen für eine Beruhigung. Das betonte EZB-Chefin Christine Lagarde vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Eine weitere deutliche Anhebung des Leitzinses in der EZB-Sitzung Mitte Dezember scheint besiegelt. Damit stellt sich Lagarde gegen die Expertise führender Volkswirte, die bereits jetzt einen leichten Rückgang der Inflation sehen. Hintergrund: Morgen erscheinen die offiziellen Inflationsdaten für die EU.

Was weitere Zinserhöhungen für Auswirkungen auf die angeschlagene Wirtschaft in Europa haben können und warum die EZB mit ihrer Politik falsch liegt, lesen Sie ausführlich im folgenden Bericht.

EZB – Lagarde erwartet steigende Inflation und rechtfertigt damit ein Abwürgen der Wirtschaft

28.11.2022

Aufstand in China: Droht jetzt die Eskalation im Taiwan-Konflikt?

Angeschlagene USA verärgern EU, China tauscht Währungsreserven in Gold

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G20: Reisen nur noch mit digitalem Impfausweis – der Vorstoß kam wohl aus der Wirtschaft

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