Brüssels Zensurmaschine läuft auf Hochtouren: EU macht Ernst mit der Meinungskontrolle

Die Europäische Union hat ihre Daumenschrauben angezogen. Was bisher als freiwilliger "Verhaltenskodex gegen Desinformation" daherkam, ist seit dem 1. Juli 2025 knallharte Pflicht. Der Digital Services Act (DSA), den Brüssel euphemistisch als Schutz der Meinungsfreiheit verkauft, entpuppt sich endgültig als das, was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben: ein ausgeklügeltes Zensurinstrument, das George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die großen Online-Plattformen und Suchmaschinen müssen nun nachweisen, dass sie das unterdrücken, was die EU-Kommission als "Desinformation" brandmarkt. Wer definiert, was Desinformation ist? Natürlich die Kommission selbst. Ein Schelm, wer dabei an den Bock denkt, der zum Gärtner gemacht wird. Besonders pikant: Medien, die nicht am Tropf staatlicher Fördergelder hängen, geraten schnell unter Generalverdacht.

Washington zeigt die Zähne

Die verschärfte Zensurpolitik könnte Brüssel teuer zu stehen kommen. Amerikanische Politiker, allen voran die Republikaner, laufen Sturm gegen das, was sie als getarnte Zensur bezeichnen. Präsident Trump, der sich bereits bei ähnlichen kanadischen Vorstößen als Verteidiger amerikanischer Technologieunternehmen positionierte, dürfte wenig Verständnis für Brüssels Regulierungswut aufbringen.

Die Erinnerung an Kanadas gescheiterten Versuch, eine Digitalsteuer einzuführen, ist noch frisch. Damals führte Trumps Intervention dazu, dass die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada ins Stocken gerieten. Ottawa musste schließlich klein beigeben. Nun scheint die EU entschlossen, ihre Grenzen auszutesten – ein gefährliches Spiel angesichts der ohnehin angespannten transatlantischen Beziehungen.

Der perfide Mechanismus der Kontrolle

Das System funktioniert über jährliche Audits für sogenannte "sehr große Online-Plattformen" (VLOPs). Diese Prüfungen sollen bewerten, wie gut die Unternehmen "Risiken im Zusammenhang mit Desinformation" managen. Ein EU-Sprecher stellte klar: "Die Einhaltung des Kodex ist freiwillig. Die Einhaltung des DSA ist es nicht." Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Was bedeutet das konkret? Plattformen müssen vorauseilenden Gehorsam zeigen, wenn sie nicht mit drakonischen Strafen rechnen wollen. Die Botschaft aus Brüssel ist unmissverständlich: Wer bei den Prüfungen durchfällt, wird zur Rechenschaft gezogen. Ein Damoklesschwert, das über jedem schwebt, der es wagt, unliebsame Meinungen zu verbreiten.

Die Freiheit stirbt scheibchenweise

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in eine besorgniserregende Tendenz ein. Während die EU-Bürokraten von Transparenz und Schutz der Demokratie faseln, errichten sie Stück für Stück ein Kontrollsystem, das totalitäre Züge trägt. Der Vorwand, gegen "Desinformation" vorgehen zu müssen, dient als Feigenblatt für immer weitreichendere Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Besonders perfide: Die Definition dessen, was als "Desinformation" gilt, bleibt bewusst schwammig. So kann praktisch jede unliebsame Meinung, jede kritische Berichterstattung, jeder Widerspruch zum offiziellen Narrativ als "systemisches Risiko" gebrandmarkt werden. Ein Eldorado für Zensoren, ein Albtraum für jeden, der noch an die Grundwerte einer freien Gesellschaft glaubt.

Der Preis der Unterwerfung

Die Konsequenzen dieser Politik werden weitreichend sein. Unabhängige Medien, die es wagen, abseits des Mainstreams zu berichten, werden es noch schwerer haben. Die großen Tech-Konzerne werden zu Erfüllungsgehilfen einer Zensurpolitik, die sich hinter wohlklingenden Begriffen wie "Risikomanagement" versteckt.

Während in Brüssel die Champagnerkorken knallen dürften, sollten sich die Bürger Europas fragen, ob sie wirklich in einer Gesellschaft leben wollen, in der eine nicht gewählte Kommission darüber entscheidet, welche Informationen sie konsumieren dürfen. Die Geschichte lehrt uns, dass Freiheit selten mit einem großen Knall stirbt – sie wird scheibchenweise abgetragen, immer im Namen des vermeintlich Guten.

Die EU steht nun vor der Herausforderung, ihr Zensursystem international zu rechtfertigen. Angesichts des wachsenden Widerstands aus Washington und der zunehmenden Skepsis der eigenen Bürger bleibt abzuwarten, ob Brüssel seinen autoritären Kurs beibehalten kann. Eines ist jedoch sicher: Der Kampf um die Meinungsfreiheit in Europa hat gerade erst begonnen.