Schlappe für Trump: Sein eigener Richter holt CNN ins Weiße Haus zurück!

Ein Bundesrichter in Washington hat Donald Trumps Rauswurf von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus vorläufig gestoppt. Bezirksrichter Timothy Kelly ordnete am Donnerstag an, dass die Regierung den Journalisten der drei Medienhäuser ihre Presseausweise zurückgeben muss. Den Mann hat Trump übrigens selbst ernannt.

Ein Post auf Truth Social, und die Türen waren zu

Angefangen hatte alles am 18. September. Trump verkündete auf seiner Plattform Truth Social, er verbanne die drei Redaktionen „mit sofortiger Wirkung“ aus dem Weißen Haus. Sie verbreiteten ständig „Fiktion und Lügen“, schrieb der Präsident sinngemäß. Berichten zufolge sollen selbst Mitarbeiter seines Pressestabs von der Ankündigung überrascht worden sein.

Einen Tag später standen die Reporter tatsächlich vor verschlossenen Toren. CNN-Korrespondenten sendeten von einer Straßenecke vor dem Gelände. Am Montag reichten die drei Häuser gemeinsam Klage ein. Sie sehen die Pressefreiheit aus dem ersten Verfassungszusatz verletzt und außerdem ihr Recht auf ein ordentliches Verfahren.

Was der Richter wirklich entschieden hat

Die Kläger hätten die hohen rechtlichen Hürden für eine einstweilige Verfügung genommen, befand Kelly. Wörtlich schrieb er:

„Das ist eine hohe Hürde, aber die Kläger haben sie genommen.“

Der Knackpunkt ist dabei aber nicht die Meinungsfreiheit. Der Richter stützte sich auf das Verfahrensrecht. Wer einmal einen Presseausweis erhalten habe, dem stehe vor dem Entzug eine Benachrichtigung und die Gelegenheit zur Anhörung zu. Beides habe es hier nicht gegeben. Über die Grundsatzfrage der Pressefreiheit musste Kelly deshalb gar nicht entscheiden. Scharf kritisierte er außerdem die Kriterien, nach denen die Regierung Akkreditierungen entziehen will: Sie seien zu unbestimmt.

Nationale Sicherheit als Joker?

Das Justizministerium versuchte es vor Gericht mit schwerem Geschütz. Laut Medienberichten warf es den Redaktionen vor, mit Berichten über US-Raketenbestände, den Bau von Trumps Ballsaal im Weißen Haus und die Besucherzahl eines republikanischen Parteitags die nationale Sicherheit zu gefährden. Dass ein Artikel über einen Ballsaal die Sicherheit Amerikas bedrohen soll, klingt für viele Beobachter eher nach Verzweiflung als nach Staatsräson.

Déjà-vu aus dem Jahr 2018

Brisant ist: Für Kelly ist der Fall nicht neu. Schon 2018 hatte er angeordnet, dass CNN-Reporter Jim Acosta seinen damals entzogenen Presseausweis zurückbekommt. Die Begründung glich der heutigen, denn auch damals fehlte ein faires Verfahren. Das Weiße Haus hat aus der Niederlage von damals offenbar wenig gelernt.

Nach Angaben von Reuters hat die Regierung die Anordnung inzwischen befolgt. Ausgestanden ist die Sache damit nicht. Die Verfügung gilt nur für 14 Tage. Bis zum 28. September können die Medien eine sogenannte vorläufige Verfügung beantragen, die das Verbot für die gesamte Dauer des Verfahrens blockieren würde. Trump hatte schon vor dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Weg könnte also bis zum Supreme Court führen.

Rechtsstaat schlägt Tagespolitik

Dass man an CNN und Co. manches kritisieren kann, bestreitet kaum jemand. Konservative werfen den großen US-Sendern seit Jahren eine einseitige Berichterstattung vor, und das oft nicht ohne Grund. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, unliebsame Journalisten per Social-Media-Post vor die Tür zu setzen.

Ein starker Staat hält kritische Fragen aus und hält sich an seine eigenen Regeln. Diesmal hat ausgerechnet ein Richter, den Trump selbst berufen hat, genau das angemahnt. Man kann darin eine Niederlage für den Präsidenten sehen. Oder einen Beleg dafür, dass die Gewaltenteilung in Amerika funktioniert. Wie es weitergeht, entscheidet sich in den kommenden Wochen vor Gericht.